Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesvertretung in Berlin

© Achim Kleuker

Bundesratsarbeit

In enger Zusammenarbeit mit den Fachministerien der Landesregierung in Kiel bereiten unsere Fachreferentinnen und Fachreferenten die Bundesratssitzungen in Berlin vor. Durch ihre Teilnahme an den Sitzungen der Fachausschüsse informieren sie sich über die Interessenlage der anderen Bundesländer und bereiten das Kabinett inhaltlich vor, das über das Stimmverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat entscheidet. Mit vier Stimmen ist Schleswig-Holstein im 69-köpfigen Bundesrat vertreten, und diese Stimmen können nur geschlossen abgegeben werden. Die Länder wirken durch den Bundesrat bei der Gesetz- und Normgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Das gilt auch für die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland bedürfen (Art. 23 GG).
Mehr Informationen über das politische System der Bundesrepublik finden Sie hier:

Aufgaben des Bundesrates

Aufgaben des Bundestages

Aufgaben der Bundesregierung

BerlinBrief

In unserem BerlinBrief informieren wir regelmäßig per Email über Schleswig-Holsteins Interessen im Bundesrat. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden:

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Archiv unserer BerlinBriefe

BerlinBrief zum 964. Bundesrat/ Februar 2018

BerlinBrief zum 963. Bundesrat/ Dezember 2017

BerlinBrief zum 962. Bundesrat/ November 2017

BerlinBrief zum 961. Bundesrat/ November 2017


So hat die Landesregierung im Bundesrat abgestimmt:

964. Sitzung am 2. Februar 2018 (PDF 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)

963. Sitzung am 15. Dezember 2017 (PDF 214KB, Datei ist nicht barrierefrei)

962. Sitzung am 24. November 2017 (PDF 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)

961. Sitzung am 3. November 2017 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)