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Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

© M. Staudt/grafikfoto.de

Anhörungen und Planfeststellungsverfahren

Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Sofern es sich bei einem Vorhaben um einen Fall von unwesentlicher Bedeutung handelt, entfallen die Planfeststellung und die Plangenehmigung. Ein Fall unwesentlicher Bedeutung ist gesetzlich definiert. Dieser liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es ist festgestellt worden,
    a) dass in den Fällen FStrG, AEG und LuftVG nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 VwVfG* entsprechen muss
    oder
    b) dass in den Fällen StrWG und LWG nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 140 Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 LVwG* entsprechen muss
    oder
    c) dass im Fall PBefG es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

  2. Andere öffentliche Belange sind nicht berührt oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen liegen vor und sie stehen dem Plan nicht entgegen**.

  3. Rechte anderer werden nicht beeinflusst oder mit den vom Plan Betroffenen sind entsprechende Vereinbarungen getroffen worden***.
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zu 1.:

* Eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach anderen Rechtsvorschriften, die den unter Buchstaben a) und b) genannten Anforderungen entsprechen muss, ist jedenfalls erforderlich, wenn für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzw. Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) durchzuführen ist. Sofern das UVPG bzw. das LUVPG für das beantragte Vorhaben eine Überprüfung der UVP-Pflicht vorschreibt, ist die Erforderlichkeit einer UVP zwingend vorab, mittels eines separaten Verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde feststellen zu lassen.
Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt mit der Planfeststellungsbehörde auf. Weitere fachgesetzliche Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind nicht ausgeschlossen.

Zu 2.:

** Der Vorhabenträger hat zu prüfen, welche öffentlichen Belange durch sein Vorhaben berührt werden.
Es sind geeignete Nachweise über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) mittels Stellungnahmen vom Vorhabenträger beizubringen. Hierzu ist der Vordruck „Erklärung über eine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange“ zu verwenden.
Diese TöB-Erklärungen ggf. mit den erforderlichen Entscheidungen (z.B. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen etc.) von den in ihren Belangen berührten Behörden und von anderen TöB (wie von betroffenen Ver-/ Entsorgungsunternehmen, z.B. für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser-/Abwasser, Abfall; Betreibern von Telekommunikationsnetzen; Betreibern von Richtfunkstrecken etc.) sind den Antragsunterlagen als Anlage „Entscheidungen über öffentliche Belange bzw. öffentlich-rechtliche Beziehungen“ hinzuzufügen. Dabei ist eine Erklärung des Vorhabenträgers abzugeben, dass die von den TöB angegebenen verbindlichen Hinweise beachtet werden und dass gegen die in den Stellungnahmen, Genehmigungen, Erlaubnissen etc. enthaltenen Nebenbestimmungen kein Widerspruch eingelegt worden sind.
Die TöB-Erklärungen ggf. mit den dazugehörigen Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen etc. sind an den Antragsteller zu adressieren.
Insbesondere die Belange folgender TöB können berührt sein:
Betroffene Stadt/Gemeinde, Naturschutzbehörden, untere Forstbehörde, Immissionsschutzbehörde, untere Wasserbehörde, Denkmalschutzbehörde, bei eisenbahn- bzw. luftrechtlichen Verfahren insbesondere auch der LBV-SH, Dezernat 41 (Landeseisenbahnaufsicht, Luftaufsichtsbehörde).

Zu 3.:

*** Der Vorhabenträger hat zu prüfen, ob und welche Rechte anderer durch sein Vorhaben beeinflusst werden können.
Sofern Rechte anderer durch das Vorhaben beeinflusst werden können, sind Nachweise über die Vereinbarungen mit den und Zustimmungen von den Betroffenen beizubringen. Hierzu sind die Vordrucke „Erklärung über die Betroffenheit des Grundeigentums“ und „Erklärung über die Betroffenheit sonstiger Rechte“ zu verwenden.
Die erforderlichen Vereinbarungen und Zustimmungen sind den Antragsunterlagen als Anlage „Rechte anderer“ hinzuzufügen.

(Die rechtlichen Vorgaben bleiben von diesen Informationen unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Information nicht ableiten.)

Antrag und Erklärungen auf Entfallen der Planfeststellung/Plangenehmigung

Auf Wunsch können die Dateien auch als pdf zur Verfügung gestellt werden.
Ansprechpartnerin: Frau Ruth Stercklen, Telefon 0431 383 2545.

Anträge auf Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung zum Download

Erklärungsvordrucke