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Neues Hundegesetz

Staatskanzlei

Neues Hundegesetz

Neues Hundegesetz

Hunde werden ab 2016 nicht mehr aufgrund ihrer Rasse als gefährlich eingestuft. Was sich noch ändert:

Ein neues Hundegesetz wird Anfang 2016 in Schleswig-Holstein Kraft treten. Der Landtag beschloss am 17. Juni eine Reform des bisherigen Gefahrhundegesetzes.

Neuer Titel ohne "Gefahr"

Ab 2016 heißt das Gesetz nicht mehr "Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren" (GefHG) sondern "Gesetz über das Halten von Hunden" (HundeG).

Rasseliste wird abgeschafft

Stefan Studt

Eine Anpassung der Regelungen an die aktuelle Lebenswirklichkeit war angezeigt.

Stefan Studt

Die bisherige Rasseliste gefährlicher Hunde wird abgeschafft. Künftig werden Hunde als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig geworden sind - etwa durch Beißattacken.

"Resozialisierung" möglich

Nach zwei Jahren können sie nach dem Bestehen eines Wesenstests wieder als nicht gefährlich eingestuft werden.

Allgemeine Pflichten

Grundsätzlich gilt, dass Hunde so zu halten sind, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Zu beachten sind u.a.:

  • Leinenpflichten in bestimmten öffentlichen Bereichen, z.B. Fußgängerzonen, Märkte, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel
  • Mitnahmeverbote in bestimmten Einrichtungen, z.B. Kirchen, Theater, Badeanstalten oder auf Kinderspielplätze
  • Anhand eines Halsbandes oder ähnlicher Kennzeichnung muss der Hundehalter ermittelbar sein.
  • Verbot der Ausbildung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
  • Pflicht, Verunreinigungen durch den Hund unverzüglich zu entsorgen

Ausnahmen für Hunde mit besonderen Aufgaben

Im Rahmen ihres Einsatzes gelten Ausnahmen für Diensthunde von Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, Blindenführhunde, Assistenz- und Therapiehunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde.

Was ist neu ab 1.1.2016?

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Kennzeichnungspflicht

Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen elektronisch gekennzeichnet werden. Die Tierärztin oder der Tierarzt setzt dafür einen etwa reiskorngroßen Mikrochip unter der Haut des Hundes ein. Der Transponder muss dem ISO-Standard 11784 entsprechen und mit einem der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegerät abgelesen werden können.

Gefährliche Hunde

Hunde werden zukünftig dann als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig geworden sind, z.B. weil sie Menschen oder Tiere verletzt haben oder unkontrolliert Tiere hetzen oder reißen.

Aufgrund ihrer Rasse dürfen Hunde nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Für Hunde, auf die das aktuell zutrifft, wird die zuständige Behörde die Einstufung zum 1.1.2016 automatisch widerrufen.

Sachkundeprüfung

Halter, deren Hund als gefährlich eingestuft wurde, müssen u.a. eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung mit dem Hund ablegen, um diesen weiterhin halten zu dürfen.

Für alle anderen Hundehalter ist die Sachkundeprüfung keine Pflicht. Sie können diese aber freiwillig ablegen, um ggf. eine Ermäßigung der Hundesteuer zu erhalten. Ob eine Ermäßigung gewährt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde (Gemeinde oder Amt).

Haftpflichtversicherung

Der Hundehalter soll für sein Tier eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sachschäden abschließen. Das bedeutet: Wer die Möglichkeit hat, muss seinen Hund versichern.

Halter von als gefährlich eingestuften Hunden sind in jedem Fall verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Tierärztliche Begutachtung

Funktion der tierärztlichen Begutachtung nach dem neuen Hundegesetz

Das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Hundegesetz (HundeG) erweitert die Möglichkeiten für die zuständigen Behörden, mit ihren Entscheidungen auf einer tierärztlichen Begutachtung eines Hundes aufzusetzen.

Waren nach altem Recht solche Begutachtungen nur zur Feststellung der Rassezugehörigkeit eines Hundes (§ 3 Abs. 2 GefHG) oder zur Feststellung der körperlichen Merkmale eines Hundes nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 GefHG möglich, kann die zuständige Behörde nach neuem Recht generell zur Bewertung der Gefährlichkeit eines Hundes eine Begutachtung anordnen (§ 7 Abs. 3 HundeG). Die VwV-HundeG wird das in der gesetzlichen Regelung vorgesehene Ermessen der zuständigen Behörde dahingehend auslegen, dass eine tierärztliche Begutachtung der Regelfall sein sollte (Ziffer 7.3 VwV).

