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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Bundesrat: Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der Bundesratssitzung vom 23. September 2016 zu TOP 33.

Es bilt das gesprochene Wort!

Anrede
Beim Thema „Steuerhinterziehung durch Manipulation von Ladenkassen“ besteht schon lange Handlungsbedarf. Bereits 2003 wies der Bundesrechnungshof auf Steuerausfälle in nicht abschätzbarer Höhe hin. 2015 bezifferte er die Steuerausfälle auf bis zu 10 Milliarden Euro jährlich. Dieses Ausmaß zeigt den dringenden Handlungsbedarf.

Die Länder drängen seit Jahren auf eine Lösung. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen noch kein stimmiges Konzept ergeben. Kassenmanipulationen werden lediglich punktuell verhindert. Das ist Schleswig-Holstein nicht genug.

Ein wirksamer Schutz vor Kassenmanipulationen muss zwei grundsätzliche gesetzliche Vorgaben sicherstellen: Die Unveränderbarkeit und die Vollständigkeit der Grundaufzeichnungen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Sicherheitseinrichtung sorgt bestenfalls dafür, dass aufgezeichnete Kassendaten nicht nachträglich manipuliert werden können. Die Vollständigkeit der Daten wird hingegen nur bedingt sichergestellt. Gefragt sind nach Jahren des Zögerns jedoch keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept zur Verhinderung von Kassenmanipulationen.

Dieses muss sicherstellen, dass weitere Einfallstore zur Steuerhinterziehung ebenfalls der Vergangenheit angehören. Dazu gehören Zweitkassen, die an der Steuer vorbei betrieben werden, Geschäftsvorfälle, die nicht in die Kasse eingegeben werden, und Kassensoftware, die Daten einer unveränderbaren Sicherung vorenthält.
Der Änderungsantrag von Hamburg und Schleswig-Holstein verhilft dem Gesetzentwurf zu einem solchen Gesamtkonzept. Er ergänzt ihn unter anderem um eine Belegausgabepflicht und eine Registrierung der Sicherheitseinrichtungen.
Die personenbezogene Registrierung ermöglicht der Verwaltung zu erkennen, welche und wie viele Sicherungseinrichtungen ein Steuerpflichtiger einsetzt. Nur so wird es möglich, zu prüfen, ob die Grundaufzeichnungen aller betriebenen Kassen der Besteuerung zugrunde gelegt wurden.

Die Belegausgabepflicht macht Geschäfte an der Sicherungseinheit vorbei für Außenstehende erkennbar. Unabhängig davon, ob der Vorgang gar nicht in die Kasse eingegeben oder digital der Sicherungseinrichtung vorenthalten wird. Damit steigt das Entdeckungsrisiko für diese Manipulationen erheblich.

Anrede
Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Vollständigkeit der Daten, wird der Gesetzentwurf um ein bereits aktuell einsatzbereites, praxiserprobtes und frei nutzbares Verfahren ergänzt. Dieses soll alternativ neben den noch zu entwickelnden zertifizierten Lösungen stehen und erweitert damit die Technologieoffenheit. Nur so lässt sich sicherstellen, dass zum Ablauf der Übergangsfrist eine funktionsfähige Lösung bereitsteht.

Sich allein auf zukünftige Entwicklungen zu verlassen, wäre riskant: Niemand weiß, ob rechtzeitig zertifizierungsfähige Systeme entwickelt werden. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, nach Ablauf der Übergangsfrist, ohne Lösung dazustehen.

Anrede
Wir brauchen ein effektives Gesamtkonzept, dass eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht und konkrete Lösungen aufzeigt. Eine unvollständige Lösung können und wollen wir uns angesichts der Dimension der Steuerausfälle nicht leisten.

Mit unserem Änderungsantrag wird der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen so ergänzt, dass die gesteckten Ziele erreichbar werden. Die beschriebenen Maßnahmen ergeben ein klug aufeinander abgestimmtes Konzept, das neben der Unveränderbarkeit auch die Vollständigkeit der Grundaufzeichnungen befördert. Mit der Beschreibung einer konkreten technischen Lösung wird zudem sichergestellt, dass den Steuerpflichtigen rechtzeitig eine funktionsfähige Lösung zur Verfügung steht.
Nur so wird Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen zeitnah, effektiv und nachhaltig entgegengewirkt. Und daran sollten wir alle gemeinsam ein hohes Interesse haben.