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Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur : Thema: Ministerien & Behörden

Tobias Goldschmidt

Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Agrarminister wollen mehr Bewegungsfreiheit und Platz für Sauen – Habeck: "Das wochenlange Fixieren von Sauen in Kastenständen und Abferkelgittern soll ein Ende haben. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung."

Letzte Aktualisierung: 31.03.2017

KIEL/HANNOVER. Die Agrarminister und -ministerinnen der Länder setzen sich dafür ein, dass Sauen nicht mehr wochenklang in Kastenständen und Abferkelgittern fixiert werden. "Zur Besamung werden Sauen derzeit wochenlang in Kastenständen fixiert, und nach der Geburt in Abferkelgittern. Dem wollen wir ein Ende bereiten. Sauen sollen wieder mehr Bewegungsfreiheit und mehr Platz erhalten. Das ist ein wegweisender Beschluss", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (31. März 2017) nach der Konferenz in Hannover.

Die fachlichen Grundlagen für eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zügig erarbeiten.
Für neue Ställe sollen die Änderungen unmittelbar gelten, für Altställe soll es eine angemessene Übergangszeit geben. "Das bedeutet ohne Frage eine große Änderung für die Landwirtschaft, das ist uns vollauf bewusst. Damit die Tierhalter und Tierhalterinnen diesen Weg hin zu einer tiergerechteren Sauenhaltung auch wirtschaftlich gehen können, ist eine Übergangszeit notwendig," sagte Habeck. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte kürzlich entschieden, dass die meisten derzeitigen Kastenstände, in denen Sauen 28 Tage zur Besamung gehalten werden, tierschutzwidrig sind.

Zugleich stimmten die Agrarminister und – ministerinnen für einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine nationale Nutztierstrategie. "Wenn wir es schaffen, gemeinsam zu definieren, wie die Nutztierhaltung in Deutschland in 20 Jahren aussehen soll und den Landwirten damit eine Perspektive und Sicherheit geben, dann kann es gelingen, die gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung zu erfüllen, ohne die Betriebe hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Situation zu überfordern", sagte Habeck.

Voraussetzung dafür sei aber, dass Deutschland sich entschlossen für einen Reform der europäischen Agrarpolitik einsetze. "Ich bin überzeugt, dass ein Weiter-so nicht funktioniert, weder für die Bauern noch für die Tiere noch für die Umwelt. Wir sollten mit dem milliardenschweren Agrarbudget Tierschutz und Umweltschutzleistungen der Landwirte einkommenswirksam honorieren, so lange sie nicht an der Kasse vergolten werden. Das entspricht ja auch der Idee des neuen Positionspapieres des Bauernverbandes Schleswig-Holstein", betonte der Minister. Daher sei es bedauerlich, dass die Agrarministerkonferenz nicht in der Lage gewesen sei, Grundsätze für die Verteilung der europäischen Agrarförderungen nach 2020 zu verabschieden.

Positiv bewertete Habeck dagegen, dass die AMK sich für eine Stärkung der Wettbewerbsposition der Milchbauern und eine Neugestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei ausspricht. "Das hätten wir mal gut vor zwei Jahren zu Beginn der Krise haben sollen. Der Bund und die anderen Ländern haben sich hier sichtlich bewegt. Die Wettbewerbsposition der Milchbauern muss gestärkt werden. Die Krise ist noch nicht vorbei. Und wir müssen für künftige Krisen besser gewappnet sein und brauchen dringend Kriseninstrumente."

Ein weiterer Punkt ist der Beschluss zu künftigen Umgang mit der Geflügelpest, der ein stärker abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern fordert und vor allem einen stärkeren Fokus auf die virologische Untersuchungen von Handelswegen mit tierischen Produkten legt.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
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