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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landtag: Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR

Rede von Finanzministerin Heinold in der Landtagssitzung vom 20. Juli 2016 zu TOP 33

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Bei der Übertragung des Portfolios von der HSH Nordbank auf die Portfoliomanagement Anstalt Öffentlichen Rechts handelt es sich um eine der größten Transaktionen unseres Landes.

Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, das Parlament so transparent wie möglich zu informieren.

Dabei gilt es, zwischen dem verfassungsrechtlichen parlamentarischen Kontrollrecht und den zu schützenden privaten und öffentlichen Interessen abzuwägen.

Das Bank- und Geschäftsgeheimnis Dritter dienen dem grundrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Insbesondere ist die Identität der Kreditnehmer zu wahren und sind auch solche Informationen zu schützen, die bei einer Recherche in öffentlich zugänglichen Datenbanken Rückschlüsse auf die Identität der Kreditnehmer ermöglichen können.

Auf dieser rechtlichen Grundlage haben Finanzministerium und Wissenschaftlicher Dienst des Landtages gemeinsamen erarbeitet, welche Informationen öffentlich gemacht werden dürfen. Heute haben wir Ihnen einen auf dieser Grundlage erstellten Umdruck zugeleitet. Die wesentlichen Informationen sind:

  • Um die Bankbilanz von notleidenden Krediten zu entlasten und sie damit verkaufsfähig zu machen, hat die AöR zum 30.06.2016 von der HSH Nordbank ein Portfolio übernommen, das am 31.12.2015 eine Forderungshöhe (EAD) von ca. 5 Milliarden € hatte. Der Kaufpreis betrug ca. 2,4 Mrd. Euro. Dieser Wert wurde von der EU-Kommission als beihilferechtlich zulässiger maximaler Kaufpreis festgelegt. Die vom Land beauftragten Wirtschaftsprüfer haben uns nach eingehender Analyse der bankinternen Kredit- und Sicherheitenunterlagen unter Zugrundelegung aktueller Marktentwicklungen, insbesondere der Charterraten, bestätigt, dass der nach ihren Bewertungsmethoden ermittelte Marktwert diesen Kaufpreis mindestens erreicht. Dadurch ist die Transaktion sowohl unter haushalterischen, als auch beihilferechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig.

  • Das übernommene Portfolio besteht aus 590 Kreditverträgen mit 193 Kreditnehmern. Finanziert wurden damit 256 Schiffe, die als Sicherheit dienen. Dabei handelt es sich zu ca. 2/3 um Containerschiffe, der Rest sind Tanker, Massengutfrachter (sogenannte „Bulker“) und sonstige Schiffstypen. Das Durchschnittsalter der Schiffe beträgt 9,3 Jahre.

  • Für die meisten Schiffe gibt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose. Sofern ein Schiffsverkauf bereits bevorsteht, keine ausreichende Liquidität für die nächsten 2 Jahre vorhanden ist oder eine Rentabilität in den nächsten 2 Jahren nicht mehr absehbar ist, hat unser Wirtschaftsprüfer  hingegen keine positive Fortführungsprognose angenommen.  Der Wertüberprüfung wurde in diesen Fällen der Verkaufswert des Schiffes abzüglich Veräußerungskosten zu Grunde gelegt.

Dem Beteiligungsausschuss haben wir bisher darüber hinaus – im bewährten Tresorverfahren – die detaillierten Ergebnisse unseres Wirtschaftsprüfers, die vertraulich sind, zur Verfügung gestellt.

Anrede

In den Kieler Nachrichten war zu lesen „Ab heute sind wir alle Schiffsbesitzer“.  Das ist natürlich eine verkürzte Darstellung.

Das Land besitzt nicht 256 Schiffe, sondern wir haben Forderungen gegenüber Dritten erworben; aus Krediten, für die das Land seit 2009 mit der damals gegebenen 10 Milliarden-Euro-Garantie bürgt.

Wer davon spricht, wir hätten eine Katze im Sack gekauft, muss auch sagen, dass diese Katze bereits 2009 in den Sack gesteckt wurde. Die Landesregierung muss mit den Altlasten so vermögensschonend wie möglich umgehen. Das hieß im Herbst 2015: Verständigung mit der Kommission und Wiedererhöhung der Garantie. Nach meiner Kenntnis haben alle Beteiligten zu jedem Zeitpunkt im Interesse unseres Landes und unserer Sparkassen gehandelt.

 Wer von einem „ Deal“  mit der EU-Kommission zu Lasten der schleswig-holsteinischen  Steuerzahler spricht, erhebt schwer wiegende Vorwürfe gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland.

 Für die Landesregierung kann ich sagen:

Zu jedem Zeitpunkt unserer Entscheidungen waren wir davon überzeugt, dass es der für das Land beste Weg ist, um mit den Altlasten der Vergangenheit so vermögensschonend wie möglich umzugehen - unabhängig davon, ob der spätere Verkauf gelingt oder nicht.

Anrede

Die Landesregierung setzt um, was umgesetzt werden muss. Wir haben die hsh portfoliomanagement AöR gegründet und deren Vorstand mit Frau Helfer und Herrn Dr. Witte besetzt, die beide eine ausgesprochen gute Expertise mitbringen. Ihre Aufgabe ist eine vermögensschonende Bewirtschaftung und Veräußerung der Portfoliogegenstände.

Die Vorbereitung des Verkaufsprozesses hat begonnen. Dafür haben wir die Citi Group gewinnen können.

Unsere Verpflichtung als Eigentümer ist es, diesen Verkaufsprozess positiv zu begleiten und die Stärken der Bank herauszustellen. Das vergrößert die Erfolgschance.

Daran sollten wir alle gemeinsam ein hohes Interesse haben. Im Interesse unseres Landesvermögens!