KIEL/BERLIN. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Erdkabel-Pilotprojekt bei der Ostküstenleitung begrüßt. "Die Landesregierung hat lange und intensiv darum gerungen, dass die Ostküstenleitung als Pilotvorhaben für Teilerdverkabelung in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen wird und dadurch Erdkabel auf Teilstrecken zugelassen werden. Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Wichtig ist, dass jetzt der Bundestag dem Rechnung trägt und dem Gesetz zustimmt", sagte er heute (7. Oktober 2015) in Kiel.

"Die Option auf Erdkabel kann helfen, an besonders schwierigen Stellen zur Entlastung von Mensch und Umwelt beizutragen. Das gilt insbesondere für sehr dicht besiedelte Regionen", betonte Habeck. Wenn der Bundestag das Gesetz entsprechend beschließe, gebe es endlich eine Rechtsgrundlage, auf der der zuständige Netzbetreiber TenneT die Verkabelung von Teilstücken prüfen und planen könne. Es sei dann Aufgabe der TenneT, sich den Planungskorridor noch einmal genau anzuschauen, um herauszuarbeiten, an welchen konkreten Abschnitten die rechtlichen Voraussetzungen für einen Teilverkabelungsabschnitt erfüllt sind und eine Erdverkabelung helfen kann, um zu einer optimierten Trassenführung zu gelangen.

Habeck kündigte an, sein Ministerium werde in Absprache mit dem Netzbetreibern und den Kommunen auf die betroffenen Regionen zugehen. "Wir werden rechtzeitig den Gesprächsfaden aus dem Dialogverfahren weiterführen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände in die Planungen mit einzubeziehen." Als Ansprechpartnerin im MELUR wird Frau Rotraud Hänlein als Referentin für die Bürgerbeteiligung unter der bekannten Telefonnummer 0431 988 7656 zur Verfügung stehen.

Hintergrund

Die Ostküstenleitung soll als 380-kV-Leitung Netzengpässe beheben und die wachsende Menge an Erneuerbaren Energien abtransportieren. So ist in den nächsten Jahren mit einem Zuwachs an Erneuerbaren Energien in der Region von 500 auf 1.500 Megawatt zu rechnen. Geplant ist, dass die Leitung von Mitte 2018 an abschnittsweise gebaut wird, beginnend beim Abschnitt 1, Raum Segeberg nach Lübeck (Mitte 2018), gefolgt von Abschnitt 2, Lübeck – Göhl (Mitte 2019) und zum Schluss Lübeck – Siems (Mitte 2020). Bislang sahen die rechtlichen Grundlagen keine Möglichkeit der Erdverkabelung für dieses Vorhaben vor.

Der heutige Beschluss der Bundesregierung muss nun noch vom Bundestag als Gesetzgeber übernommen werden.

Direkte Ansprechpartnerin für den Dialog "Ostküstenleitung" ist Rotraud Hänlein Bürgerbeteiligung Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3
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