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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Portraitfoto Dr. Robert Habeck
Dr. Robert Habeck

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Plastikmüll in Schleswig-Holstein vermeiden" – Rede von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck zur Großen Anfrage der Fraktion der PIRATEN

Datum 17.09.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Plastikprodukte sind ein unübersehbarer Bestandteil unseres Alltags geworden. Nicht nur können wir sie kaum noch übersehen, wir können ihnen auch kaum noch ausweichen. Fast alles, was wir kaufen können, ist in Plastik eingepackt: vorzugsweise zum Schutz der Waren vor Beschädigungen, aus hygienischen Gründen, der Optik wegen oder für den sofortigen oder baldigen Verzehr, wie beispielsweise Coffee-to-go-Becher oder Säfte und Wasser. Teilweise wird der ganze Einkauf dann noch in Plastiktüten transportiert. Sowohl die Plastiktüten, als auch die einzelnen Verpackungen dienen dabei im Regelfall nur der einmaligen Verwendung.

Hiernach entledigen wir uns ihrer oft bedenkenlos. Dies sollten wir auch können, da hierfür die etablierten und gut funktionierenden Systeme der öffentlich-rechtlichen und privaten Abfallentsorgung zur Verfügung stehen.

Umso irritierender ist es, an Stellen auf derartige Abfälle zu stoßen, wo sie definitiv nicht hingehören und sich überdies im höchsten Maße als schädlich für ein ganzes Ökosystem erweisen. Wir alle kennen die Bilder von verendeten Meeressäugern, von strangulierten Basstölpeln und anderen Seevögeln, deren kompletter Mageninhalt aus verschiedenfarbigen Plastikteilen besteht. Untersuchungen von Eissturmvögeln, die als Indikator im Rahmen der OSPAR-Berichtspflichten genutzt werden, wiesen nach, dass fast 100% der Vögel Plastik im Magen haben; im Durchschnitt über 30 Teile pro Vogel.

Ein großes – und immer größer werdendes – Problem stellt das Mikroplastik, d.h. durch Zersetzung entstandene Plastikpartikel kleiner 0,5 Millimeter, dar. Diese gelangen inzwischen in die Nahrungskette und damit auch auf unseren Teller. Dem nicht genug, über Peeling-Cremes und -Duschgels, über Zahnpasta und Reinigungsmittel gelangt zusätzlich erzeugtes Mikroplastik ebenfalls in die Meeresumwelt.

Die Menge an herumtreibendem Mikroplastik wird dabei nicht abnehmen. Denn: Plastik wird nicht ökologisch abgebaut, es zersetzt sich lediglich in immer kleiner werdende Teile, bis es am Ende als Mikroplastik mit dem Auge kaum wahrnehmbar in den Meeren treibt.

Angesichts einer weiter wachsenden Weltbevölkerung und ihrer Bedürfnisse ist zu befürchten, dass sich das Problem der Vermüllung der Meere weiter verschärfen wird, sofern uns nicht eine Trendumkehr gelingt.

Ich bin davon überzeugt, dass das Bereitstellen von Information, das Geben von Anstößen, die Unterstützung von Initiativen und die Entwicklung in diesem Bereich in eine Richtung lenken können, die der Umwelt verträglicher ist. Die Anfrage und die Antworten geben hierzu einen Einblick in die vielfältigen und komplexen Aktivitäten im Land. Allen Handelnden möchte ich an dieser Stelle für Ihr Engagement danken und bewundere ihre Unermüdlichkeit. Hiervon konnte ich mich nicht zuletzt beim Start der Fehmaraner Kampagne "im meer weniger plastik" überzeugen. Dort macht sich nun eine ganze Insel, ebenso wie wir es auch auf Föhr beobachten können, auf den Weg den Plastiktüten und der Vermüllung durch Plastikprodukte den Kampf anzusagen.

Wir möchten diese Initiativen in den kommenden Monaten so gut es geht unterstützen und unseren Beitrag leisten zur Weitergabe von Informationen, zum Geben von Denkanstößen, kurz: zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn: So gut unsere Entsorgungssysteme auch sind, Plastik ist noch immer ein Produkt, dass auf nicht-nachwachsenden Rohstoffen basiert. Unser primäres Ziel muss es also sein, den Verbrauch von Plastikprodukten, insbesondere solcher, die – da sie nicht sortenrein produziert wurden – nicht recycelt werden können, zu reduzieren.

Über freiwillige Maßnahmen hinaus bedarf es meines Erachtens aber auch eindeutiger ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Abfallrecht ist im Wesentlichen jedoch Bundesrecht, insoweit sind die Möglichkeiten Schleswig-Holsteins, hier zu eigener Normsetzung zu kommen, beschränkt. Dies gilt auch für die Erhebung von Abgaben auf Coffee-to-go-Bechern oder Plastiktüten.

Entgegen eines Gutachtens, das die DUH im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben und veröffentlicht hat, schätzen wir die Erhebung einer Verpackungssteuer, beispielsweise auf eben genannte Coffee-to-go-Becher oder Plastiktüten, als verfassungsrechtlich unzulässig ein.

Eine ausführliche rechtliche Einschätzung meines Hauses können Sie der Textfassung der Großen Anfrage auch entnehmen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass zumindest gegen den Verbrauch von Plastiktüten nicht vorgegangen werden kann.

Die EU hat am 29. April diesen Jahres eine Änderung der Verpackungsrichtlinie beschlossen. Diese betrifft die Verringerung des Verbrauches von leichten Kunststofftragetaschen.

