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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Keine Anhaltspunkte für Überwachung

Datum 17.07.2017

In Schleswig-Holstein werden keine Journalisten überwacht: Das haben Innenminister Grote und die Spitze der Landespolizei klar gestellt.

Innenminister Grote (m.) mit den Spitzen der Landespolizei in der Landespressekonferenz Innenminister Grote mit den Spitzen der Landespolizei in der Landespressekonferenz (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Innenminister Grote (m.) mit den Spitzen der Landespolizei in der Landespressekonferenz. © Innenministerium

Medienberichte von Sonnabend und Montag hatten den Verdacht erweckt, dass die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein Journalisten überwacht hätten. Dem widersprach Innenminister Hans-Joachim Grote: "Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Dies haben mir der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, der Landespolizeidirektor und der Leiter des Landeskriminalamtes ausdrücklich versichert. Ich habe keinen Anlass, an diesen Aussagen zu zweifeln. Alle mir derzeit vorliegenden Informationen belegen das Gegenteil", sagte er.

"Volles Vertrauen in die Polizei"

Abgesehen von der Berichterstattung vom Sonnabend und Montag gebe es keine Anhaltspunkte, welche die dort erhobenen Vorwürfe stützten. "Ich hatte und habe volles Vertrauen in die Führung der Landespolizei, auch was die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe angeht. Und ich habe volles Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Die Landespolizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Und sie handelt nach Recht und Gesetz", stellte Grote klar.

Größtmögliche Transparenz

Das Ministerium werde unabhängig davon selbstverständlich seinen Beitrag zur Aufklärung auch dieser Vorwürfe leisten. Um jeden Verdacht auszuräumen, setze man auf größtmögliche Transparenz, sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdets. Neben der zu begrüßenden Akteneinsicht des Innen- und Rechtsausschusses werde der Minister selbst eine externe Begutachtung in Auftrag geben und dazu in Kürze Namen nennen.

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Die Landespolizei handelt nach Recht und Gesetz.

Hans-Joachim Grote

Technisch unmöglich - rechtlich unzulässig

Der Leiter des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, trat dem Verdacht der befürchteten Überwachung von Redaktionsräumen, der vermuteten Präparation eines Fahrzeuges mit Peiltechnik, dem Hacken eines E-Mail-Kontos, der angekündigten Untersuchung von Diensthandys und den immer wieder zitierten so genannten "zuverlässigen Polizeiquellen" und "Vertrauten bei der Polizei" im Einzelnen entgegen. Im Ergebnis seien die in der Medienberichterstattung geäußerten Verdachtsmomente sowohl technisch unmöglich als auch rechtlich unzulässig.

Vorwürfe hinterlassen Spuren

Landespolizeidirektor Ralf Höhs betonte, die Polizei habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach zu Vorwürfen geäußert. Dies sei bei dem vorliegenden Komplex besonders schwierig, weil es um Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität gehe. Entsprechend vorsichtig müsse die Polizei mit Informationen umgehen. Wenn Dienststellen und Führungskräften impliziert gravierende Rechtsverstöße vorgeworfen würden, hinterlasse dies nicht nur Spuren in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade bei den Mitarbeitern in der Landespolizei. "Das trifft uns alle und diesem Eindruck treten wir – auch aus Gründen der Fürsorge gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen - entschieden entgegen. Die Landespolizei ist an rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gebunden. Sie hält sich an diese und das ohne Wenn und Aber!", betonte Höhs.

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, fasste die Reaktion der Polizei auf die Berichterstattung mit den Worten zusammen: "Wir können das nicht, wir dürfen es nicht, und wir haben es auch nicht getan."