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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Vergütungsoffenlegungsgesetz

Rede von Finanzministerin Monika Heinold in der Landtagssitzung vom 9. Oktober 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es hat etwas länger gedauert, aber nun liegt er zur Parlamentarischen Beratung vor: der Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig Holstein. Im August 2013 hatte der Landtag auf Antrag der Piraten die Landesregierung gebeten, ein solches Gesetz zu entwerfen.

Unser jetzt vorliegender Gesetzentwurf umfasst ein neues Vergütungsoffenlegungsgesetz und sieht Änderungen in der Landeshaushaltsordnung, dem Sparkassengesetz, der Gemeindeordnung und dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit vor. Wir orientieren uns dabei am Transparenzgesetz von Nordrhein-Westfalen.

Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts, kommunale Anstalten und gemeinsame Kommunalunternehmen sowie der Sparkassen- und Giroverband werden dazu verpflichtet, die Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien zu veröffentlichen. Das gilt für alle Neuverträge. Bei bestehenden Verträgen hat das öffentlich-rechtliche Unternehmen auf eine Vertragsanpassung hinzuwirken.

Ebenso betrifft die Offenlegungspflicht institutionell geförderte, unternehmerisch tätige Zuwendungsempfänger, die mehr als 50 Prozent ihrer öffentlichen Förderung vom Land erhalten.

Bei privatrechtlichen Gesellschaften, an denen das Land bzw. die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, regelt das Gesetz, dass die öffentlichen Anteilseigner eine Hinwirkungspflicht auf Veröffentlichung der Gehälter haben. Im Falle der Landesbeteiligungen betrifft die Offenlegung auch Vorteile, die Mitglieder von Kontrollgremien durch Beratungs- und Vermittlungsleistungen erhalten.

Bei Minderheitsbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen ab 25 Prozent soll auf eine Veröffentlichung hingewirkt werden.

Wenn das Land oder die Kommunen neue Unternehmen gründen oder neue Beteiligungen eingehen, soll dies nur möglich sein, wenn die Offenlegung der Vergütungen gewährleistet ist.
Sowohl für die vollständig öffentlichen Unternehmen als auch für die Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften gilt, dass die Vergütungen in personalisierter Form und getrennt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Bestandteilen angegeben werden müssen.

Durch das neue Gesetz werden die Gehälter der Sparkassenvorstände, der Investitionsbank, des UKSH und weiterer öffentlich-rechtlicher Unternehmen transparent gemacht. Die Landesregierung beabsichtigt, eine frei zugängliche IT-Lösung für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich will für die Landesregierung ausdrücklich sagen, dass es uns nicht um eine Neiddebatte geht. Ziel ist einzig und allein, dass die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand nachvollziehbar und transparent gestaltet wird. So, wie die Gehälter von Ministerinnen und Ministern, von Staatssekretärinnen und Staatssekretären und die Diäten der Abgeordneten öffentlich sind, dürfen auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein. Es zeichnet unsere Demokratie aus, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umgang mit Steuergeldern transparent nachvollziehen können.

Mit dem Vergütungsoffenlegungsgesetz und dem vom Kabinett im September verabschiedeten Corporate Governance Kodex gehen wir in Schleswig-Holstein einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz. Bisher hatte Schleswig-Holstein weder ein Vergütungsoffenlegungsgesetz noch einen solchen Kodex. Es ist gut, dass wir das eine seit dem letzten Monat haben. Und es wäre noch besser, wenn wir auch das andere bald bekommen. Ich würde mich freuen, wenn das Vergütungsoffenlegungsgesetz noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Dann könnte es zum 01.01.2015 in Kraft treten und es wäre sichergestellt, dass bereits die 2014 gezahlten Gehälter veröffentlicht werden.

Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung und bedanke mich für die breite Unterstützung dieses Gesetzentwurfes.