Danach sind die Mitgliedsstaaten gehalten, den Verbrauch von dünnwandigen Plastiktüten pro Person und Jahr bis Ende 2019 auf höchstens 90 und bis Ende 2025 auf höchstens 40 durch den Erlass von geeigneten Maßnahmen und Instrumenten zu begrenzen. Ein Instrument kann danach auch sein, dass bis spätestens Ende 2018 Plastiktüten nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht hat bis Ende 2016 zu erfolgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier nichts auszusitzen, sondern sich der Thematik aktiv anzunehmen! Eine Abgabe muss nicht erst Ende 2018 eingeführt werden.

Angesichts dieser Zeiträume wird auch klar, dass die Bundesregierung umso mehr endlich mit einem Wertstoffgesetz, das mit ambitionierten Recyclingquoten und Qualitätsstandards als Innovationstreiber wirkt, in die Puschen kommen muss, wenn wir hierzu weiter vorankommen wollen. Entscheidend für eine zukunftsweisende Ressourceneffizienzstrategie ist, dass wir Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Anfang an mitdenken. Im gesamten Wirtschaftskreislauf: von der Gewinnung der Rohstoffe, über deren Transport und Verarbeitung, vom Produktdesign bis zu dessen Vertrieb und Verkauf sowie ganz zum Schluss von der Abfallerfassung bis zur Wiedergewinnung der Rohstoffe

Insgesamt müssen wir viel schonender mit unseren Ressourcen umgehen und schlichtweg weniger Müll produzieren.

Die Wegwerfkultur betrifft ja nicht nur Coffee-to-go-Becher, auch wenn es hier ins Auge sticht. Unnötiger Verpackungsmüll und nicht recycelbare Stoffe und Stoffverbünde müssen der Vergangenheit angehören.

Sie merken: Eine praktische und handfeste Reduzierung des Verbrauchs von Plastikprodukten und damit ein Großteil der Prävention ist insbesondere ein Thema des Bundes.

Doch auch wir auf Landesebene können Beiträge leisten zur Reduzierung des Plastikmülls!

In der Nachsorge tun wir dies seit dem vergangenen Jahr erfolgreich mit dem Fishing for Litter. In Zusammenarbeit mit dem NABU konnten wir innerhalb des ersten Jahres vier Häfen im Land mit dem Fishing for Litter ausstatten. Noch dieses Jahr werden zwei weitere dazu kommen. Das Besondere am Fishing for Litter ist dabei gar nicht mal die Tatsache, dass die Fischer den beigefangenen Meeresmüll kostenlos vor Ort entsorgen können. Die wichtigsten Punkte sind zwei andere:

Wir können einerseits den entsorgten Müll sammeln und regelmäßig einmal im Jahr in einer koordinierten Aktion sortieren und analysieren. Die Ergebnisse dieses Monitorings sind für uns auch im Rahmen unserer Berichtspflichten besonders wertvoll.

Andererseits zeigt dieses Projekt ohne politischen Druck aus unserem Hause, dass Naturschutzverbände und Fischer gemeinsam und miteinander arbeiten können. Für die Zukunft der Fischerei und des Naturschutzes wird hier eine wichtige Grundlage gelegt.

Neben der Nachsorge können wir im Land insbesondere über eine Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Reduzierung des Verbrauchs von Plastikprodukten beitragen. Nur wer weiß, welche Folgen Plastikmüll für die Natur hat, wird sein Konsumverhalten auch bewusster gestalten.

Hier leistet der LKN mit dem Nationalparkzentrum Wattenmeer seit mehreren Jahren schon eine vorbildliche Arbeit. 2012 wurde das Thema „Müll im Meer“ dort aktiv auf die Agenda gesetzt. Verschiedene Aktionen – von Strandmüllsammelaktionen über Ausstellungen bis zu kreativen Projekten zur Verarbeitung des Mülls, beispielsweise der Bau eines Müllfloßes – haben teilweise sogar in den Bundesmedien Aufmerksamkeit erhalten.

Auch in den kommenden Monaten wird dieses Thema mit verschiedenen Aktionen und Projekten weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Vor einigen Wochen habe ich im GEOMAR gemeinsam mit Prof. Visbeck und unseren ersten Meeresbotschaftern Arved Fuchs und Jennifer Timrott den eindrucksvollen Film „Plastik – Fluch der Meere“ gezeigt und diskutiert. Wieder einmal wurde klar – wir haben es auch selber in der Hand, bzw. entscheiden mit unserem Portemonnaie.

Präsentieren konnten wir dort auch eindrucksvolle Plakate, die wir zum kommenden Schuljahr kostenlos an die Grundschulen im Land ausgeben. Im vergangenen Jahr war eine vergleichbare Plakataktion zum „Wilden Schleswig-Holstein“ bereits sehr erfolgreich. Dies wollen wir dieses Jahr zum Thema „Müll im Meer“ fortsetzen.

Auch darüber hinaus werden wir weitere Aktionen und Aktivitäten realisieren: Mit der Nordkirche arbeiten wir derzeit an einer Wanderausstellung zum Thema; mit der Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde und in Büsum konnten in Pilotprojekten erste "StrandMüllBoxen" aufgestellt werden, in denen Spaziergängerinnen und Spaziergänger eingesammelten Strandmüll entsorgen können; mit den verschiedenen Tourismusverbänden und -Organisationen stehen wir in einem sehr konstruktiven Dialog, wie wir dieses Thema so verankern können, dass auch dieser wichtige Wirtschaftszweig von seiner Behandlung profitieren kann.

Sie sehen, es tut sich einiges im Land und ich versichere Ihnen, dass das auch so bleiben wird! Dieses Thema erlebt zu Recht eine starke öffentliche Wahrnehmung."


Verantwortlich für diesen Pressetext:

Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7068 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de |

 

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