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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Regierungserklärung zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zur HSH Nordbank

Finanzministerin Monika Heinold in der Landtagssitzung vom 19. November 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Ich beginne mit zwei Sätzen aus der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 27.August 2011: „Darstellungen von Grünen, SSW und Der Linken über angebliche Milliardenverluste für Schleswig-Holstein durch die HSH-Nordbank wies de Jager als nicht richtig zurück. „Das ist Kleine-Leute-Erschrecken.““

So der damalige für die HSH Nordbank zuständige Wirtschaftsminister. Heute wissen wir, dass die Befürchtung, es könne zu Milliardenverlusten für unser Land kommen kein „kleine-Leute-erschrecken“ war.

Hauptverantwortlich für die Vernichtung von Milliarden an Steuergeldern sind ehemalige Vorstände der HSH Nordbank, die in abenteuerlicher Höhe Risiken eingegangen sind und weltweit - auch in Steueroasen - unverantwortlich mit der staatlichen Gewährträgerhaftung spekuliert haben. Und das, ohne ein entsprechendes Risikomanagement aufzubauen. So etwas nennt man Verantwortungslosigkeit!

Mehrere Vorstandsmitglieder wurden angeklagt, wegen Bilanzfälschung und Untreue. 2014 sprach sie das Hamburger Landgericht frei, weil eine "gravierende Pflichtverletzung" nicht zu belegen war. Damit bleibt der eingetretene Schaden bei den Anteilseignern der Bank hängen. Das ist schwer verdaulich.

Kommen wir zur politischen Verantwortung von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und SSW.

Rot-grün ist dafür verantwortlich, dass die alte Landesbank 2003 in eine international agierende Aktiengesellschaft umgewandelt und mit der Hamburger Landesbank fusioniert wurde, schwarz-rot trägt Verantwortung für den Rettungsschirm 2009, mit 3 Milliarden Euro Eigenkapitalaufstockung und einer 10 Milliarden Euro Garantie für faule Kredite. Regierungsmitglieder von SPD wie CDU saßen 2003 – 2009 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Schwarz-gelb war in Regierungsverantwortung, als die Bank mit Zustimmung der Garantiegeber den Risikoschirm der Länder auf 7 Mrd. Euro reduzierte, um kurz danach festzustellen, dass die Eigenkapitalbasis nun nicht mehr ausreichte. Und die rot-grün-blaue Landesregierung ist es, die nun dafür wirbt, die Bank erneut zu restrukturieren, faule Kredite der Bank auf eine Länderanstalt zu übertragen und den Verkauf bzw. die Abwicklung der Bank vorzubereiten.

Am 19. Oktober haben Ministerpräsident Albig und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg mit der EU-Kommissarin Vestager eine informelle Vereinbarung über eine Abwicklungsbeihilfe mit Privatisierungsauflage geschlossen und zugesagt, sich gegenüber ihren Gremien für diese Vereinbarung einzusetzen.

In Folge hat das Kabinett am 10.11. einen Staatsvertrag beschlossen, der die Grundsätze der getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Spitzen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und der EU-Kommission umsetzt.

Die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission enthält folgende wesentliche Eckpunkte:

  • Die Wiedererhöhung der Garantie auf 10 Milliarden Euro wird abschließend genehmigt.
  • Die Bank wird in eine Mutter- und Tochtergesellschaft umstrukturiert und die Garantieprämie wird auf beide Gesellschaften aufgeteilt, mit dem Fokus auf die Entlastung der operativen Einheit.
  • Die Bank darf vor Endfälligkeit notleidende Kredite im Umfang von rund 8 Milliarden Euro EAD („exposure at default“; Erläuterung s. Glossar Drucksache: Die erwartete Höhe einer Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls) verkaufen, davon bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder. Verluste werden im Rahmen der 2009 gegebenen Sunrise Garantie zu Lasten der Länderanstalt hsh finanzfonds AöR abgerechnet.
  • Und die Länder verpflichten sich, die HSH Nordbank spätestens 2018 zu verkaufen, bzw. abzuwickeln, wenn ein Verkauf nicht gelingt.

Für die Bank heißt das:
Die neu zu gründende Tochter – die später verkauft werden soll – übernimmt fast vollständig das bisherige Geschäft der HSH Nordbank. Sie wird um einen großen Teil ihrer „faulen Kredite“ entlastet und zahlt zukünftig nur noch 2,2 Prozent auf die noch nicht in Anspruch genommene Garantie. Sie bekommt damit eine enorme Entlastung und die Chance, sich am Markt zu bewähren. Die Landesregierung erwartet, dass sich die Bank jetzt anstrengt, denn ein Verkauf der Bank 2018 ist vermögensschonender als eine Abwicklung.

Für das Land heißt die mit der EU getroffene Vereinbarung:
Wir müssen eine Abwicklungsanstalt gründen um faule Kredite aufzukaufen. Die schon bestehende Länderanstalt hsh finanzfonds AöR muss - vermutlich bereits 2016 - hohe Kredite aufnehmen, um ihre Verpflichtungen aus der 2009 gegebenen Sunrise Garantie zu erfüllen. Und die hsh finanzfonds AöR erhält weniger laufende Einnahmen als bisher, da der Teil der Garantieprämie, der zukünftig von der Muttergesellschaft zu bezahlen ist, wahrscheinlich größtenteils gestundet und erst bei einem erfolgreichen Verkauf der Tochtergesellschaft abgegolten wird.