Über diese Fälle hinaus ist die tierärztliche Begutachtung eine der Voraussetzungen für die nach § 7 Abs. 4 HundeG nunmehr mögliche Entscheidung der Behörde über eine Rückstufung eines gefährlichen Hundes. Eine tierärztliche Begutachtung von besonders ausgebildeten Tierärzten für Verhaltenskunde bzw. –therapie ist nach Ziffer 15 VwV möglich und angezeigt, bei der Bewertung der Behörde, ob im Einzelfall eine Aggressionszucht anzunehmen ist.

Die Bedeutung der tierärztlichen Begutachtung nach HundeG ist gegenüber der Vorgängerregelung damit erheblich gestiegen. Die Begutachtung wird Grundlage für weitreichende Entscheidungen der Behörde darüber, ob ein Hund nach einem Vorfall als gefährlich einzustufen ist oder nicht bzw. ob diese Einstufungsentscheidung rückgängig gemacht werden kann. Der Umfang der Begutachtung muss daher u.a. die Verhaltensweise des zu begutachtenden Hundes und des Hund-Halter-Gespanns in möglichst allen denkbaren nicht gestellten Alltagssituationen umfassen. Nur wenn für alle geprüften Alltags-Situationen festgestellt wird, dass der Hund nach fachlichem Ermessen nicht gefährlich ist, kann die Behörde entsprechend entscheiden. Die Begutachtung muss demnach im natürlichem Umfeld u.a. umfassen:

  • Verhalten gegenüber Kindern und Kinderwagen,
  • Verhalten in freier Flur im Kontakt mit Wildtieren bzw. Wildtierfährten,
  • Verhalten in großen Menschenansammlungen (Bahnhof, Kaufhaus, etc…)
  • Verhalten gegenüber anderen Hunden,
  • Verhalten gegenüber im Auftreten forschen Menschen,
  • Verhalten gegenüber alten oder behinderten Menschen,
  • Verhalten gegenüber dem Halter/Führer

und jeweils mit und wo bzw. wenn möglich, ohne Leine.

Damit steht der Ordnungsbehörde neben dem Instrument des Wesenstests nach § 13 HundeG, mit dem von der Maulkorbpflicht befreit aber nicht die Gefährlichkeitsvermutung widerlegt werden kann, ein weiteres Instrument zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen zur Verfügung.

"Amnestie-Regelung"

Hunde, die aktuell - unabhängig von ihrer Rasse - als gefährlich eingestuft sind, können von fachkundigen Spezialisten erneut beurteilt werden. Nach positiver Bewertung können die Ordnungsbehörden die Gefährlichkeitseinstufung zurücknehmen.

Zweite Chance

Die zuständige Behörde kann auf Antrag feststellen, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht mehr vorliegt. Voraussetzung dafür ist ein bestandener Wesenstest sowie die Einschätzung eines Tierarztes, dass kein weiteres gefährliches Verhalten des Tieres mehr zu befürchten ist.

Der Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes und ein Jahr nach bestandenem Wesenstest gestellt werden.

Hundesteuer

Den Kommunen steht es frei, Hundehaltern, die eine Sachkundeprüfung nachweisen, Ermäßigungen bei der Hundesteuer zu gewähren.

Die für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Behörden müssen als Satzungsgeber prüfen, ob und wenn ja in welcher Höhe erhöhte Hundesteuersätze für Hunde bestimmter Rassen erhoben werden sollen.

Für Hunde, die nach dem neuen Gesetz als gefährlich eingestuft werden, können die Kommunen weiterhin höhere Steuern verlangen.

Zuchtverbot

Es ist verboten, Hunde - egal welcher Rasse - mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität gegenüber Menschen und Tieren zu züchten. Ein Zuchtverbot für einzelne Rassen gibt es nicht mehr.

Geldbußen

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Darunter fallen u.a. Verstöße gegen die besonderen Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde, aber auch Verstöße gegen die allgemeinen Pflichten, wie die Anleinpflicht oder die Pflicht zur Kennzeichnung oder zur Entsorgung des Hundekotes.