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Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

© M. Staudt/grafikfoto.de

1160 Kilometer marode - erste Sanierungsprojekte aus Sondervermögen gestartet

Landesstraße Landesstraße (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © LBV-SH

Der Zustand des Landesstraßennetzes von Schleswig-Holstein hat sich seit 2009 weiter verschlechtert: Während vor vier Jahren noch rund ein Viertel des 3.600 Kilometer umfassenden Landesstraßennetzes marode war, sind nach der jüngsten Zustandserfassung inzwischen ein Drittel (1.160 Kilometer) aller Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig. Von den knapp 2.300 Kilometern Radwegen sind knapp ein Viertel (23 %) und von den 625 so genannten Ingenieurbauwerken des Landes (Brücken, Lärmschutzwände) aktuell knapp zwei Prozent in einem schlechten Zustand. Das Land hat derzeit 523 Verkehrsbeschränkungen angeordnet. Das geht aus dem diesjährigen Landesstraßen-Zustandsbericht hervor, den Verkehrsminister Reinhard Meyer und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, am 22. Mai in Kiel vorgestellt haben. Zugleich legte Meyer ein Landesstraßen-Erhaltungsprogramm für die kommenden vier Jahre vor.

Der Schadensbefund entspricht weitgehend unserer Einschätzung, die wir im vergangenen Jahr nach Analyse der zuletzt zwischen 2009 und 2010 erhobenen Daten vorgenommen haben“, sagte Meyer. Neben den stark gewachsenen Verkehrsmengen sowie den zunehmenden Gewichten und Ausmaßen von Fahrzeugen sei diese Entwicklung vor allem auf die seit Jahrzehnten unzureichende Finanzmittelbereitstellung zurückzuführen. Meyer machte deutlich, dass auch mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln von rund 25 Millionen Euro jährlich einschließlich des 2013 vom Land eingerichteten Sondervermögens in Höhe von 38,5 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2017 langfristig nicht alle Landesstraßen in einem verkehrsgerechten Zustand gehalten werden können.

Auch wenn wir inklusive Sondervermögen rund 25 Millionen Euro jährlich für die Straßensanierung zur Verfügung haben, erreichen wir nicht die für die laufende Erhaltung und den Abbau des Investitionsstaus erforderliche Summe von 90 Millionen Euro jährlich in den kommenden zehn Jahren“, so Meyer. Der Minister erinnerte daran, dass seit 1990 im Land rund 280 Millionen Euro an Erhaltungsmitteln im Landeshaushalt eingespart wurden, was zu einem tatsächlichen Wertverzehr mit einem Wiederherstellungsvolumen von 900 Millionen Euro geführt habe. „In die Zukunft gedacht heißt das: Jeder Euro, den wir heute nicht in den Erhalt der Straßen investieren, kostet die Generation nach uns mindestens das Dreifache“, so Meyer.

Sein Erhaltungsprogramm bis zum Jahr 2017 nehme eine klare Prioritätensetzung vor, die sich neben dem aktuellen Zustand einerseits an der „durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge“ (DTV) und andererseits an der so genannten Netzfunktion einer Straße orientiere. Die Netzfunktion einer Landesstraße ist dann gegeben, wenn sie zentrale Orte verbindet, zwischen denen keine Bundesstraße verläuft. Meyer: „Mit diesen Kriterien werden sowohl die Ballungsräume als auch der ländliche Raum angemessen berücksichtigt.

Weil der Radverkehr im Land unter touristischen Aspekten von großer Bedeutung ist, wird hier ebenfalls eine Prioritätensetzung vorgenommen. Kriterien hierbei sind nach den Worten von LBV-SH-Direktor Torsten Conradt die nachweisbare Nutzung durch Radfahrer und der jeweilige Bestandteil des Radweges in einem kreisweiten oder landesweiten Radverkehrsnetz.

Nach den Worten von Meyer laufen inzwischen die ersten Sanierungsprojekte aus dem Sondervermögen an: So sei vor knapp zwei Wochen mit der Grundsanierung der Landesstraße 328 zwischen Timmaspe und Nortorf (Volumen: 2,1 Millionen Euro) begonnen worden. Das Projekt soll Mitte Juni abgeschlossen sein. Als nächstes Sanierungsvorhaben beginnt in diesen Tagen die Reparatur der Landesstraße 305 von Wesselburen bis zum Eidersperrwerk (Auftragsvolumen 1,5 Millionen Euro) sowie ab Juli die Sanierung der Landesstraße 89 von Bargteheide bis Hammoor (Kosten 2,5 Millionen Euro).

Das Land unterstützt zudem in diesem Jahr auch erneut die Kreise, Städte und Gemeinden bei der Realisierung ihrer verkehrswichtigen Straßenbauprojekte. Ein wesentlicher Teil der insgesamt reservierten 40,6 Millionen Euro für das kommunale Straßenbauprogramm stammt aus Zuweisungen des Bundes. Auch hier erfolgt der Mitteleinsatz nach einer Prioritätenliste. Neben reinen kommunalen Straßenerhaltungsprojekten konnten wiederum Radwegvorhaben und Projekte zur Sicherung von Bahnübergängen neu in das Förderprogramm aufgenommen werden. Für den Radwegebau sind rund 2,4 Millionen Euro eingeplant, für die Kreuzungsmaßnahmen stehen rund 5,5 Millionen Euro bereit. Die Förderung von Ausbaumaßnahmen ist laut Meyer nur noch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Unfallhäufungspunkten und Kostenanteilen bei gemeinsamen Projekten von Bund oder Land mit den Kommunen – wie beispielsweise bei Kreuzungen – möglich. Für Neubauprojekte sei derzeit kein Spielraum.

Mir ist klar, dass die Wunschliste der Kommunen deutlich länger ist, aber wir sind gezwungen, Prioritäten zu setzen“, sagt Meyer. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz werde er sich weiterhin für eine rasche Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Mittel nach dem so genannten Entflechtungsgesetz als Grundlage der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stark machen.