Nach den Aussagen unserer juristischen und ökonomischen Berater ist die gefundene Lösung im Vergleich zu anderen Szenarien wirtschaftlicher. Nach einem monatelangen Prozess und der Prüfung unzähliger Modelle gab es am Ende nur zwei Varianten, die dem Anspruch der Europäischen Zentralbank als neue Aufsicht der HSH Nordbank genauso gerecht werden wie dem engen Rahmen des Wettbewerbsrechtes, den die Europäische Kommission setzt. Die Umstrukturierung der Bank - wie oben beschrieben - und alternativ eine sofortige Abwicklung.

Mein Ziel war es immer, das für das Landesvermögen schonendste Ergebnis zu erreichen. Nach den Zahlen unserer ökonomischen Berater ist das die Umstrukturierung. Dies trifft selbst für den Fall zu, dass später kein Verkauf erfolgen könnte, und z.B. ab 2018 eine Abwicklung erforderlich wäre. Bei einer sofortigen Abwicklung hätte sich insbesondere die Gewährträgerhaftung negativ ausgewirkt. Diese lag im Oktober 2015 bei 12,2 Milliarden Euro; im November sind es rd. 10,9 Milliarden Euro.

Aber letztendlich handelt es sich bei allen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen immer nur um Prognosen, unter anderem in starker Abhängigkeit von der Entwicklung des Dollarkurses und den Charterraten der Schiffe. Erst wenn sich die Länder von der Bank getrennt und die beiden Länderanstalten wieder aufgelöst haben, werden wir die genaue Höhe der Rechnung kennen. Abgerechnet wird zum Schluss.

Mein Blick gilt Schleswig-Holstein als Ganzes. Bei der Abwägung der Alternativen war es der Landesregierung deshalb auch wichtig, dass auf unsere Sparkassen in Schleswig-Holstein kein neues Risiko zukommt. Das wäre bei einer sofortigen Abwicklung der Fall gewesen. Als ehemaliger Anteilseigner der Landesbank ist der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband mit etwa 18% an der Gewährträgerhaftung beteiligt. Eine Abwicklung hätte zwangsläufig zu einer Beteiligung von Investoren geführt. Die Folgen eines solchen so genannten “Bail-In“ hätte wegen des Sicherungssystems zudem nicht abschätzbare Risiken für die gesamte Sparkassenlandschaft in Deutschland gehabt.

Auch deshalb empfiehlt die Landesregierung dem Parlament die Zustimmung zur Vereinbarung mit der EU Kommission. Für mich war und ist wichtig, dass mit der Verkaufsauflage ein Schlussstrich unter das Kapitel „Landesbeteiligung an der HSH Nordbank“ gezogen wird. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen.

Natürlich weiß die Landesregierung um die Sorge der rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSH Nordbank hier in Kiel. Aber auch hier gilt: eine sofortige Abwicklung wäre die schlechtere Variante gewesen.

Ich weiß um die Komplexität und um die Schwere der zu treffenden Entscheidung. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass der Landtag so transparent, offen und zeitnah wie möglich informiert wird. Letzte Woche haben wir Ihnen – zusammen mit den Staatsverträgen - einen umfangreichen Gesetzentwurf mit ausführlichen Erläuterungen übersandt. Und in vertraulicher Sitzung haben wir im Beteiligungsausschuss unsere Berechnungen erläutert.

Weitere Termine für die Ausschussberatungen wurden verabredet und das Angebot steht, dass Staatssekretär Nimmermann und ich nochmals allen Fraktionen für Fragen und Informationsbedarf zur Verfügung zu stehen.

Letztendlich ist es aber der Landtag, der entscheidet. Deshalb ist es wichtig, dass ich auch hier erläutere, welche neue rechtliche Verbindlichkeit Schleswig-Holstein eingeht, wenn eine weitere Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wird, die der Bank Portfolien in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. Euro EAD abkauft und anschließend verwaltet, und wie das Ganze ablaufen soll.

Die Bank stellt ein Paket zu verkaufender notleidender Kredite zusammen, die in Verzug geraten sind oder wertberichtigt wurden und die allesamt von der 2009 beschlossenen „Sunrise“-Garantie bereits abgesichert sind. Der Kaufpreis wird von unabhängigen Dritten ermittelt und durch die EU Kommission überprüft und abschließend genehmigt. Liegt der Marktwert des Kredits unter dem ursprünglich durch die Garantie abgesicherten Wert, wird der bei der Bank entstehende Verlust aus diesem Geschäft gegen die Sunrise Garantie abgerechnet und von der Länderanstalt hsh finanzfonds AöR („FinFo“) getragen. Bis zum Geschäftsjahr 2014 hat die hsh finanzfonds AöR, trotz Prämienzahlungen der HSH Nordbank für die Sunrise Garantie, einen Fehlbetrag von rd. 1,65 Milliarden Euro aufgebaut.

