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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Bundesrat: Erbschaftsteuer

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der Bundesratssitzung vom 14. Oktober 2016 zu TOP 5.

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Der Prozess zur Reform des Erbschaftsteuerrechts war kein Ruhmesblatt.

Zeitweise entstand der Eindruck, einige würden grundsätzlich in Frage stellen, dass Erben und Beschenkte überhaupt einen leistungsgerechten Beitrag für das Gemeinwesen leisten sollen. Die von niemandem bestrittene Notwendigkeit, für Unternehmen Verschonungsregelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorzusehen, wurde missbraucht, um große Erbschaften fast vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien.

Als die Länder am 08. Juli dieses Jahres mit großer Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen haben, betonte ich meine Erwartung an eine verfassungskonforme, gestaltungsfeste und steuergerechte Neuausrichtung der Besteuerung von Unternehmenserbschaften. Auch wenn die Verschonungsregeln nun auch für Erben großer unternehmerischer Vermögen auf ein verfassungskonformes Niveau zurückgeführt und Gestaltungsmöglichkeiten reduziert wurden, ist das Gesetz kein Durchbruch in Richtung Steuergerechtigkeit.

Die Besteuerung von Vermögen wird sich mit der jetzt auf dem Tisch liegenden Reform – wenn überhaupt – nur minimal verbessern. Das ist mehr als bedauerlich.
Das Regelungswerk ist ein Kompromiss, den wir einzig und alleine aus der Sorge mittragen, dass das Gericht entweder die Erbschaftsteuer insgesamt aussetzt – ähnlich wie bei der Vermögensteuer – oder aber die für verfassungswidrig erklärten Verschonungsregeln endgültig aussetzt und damit Betriebe in ihrer Existenz gefährdet wären, die zum Erhalt der Arbeitsplätze auf eine Steuerverschonung tatsächlich angewiesen sind.

Beide möglichen Varianten kann und will Schleswig-Holstein nicht verantworten.

Und dabei hatte die Reform so aussichtsreich begonnen.
Mit Blick auf die dem Gesetzgeber gesetzte Frist bis zum 30.06.2016 legte der Bundesfinanzminister bereits im Januar 2015 ein Eckpunktepapier vor, das eine gute Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen darstellte. Doch dann begann der Verzögerungs- und Verwässerungsprozess der Großen Koalition.

Nach langem Hin und Her präsentierte die Bundesregierung schließlich im Juli 2015 einen Gesetzentwurf, der mit einer Vielzahl neuer Verschonungsregeln aufwartete.
Es überraschte deshalb nicht, dass in der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag ganz überwiegend erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität geäußert wurden.
Die Meinung der Experten scherte die Regierungsfraktionen aber nicht, sie fügten fleißig weitere Begünstigungselemente in den Gesetzentwurf ein.

Die absurdeste Regelung war eine zins- und grundlose Stundungsmöglichkeit bis zu 10 Jahren. Man braucht keine Glaskugel, um voraussehen zu können, dass kein Unternehmenserbe in den nächsten Jahren Steuern gezahlt hätte. Dass eine solche Idee bei Nacht und Nebel in Hinterzimmern umgesetzt wird, ist schon abenteuerlich genug. Dass der Bundestag einer solchen Regelung aber auch noch zustimmt, ist befremdlich.

Deshalb war die Einberufung des Vermittlungsausschusses unabweislich, damit eine grundlegende Überarbeitung des Regelungswerks erfolgen konnte. Das war nicht einfach, denn die Vorstellungen gingen weit auseinander. Steuergerechtigkeit auf der einen, maximale Verschonung hoher Erbschaften auf der anderen Seite.

Dennoch gab es vertretbare Kompromisse und die wesentlichen Punkte – Bedürfnisprüfung, Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögensbegünstigung – sind nach unserer Einschätzung entsprechend den Vorgaben des BVerfG umgesetzt worden. Darüber hinaus wurde dem Novum einer zins- und grundlosen Stundung der Erbschaftsteuer trotz Leistungsfähigkeit des Erben eine klare Absage erteilt und konkrete Voraussetzungen für Stundungsmöglichkeiten implementiert. Dies – meine Damen und Herren – war mir ein besonderes persönliches Anliegen.

Ein weiteres positives Ergebnis der Verhandlungen ist die Verschärfung der Voraussetzungen für eine Vollverschonung sowie die zukünftige Besteuerung nicht produktiver Unternehmen wie Cash-GmbHs sowie im Unternehmen „versteckter“ Luxusgüter.

Nach Auffassung des Landes Schleswig-Holstein ist das heute vorliegende Regelungswerk zur Besteuerung von Unternehmenserbschaften verfassungskonform und verschafft so den Betrieben die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit.

Mit Blick auf die die Einnahmesituation der Länder geht die Schleswig-Holsteinische Finanzverwaltung angesichts der in den letzten Jahren bis aktuell vermehrt durchgeführten Unternehmensschenkungen zwar davon aus, dass es in den nächsten Jahren zu Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer kommen wird; dennoch ist die Zuversicht gerechtfertigt, dass die Reform mittelfristig strukturell zu Einnahmeverbesserungen führt, da zukünftig Verwaltungsvermögen in die Besteuerung einbezogen und die Höhe der Freistellung begrenzt wird.

Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzentwurf zu.