Landesportal Schleswig-Holstein

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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Infrastrukturbericht Schleswig-Holstein

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der Landtagssitzung vom 21. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

mit dem Infrastrukturbericht hat die Landesregierung zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen systematischen und umfassenden Überblick über den Investitionsbedarf unserer Infrastruktur vorgelegt.

Die Bestandsaufnahme ist schonungslos und ehrlich. Damit setzen wir Maßstäbe.
Zukünftig wird sich keine Landesregierung mehr hinter der Höhe von Investitionsquoten verstecken können.

Was zukünftig einzig und alleine zählt, ist die Frage, ob und wie schnell das Land beim Abbau des Infrastruktur-Sanierungsstaus vorankommt.

Ob Werftenförderung oder Neubaumaßnahmen: In vielen Jahren hatte das Land zwar gute Investitionsquoten, aber gleichzeitig ist die Infrastruktur im Bestand verfallen. Thematisiert wurde das kaum.

Damit machen wir jetzt Schluss.

Wir stellen die Investitionsquotendebatte vom Kopf auf die Füße: Wir wollen uns künftig daran messen lassen, ob es gelungen ist, den Zustand unserer Krankenhäuser und Universitäten, unserer Straßen und Gerichte spürbar zu verbessern.

Mit dem vorliegenden Bericht haben wir eine belastbare Planungsgrundlage, um zu entscheiden, wann und wo die Bagger rollen sollen.
Und wo nicht, denn nicht alles wird gleichzeitig abgearbeitet werden können.
Für die Jahre 2015 bis 2024 weist der Bericht einen Mittelbedarf in Höhe von fast fünf Milliarden Euro aus.
Die Zahl bezieht sich auf den Teil der Infrastruktur, für den das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt. Der größte Bedarf besteht im Gesundheitswesen, der zweitgrößte bei den Verkehrssystemen.

Knapp fünf Milliarden Euro Sanierungsbedarf: das ist eine gewaltige Summe für unser kleines Bundesland. Über Jahrzehnte wurde zu wenig in den Erhalt von Gebäuden und Straßen investiert. Wohl auch, weil es politisch attraktiver schien, eine neue Straße zu bauen statt eine alte zu sanieren.

Inzwischen sind die Schäden so groß, dass sie nicht mehr zu übersehen sind: Straßen, die aus Schlaglöchern bestehen, marode Brücken und Hochschulgebäude, die bei Sturm geschlossen werden müssen.

Da fällt es schwer, Geduld zu haben, und dennoch werden wir Geduld brauchen.
Zumal der Bund keine Anstalten macht, uns in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Infrastrukturmitteln zu helfen.

Aber Klagen repariert keine Hochschule, wir müssen selbst anpacken.

Die erste gute Nachricht heißt deshalb: Trotz knapper Kasse und Schuldenbremse enthält die Finanzplanung der Landesregierung immerhin 56 Prozent der benötigten Mittel.

Damit sind von 2015 bis 2024 insgesamt 2,7 Milliarden Euro eingeplant, um mit der Sanierung unserer Infrastruktur ein kräftiges Stück voran zu kommen.

Die Finanzierungslücke liegt bei 2,1 Milliarden Euro. Um diese Lücke weiter zu schließen, sind ab 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte vorgesehen. Damit reduziert sich die Deckungslücke im Zeitraum bis 2024 auf 1,4 Milliarden Euro.

Einige Projekte werden trotzdem warten müssen.

Ziel der Landesregierung ist es, den Sanierungsprozess mit aller Kraft zu beschleunigen.

Deshalb werden wir – auch in Form von Sondervermögen – weiterhin frei werdende Mittel für die Sanierung unserer Infrastruktur nutzen.

Wenn der Haushalt saniert ist, also spätestens 2020, steht dann die Tilgung von Altschulden in direkter Konkurrenz zum Abbau des Sanierungsstaus. Die Aufgabe zukünftiger Landesregierungen und Parlamente ist es, dieses Verhältnis klug auszutarieren.

Nur Mittel bereit zu stellen, reicht aber nicht aus. Das sehen wir beim Hochschulbau. 2012 hat die Landesregierung damit begonnen, ein Sondervermögen „Hochschulsanierung“ von inzwischen 77 Millionen Euro zu errichten. Davon konnten aber bisher nur geringe Mittel abfließen.

Viele Projekte haben lange Vorbereitungsphasen: Im Hoch- und Tiefbau sind zwei bis drei Jahre Planung realistisch; teilweise dauert es noch länger.

Damit die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro ab dem Jahr 2018 auch tatsächlich für Bauleistungen abgerufen werden können, müssen wir jetzt mit der Planung beginnen. Dazu stehen bereits in 2015 Mittel bereit.

Grundlage für die Planung ist eine Priorisierung der Maßnahmen. Damit werden wir jetzt beginnen. Eine schwierige Aufgabe, denn viele Maßnahmen hätten es verdient, sofort umgesetzt zu werden.

Ein Bestandteil unserer Planung sind Projekte, die einen längeren Planungsvorlauf brauchen.

Ein weiterer Bestandteil sind kleinere Projekte, die schnell umgesetzt werden können. Auch diese müssen ausgewählt und vorbereitet werden, damit sie aus der Schublade geholt werden können, wenn wir unabhängig von der Ursprungsplanung finanzielle Mittel frei haben.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, aus einem Zustandsbericht ein Zukunftskonzept zu machen. Spürbar und erlebbar. Was für eine schöne Aufgabe!