Hier ein vereinfachtes Rechenbeispiel:
Der ursprünglich unter der Garantie abgesicherte Betrag eines Kredites liegt bei 5 Milliarden Euro, der aktuelle Marktwert jedoch nur bei 3 Milliarden Euro. Die neue Abwicklungsanstalt zahlt dementsprechend der Bank den Marktwert, also 3 Milliarden Euro, die Länderanstalt hsh finanzfonds AöR überweist der Bank den Verlust in Höhe von 2 Milliarden Euro.

Die Länder zahlen also letztendlich entweder in Form eines Verlustausgleiches oder in Form des Kaufpreises. Nach der Entscheidung darüber, welche Portfolien verkauft werden, wird feststehen, ob ein Teil der Verluste identisch ist mit der von der Bank bereits prognostizierten Inanspruchnahme der Garantie. Die eigentliche Frage für das Vermögen des Landes ist, wie sich die gekauften Portfolien in den nächsten Jahren entwickeln. Steigt ihr Wert, macht die neue Anstalt Gewinne, sinkt ihr Wert, macht sie Verluste. Genaueres werden wir erst in einigen Jahren wissen. Eine erhebliche weitere Verschlechterung der Portfolien würde sich unter der Garantie allerdings auch dann nachteilig auswirken, wenn sie jetzt nicht in die Ländersphäre übernommen würden.

Ohne ein zusätzliches finanzielles Risiko ist für uns der Verkauf von 2 Milliarden Euro notleidender Kredite an den Markt. Auch hier handelt es sich um Kreditportfolien, die unter der Sunrise Garantie bereits abgesichert sind. Nach dem erfolgten Verkauf tragen aber die neuen Eigentümer dieser Portfolien das Risiko der Wertentwicklung. Das ist der Preis für die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission.

Die Darstellung des Abgeordneten Koch, wir würden 16 Milliarden an neuen Kreditverpflichtungen eingehen, ist schräg. Für den größten Teil davon, 10 Milliarden Euro, bürgen Schleswig-Holstein und Hamburg bereits seit 2009. Auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bundesfinanzministerium, bei der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht bedanken. Sie haben uns hervorragend beraten und begleitet, in dem gemeinsamen Interesse an einer guten Lösung im Sinne der Stabilität des deutschen Finanzmarktes.

Zur Sicherung dieser Stabilität dient auch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG), welches allerdings 2016 durch europäisches Recht ersetzt wird. Deshalb müssen wir schnell handeln, wenn wir rechtssicher die Möglichkeit des deutschen Rechts zur Gründung einer Landesabwicklungsanstalt nutzen wollen, die ohne Eigenkapitalanforderung und ohne Banklizenz die Portfolien managen kann. Eine für uns gute Lösung. Ob diese Möglichkeit auch 2016 mit dem neuen europäischen Recht noch besteht, ist rechtlich unklar.

Da die Landesregierung kein zusätzliches Risiko eingehen will, habe ich die Fraktionsvorsitzenden und den Beteiligungsausschuss darüber informiert und darum gebeten, dass das Parlament dem Staatsvertrag noch in diesem Jahr zustimmt.

Die Opposition schlägt alternativ vor, über die Gründung der Abwicklungsanstalt und über den Kauf von Portfolien in zwei unterschiedlichen Landtagssitzungen abzustimmen um dem Parlament mehr Zeit für die Beratung zu geben. Aber auch dieser Weg ist risikobehaftet.

Würde das Parlament Teile der Verständigung mit der Europäischen Kommission erst im nächsten Jahr beschließen, könnte der Eindruck entstehen, dass die informelle Verständigung nicht vollständig umgesetzt würde. Deshalb werbe ich dafür, dass das Parlament noch in diesem Jahr über den kompletten Staatsvertrag beschließt. Da dem Parlament den Staatsvertrag bereits seit letzter Woche vorliegt, hat es 5 Wochen Zeit für die inhaltliche Beratung, auch wenn beide Lesungen in derselben Landtagssitzung im Dezember stattfinden.

Damit 2016 eine endgültige und formelle Entscheidung der EU-Kommission über die Wiedererhöhung der Garantie erfolgen kann, müssen Hamburg und Schleswig-Holstein die nächsten Monate nutzen, um die in Brüssel vereinbarten Grundsätze auszugestalten und umzusetzen. Auch darüber werden Staatssekretär Nimmermann und ich das Parlament regelmäßig informieren.

Die HSH Nordbank ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko des Landes. Wir können Vergangenes nicht ungeschehen machen. Aber wir können versuchen mit den Altlasten verantwortungsvoll umzugehen.

Alle, die seit 2002 in Regierungsverantwortung an Entscheidungen über die HSH Nordbank beteiligt waren, können beim Aufräumen helfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Aufgabe ist es nicht, kleine Leute zu erschrecken, sondern großen Leuten reinen Wein einzuschenken.
Ich würde mich freuen, wenn das Parlament der Verständigung mit der Kommission mit breiter Mehrheit zustimmt, denn es geht um eine Entscheidung, deren Auswirkung weit über diese Wahlperiode hinausgeht.