Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

© M. Staudt/grafikfoto.de

Anhörungen und Planfeststellungsverfahren

Erörterungstermine im Rahmen laufender Planfeststellungsverfahren

Nach Beendigung der Planauslegung und Ablauf der Einwendungsfrist setzt sich der Vorhabenträger/die Vorhabenträgerin mit sämtlichen im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Beiträgen und Einwendungen (in nicht anonymisierter Form) auseinander. Die eingegangenen Stellungnahmen, Beiträge und Einwendungen (in nicht anonymisierter Form) werden ebenfalls an die Planfeststellungsbehörde übersandt.

Bekanntmachung

Danach wird ein Termin festgesetzt, in dem die fristgerecht eingegangenen Einwendungen erörtert werden. Dieser Erörterungstermin wird örtlich durch die von dem Plan betroffenen Kommunalverwaltungen bekannt gemacht (örtliche Bekanntmachung). Rechtswirksame Einwendungen können nur in dem Zeitraum Beginn der Auslegung bis vier Wochen nach Ende der Auslegung erhoben werden. Dieser Zeitraum ist der Bekanntmachung zu entnehmen.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von der Festsetzung des Termins gesondert benachrichtigt. Diese gesonderte Benachrichtigung wird durch amtliche Bekanntmachung ersetzt, wenn mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Teilnahme am Termin

Gegenstand der Erörterungen sind die fristgerecht erhobenen Einwendungen. Die Teilnahme am Termin steht jedem Einwender/jeder Einwenderin sowie jedem/jeder durch die Maßnahme Betroffenen frei. Der Erörterungstermin ist jedoch nicht öffentlich. Personen, Vereinigungen oder Interessensgruppen, die nicht zum vorgenannten Personenkreis gehören, sind daher nicht teilnahmeberechtigt.

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus kann die Anhörungsbehörde sogenannte Einzeltermine festsetzen.

Sämtliche fristgerecht erhobenen Einwendungen gelten als aufrecht erhalten, solange sie im Termin nicht ausdrücklich zurückgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Einwender/eine Einwenderin nicht am Termin teilnimmt. Über die aufrecht erhaltenen Anregungen und Bedenken, die sich auch nicht durch evtl. Planänderungen erledigt haben, ist im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses eine Entscheidung zu treffen.

Ergebnisse der erörterten Punkte

Über die Erörterungen wird eine Niederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls erstellt. Diese Niederschrift wird im Beisein der Erschienenen durch die Verhandlungsleitung diktiert und gibt die Ergebnisse der erörterten Punkte wieder. Es wird eine Niederschrift für die gesamten Erörterungstage erstellt. Die Niederschrift wird jedem Einwender/jeder Einwenderin nach Beendigung der Erörterung zugesandt.

(Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Anhörungsverfahrens bleiben von diesen Informationen unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Information nicht ableiten.)

Termine

24.09.2015 Neubau der A 20 - Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt B 431 bis A 23