Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Das Innenministerium wurde am gestrigen Dienstag (04. Juli 2017) darüber informiert, dass im Rahmen des G-20 Einsatzes 300 Beamtinnen und Beamte aus Schleswig-Holstein in ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellten bislang ungenutzten Wohncontainern im LeVo-Park in Bad Segeberg untergebracht werden sollten. Staatssekretär Torsten Geerdts informierte sich aufgrund von Meldungen über deutliche Kritik an diesen Unterkünften heute (5. Juli 2017) vor Ort über die Einrichtung.
„Das ist kein Hotel und wird auch keins werden. Unter den gegebenen Umständen müssen wir diese grenzwertige Unterbringung in Containern allerdings akzeptieren, weil im laufenden Einsatz ein Umzug sowohl polizeitaktisch als auch logistisch sinnlos wäre
“, sagte Geerdts in Kiel.
Natürlich wäre während dieses ausgesprochen fordernden Einsatzes eine für die Regeneration der Kräfte geeignetere Unterbringung im Sinne der Ministeriumsspitze gewesen. „Die gibt es aber im gesamten Großraum Hamburg nicht. Das haben wir geprüft. Deshalb geht es mir jetzt darum, dass erkannte Mängel heute noch abgestellt werden. Und die Verantwortlichen vor Ort tun wirklich alles, um unter den gegebenen Umständen bestmögliche Bedingungen zu schaffen
“, so Geerdts.
Dazu gehöre neben einer zuverlässigen Reinigung der Objekte während der Belegungszeit, dass die vorhandene Polizeiküche anders als bislang rund um die Uhr zur Verfügung stehe. „Wer von seiner Schicht kommt, muss etwas Ordentliches zu essen bekommen. Und auch Getränke müssen rund um die Uhr bereitgestellt werden
“, sagte der Staatssekretär.
Da die Unterkunft von der Hamburger Einsatzleitung als Reserve für maximal 600 Beamtinnen und Beamte geplant war, seien 1100 Betten für die 300 Beamtinnen und Beamte verfügbar. Deshalb könnten gegebenenfalls Ausweichcontainer genutzt werden. „Die ebenfalls im LeVo-Park untergebrachten 59 Hunde ziehen jetzt in einen anderen Bereich um, damit die Nachtruhe gewährleistet werden kann
“, so Geerdts.
Pro fünf Beamte seien jeweils eine Dusche und Toilette verfügbar. Auf Betreiben Schleswig-Holsteins würden vorhandene Freizeitmöglichkeiten jetzt abgefordert, darunter Fernsehen, Tischtennis und ein Filmabend.
„So wie ich unsere Polizeikräfte vor Ort erlebt habe, werden sie sich ihre hohe Motivation durch diese grenzwertige Unterbringung nicht nehmen lassen. Aber es ist klar, dass das nur eine Ausnahme sein kann. Das werden wir auch entsprechend deutlich machen
“, sagte Geerdts.
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