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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige)

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der 927. Sitzung des Bundesrates
am 07. November 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!

Deshalb hat sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, die Voraussetzungen zur Erlangung von Straffreiheit bei einer Selbstanzeige deutlich zu verschärfen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines konstruktiven Arbeitsprozesses zwischen den Ländern und dem Bundesfinanzministerium.

Die Neuregelungen im Gesetzentwurf sind ein unverzichtbarer Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Ein bisher kalkulierbares Schlupfloch wird damit weitestgehend geschlossen.

Es gibt auch Stimmen in der Debatte, die eine vollständige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordern.

Das ist nicht die Position von Schleswig-Holstein.

Denn es gibt gute rechtliche Gründe, die Selbstanzeige nicht abzuschaffen: Im Strafverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, wonach sich niemand selbst belasten muss. Gleichzeitig besteht nach dem Steuerrecht die Pflicht zur vollständigen Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse und damit auch die Pflicht zur Berichtigung unrichtiger Angaben aus der Vergangenheit. Diesen Widerspruch löst die strafbefreiende Selbstanzeige auf.

Die Möglichkeit zur Selbstanzeige bleibt erhalten, aber die Regelungen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verschärft.

Für Steuerhinterzieher wird es künftig ungemütlicher und teurer.

Die absehbare Verschärfung des Gesetzes zeigt schon jetzt Wirkung: In diesem Jahr wurden in Schleswig-Holstein bis zum 31. Oktober bereits 536 Selbstanzeigen abgegeben. Seit 2010 sind es insgesamt 1739 Selbstanzeigen. Die geschätzten Mehrsteuern und eingegangen Geldbeträge addieren sich damit auf rund 188 Millionen Euro.

Mit dem neuen Gesetzentwurf senken wir die Schwelle, ab der ein Strafzuschlag fällig ist, um von der Strafverfolgung verschont zu bleiben. Nach der bisherigen Regelung musste ein Zuschlag von 5 Prozent erst ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro gezahlt werden. Die Gesetzesänderung sieht einen Strafzuschlag schon für Beträge ab 25.000 Euro vor. Das ergibt auch deshalb Sinn, weil der Großteil der Selbstanzeigen unterhalb der 50.000 Euro Grenze liegt.

Außerdem steigt der fällige Zuschlag von 5 auf 10 Prozent.

Abhängig von der Höhe der Hinterziehungssumme greift eine Staffelung des Strafzuschlags: Bei Beträgen zwischen 100.000 Euro und 1 Million Euro liegt der Zuschlag bei 15 Prozent, bei Hinterziehungssummen über 1 Million Euro steigt er auf 20 Prozent.

Weitere Voraussetzung, um straffrei zu bleiben, ist künftig die Zahlung von Hinterziehungszinsen. Damit kommen wir der Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit einen großen Schritt näher.

Richtig ist auch die Verdoppelung der Nacherklärungsfrist. Unterlassene oder unvollständige Angaben müssen nicht mehr nur für die zurückliegenden fünf, sondern für die letzten zehn Jahre nachgeholt beziehungsweise berichtigt werden.

Im Rahmen der Neuregelungen bei der Selbstanzeige haben wir auch eine Modifizierung für den Bereich der Anmeldesteuern vorgenommen.
Die derzeitige Regelung kann dazu führen, dass steuerliche Sachverhalte kriminalisiert werden, ohne dass tatsächlich sanktionsbedürftiges Verhalten gegeben ist.

Deshalb freut sich Schleswig-Holstein, dass es gelungen ist, im Dialog mit den anderen Ländern und dem Bundesfinanzministerium eine gesetzliche Klarstellung zu erreichen. Damit werden bestehende praktische und rechtliche Verwerfungen beseitigt.

Die Länder hatten sich mit dem Bundesfinanzministerium noch auf eine weitere Verschärfung verständigt: die Verdopplung der strafrechtlichen Verjährungsfrist.
Dieser Punkt wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des BMJV nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Trotzdem haben wir ein gutes Gesamtergebnis vorliegen. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil er die bestehenden Regeln zur Selbstanzeige wirksam verschärft und gleichzeitig rechtssicher konzipiert ist.

Bund und Länder haben klare Positionen bezogen; die Lippen sind gespitzt, jetzt muss aber auch gepfiffen werden.

Die Beratungen müssen zügig laufen, damit das Gesetz pünktlich zum 01. Januar 2015 in Kraft treten kann.

Vielen Dank.