KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in seiner heutigen (12. Oktober 2017) Landtagsrede gegen eine weitere Absenkung von Quoren bei Volksabstimmungen ausgesprochen. In der Diskussion zu TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – wies der Minister darauf hin, dass diese Quoren erst vor knapp drei Jahren deutlich gesenkt worden waren. Momentan seien für eine Volksinitiative laut Grote 20.000 Unterschriften nötig, für ein daran anknüpfendes Volksbegehren 80.000 Zustimmungen für den entsprechenden Antrag. In der dritten Stufe, dem Volksentscheid sei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, wenn mindestens 15 % der Stimmberechtigten dafür gewesen seien.

„Wenn jetzt eine weitere Absenkung ins Spiel gebracht wird, sollten wir uns mal das Wesen und den Sinn einer Volksabstimmung in Erinnerung rufen. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach den Verfassungen der Bundesländer gibt es den Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet: Das Volk bringt seinen Willen in Wahlen zum Ausdruck. Die vom Volk gewählten Vertreter sollen dann im Sinne ihrer Wähler entscheiden. Ich bin davon überzeugt: Viele Sachverhalte in der politischen Diskussion sind so komplex, dass sie nicht mit einem einfachen `Ja´ oder `Nein´ in einem Volksentscheid beantwortet werden können.“

Wer den Menschen vorgaukle, es gebe auf viele Herausforderungen unserer Zeit einfache Antworten, die mit einem Volksentscheid geklärt werden könnten, diskreditiere die parlamentarische Demokratie, warnte der Minister. „Die vor knapp drei Jahren herabgesetzten Quoren für Volksinitiative, -begehren und –entscheide sind aus meiner Sicht auch zur Zeit noch völlig ausreichend. Eine Änderung ist deshalb nicht nötig.“

Auf Wunsch senden wir Ihnen das Manuskript der Rede gerne zu. Es gilt das gesprochene Wort.

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