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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Portraitfoto Dr. Robert Habeck
Dr. Robert Habeck

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Schleswig-Holstein ist treibende Kraft für Tierschutz in der Nutztierhaltung." – Landwirtschaftsminister Robert Habeck stellt Tierschutzbericht vor

Datum 14.10.2016

KIEL. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Tierschutz in der Nutztierhaltung in den vergangenen vier Jahren deutlich verbessert. "Tierschutz ist kein Nebenprodukt, sondern zentral für die Nutztierhaltung. Schleswig-Holstein ist hier treibende Kraft bei Verbesserungen und das im Dialog mit Landwirtschaft und Tierschutz", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Tierschutzminister Robert Habeck heute (14. Oktober 2016) anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes der Landesregierung im Landtag in Kiel.

Keine Schlachtung trächtiger Rinder

So hat Schleswig-Holstein als erstes Land bundesweit einen Landeskodex zum Verzicht auf das Schlachten hochtragender Rinder verabschiedet, gemeinsam mit Bauernverband, Schlachthöfen und Tierschützern. "Wenn hochtragende Kühe geschlachtet werden, ersticken die ungeborenen Kälber qualvoll. Das ist aus ethischen Gründen in jedem Einzelfall ein schwerwiegendes Problem. Mit dem Landeskodex verhindern wir das, solange es keine gesetzliche Regelung auf Bundesebene gibt. Die halten wir für erforderlich, aber das Bundesagrarministerium blockiert hier", sagte Habeck.

Runder Tisch "Tierschutz in der Nutztierhaltung"

Der Landeskodex war gemeinsam am Runden Tisch "Tierschutz in der Nutztierhaltung", vereinbart worden. Den Runden Tisch hatte das Ministerium 2013 ins Leben gerufen, um die Debatte gemeinsam mit Verbänden der Landwirtschaft, des Tierschutzes und mit Vertretern der Wissenschaft zu führen. "Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Erlasse werden vorbesprochen, neue Ideen entwickelt und Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das ist dem Engagement aller zu verdanken", sagte Habeck. Zur Stärkung des Tierschutzes trägt auch der Tierschutzbeirat bei, der sich vor wenigen Wochen neu konstituiert hat. Sechs Frauen und sechs Männer gehen die Tierschutzthemen an, die nicht bereits durch den Runden Tisch abgedeckt sind – also beispielsweise Haustiere, Wildtiere und Versuchstiere.

Ernennung des Vertrauensmannes "Tierschutz in der Landwirtschaft"

Bundesweit Vorreiter ist Schleswig-Holstein auch mit der Ernennung eines Vertrauensmannes "Tierschutz in der Landwirtschaft." "Prof. Dr. Edgar Schallenberger hat seinen Titel zur Wirklichkeit werden lassen. Er genießt bei Landwirten, Tierzüchtern, Veterinären – kurz Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der gesamten Produktionskette – sowie verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern hohes Vertrauen. Er klärt auf, informiert und ist so etwas wie ein Seelsorger."

"Nicht Tiere der Haltung anpassen, sondern Haltung den Tieren."

Deutliche Verbesserungen gibt es auch beim Umgang mit den sogenannten nicht kurativen Eingriffen - das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen, das Enthornen von Kälbern und das Schnäbelkürzen bei Jungtieren des Geflügels. "All das sind Eingriffe, die laut Tierschutzrecht nur Ausnahmen sind, aber über die Jahrzehnte zur Regel wurden. Diese Praxis müssen wir ändern oder, wenn es unvermeidbar ist, den Tieren wenigstens die Schmerzen nehmen. Wir müssen die Haltungsbedingungen den Tieren anpassen, nicht die Tiere der Haltung", sagte Habeck.

Wichtige Schritte wurden dabei gemacht: Damit Kälber beim Enthornen keine Schmerzen mehr haben, dürfen sie nur noch unter der Gabe von Schmerzmitteln und Sedativa enthornt werden. Eine gemeinsame Vereinbarung zum Verzicht auf das "routinemäßige" Schwanzkupieren beim Schwein wird stufenweise abgearbeitet – von der Ursachenforschung über eine Informationsoffensive bis hin zur Erstellung betriebsindividueller Maßnahmenpläne.

Zudem hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume per Erlass sichergestellt, dass der freiwillige Ausstieg der Geflügelwirtschaft aus dem Schnabelkürzen ab 1. Januar 2017 auch in der Praxis in Schleswig-Holstein greift und falls nicht, ggf. nachgesteuert werden kann. Das Ministerium geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der freiwilligen Vereinbarung keine Anträge auf Schnabelkürzen mehr gestellt werden. Sollte dies doch der Fall sein, sind die Veterinärämter verpflichtet, dem Ministerium darüber im Einzelfall zu berichten. Junghennen wurden in der landwirtschaftlichen Praxis bislang die Schnäbel gekürzt, um Federpicken und Kannibalismus unter den Tieren zu verhindern.

Initiative zum Verbot von Pelztierhaltung

Auf Initiative von Schleswig-Holstein hat sich der Bundesrat für ein Verbot der Haltung von Pelztieren ausgesprochen. "Die Haltung und das Töten von Pelztieren sind nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz vereinbar. Ein Pelzmantel ist kein elementares Grundbedürfnis, sondern ein schieres Luxusgut", sagte Habeck. "Aber auch hier wieder Blockade des Bundes: Die Bundesregierung verschleppt den klaren Auftrag der Länderkammer. Das ist nicht tragbar."

Tierschutz-Verbandsklagerecht

Mit dem Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht hat der Landtag zudem den Tierschutz deutlich gestärkt. Anerkannte Vereine können seither gegen bestimmte tierschutzrelevante Genehmigungen, Erlaubnisse und Anordnungen Rechtsbehelfe einlegen, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

Daneben wurden weitere wichtige Themen angeschoben. Um dem Elend freilebender Katzen entgegen zu treten, hat das MELUR gemeinsam mit der Tierärztekammer Schleswig-Holstein, den Tierschutzverbänden, den Kommunalen Landesverbänden und dem Landesjagdverband im Herbst 2014 das Pilotprojekt gegen Katzenelend initiiert. Bis Ende 2015 wurden 7.428 Katzen kastriert – ein großer Erfolg. Die nächste Kastrationsaktion startet am kommenden Montag, 17. Oktober 2016.

"Mit all dem haben wir viel angeschoben und dazu beigetragen, dass der Tierschutz einen höheren Stellenwert erhält. Es ist aber ein langer Weg und gerade in der Nutztierhaltung zwingt die Ökonomie die Landwirtschaft in ein Haltungssystem, das Tiere zunehmend als Rohstoffe betrachtet. Ein besserer Weg im Sinne der Tiere muss Handlungsauftrag sein", sagte Habeck.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de |

 

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