Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Betreuungsgeld

Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldgesetzes

Mit Urteil vom 21.07.2015 (1 BvF 2/13) hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt. Damit gibt es keine rechtliche Grundlage mehr, Anträge auf Betreuungsgeld positiv zu bescheiden. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Weitere Informationen zum Thema

Info Urteil des BVerfG

Auch für Anträge, die bis zum 21.07.2015 (oder später) eingegangen sind und noch nicht entschieden wurden, besteht keine rechtliche Möglichkeit, noch Betreuungsgeld zu bewilligen. Dies entspricht auch einer Weisung durch das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten dazu einen Bescheid.

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung für die gesamte Dauer der Bewilligung weiter beziehen. Wird für das Kind eine öffentliche geförderte Betreuung in Anspruch genommen oder entfallen andere Anspruchsvoraussetzungen, besteht auch weiterhin die Verpflichtung, dies unverzüglich dem zuständigen Landesfamilienbüro mitzuteilen. Wie auch bisher ist zu Unrecht erhaltenes oder überzahltes Betreuungsgeld zurückzuzahlen.

Direkte Ansprechpartner finden Sie hier.