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Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur : Thema: Ministerien & Behörden

Tobias Goldschmidt

Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck zur Nitrat-Klage der EU gegen Deutschland: "Das ist die Quittung fürs jahrelange Verschleppen."

Letzte Aktualisierung: 07.11.2016

KIEL. Zur von der EU inzwischen eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie erklärt Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck: "Nichts an dem Nitratproblem ist neu oder überraschend. Nur elend, dass der Bund so lange nicht gehandelt hat. Seit Jahren krebst die Bundesregierung an der neuen Düngeverordnung herum – sie hätte schon Ende 2012 novelliert sein müssen. Dass die EU ihre angekündigte Klage jetzt eingereicht hat, ist schlicht die Quittung fürs Verschleppen."

Aber damit nicht genug: "Auch der bislang vorliegende Entwurf der Düngeverordnung reicht nicht aus. Wir werden uns im Bundesratsverfahren für die dringend erforderlichen Änderungen einsetzen. Wir brauchen ein einheitliches, ehrgeiziges Düngerecht, damit die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer reduziert werden. Ohne das gibt es keinen Schutz des Trinkwassers der künftigen Generationen."

Hintergrund
Bei einer Reform des Düngerechts setzt sich Schleswig-Holstein vor allem für kürzere Übergangsfristen zur Einführung bodennaher Ausbringungstechnik, ambitionierte Sperrfristen zur Ausbringung und erhöhte Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger ein. Des Weiteren wäre eine generelle Nährstoffuntersuchungspflicht für Wirtschaftsdünger notwendig, da nur so die Landwirte wissen, welche Nährstoffmengen sie auf ihre Felder ausbringen. Zudem hält die Landesregierung eine Hoftorbilanz auf allen Betrieben für notwendig, damit klar wird, wie viele Nährstoffe in einem Betrieb anfallen, dort verwendet werden können und wo Überschüsse anfallen.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de |

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