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Kabinett stimmt Investitionen in den Katastrophenschutz zu

Staatskanzlei

Kabinett stimmt Investitionen in den Katastrophenschutz zu

Datum 25.04.2017

Innenminister Stefan Studt: „Wir haben beschlossen, die überalterten Fahrzeuge systematisch zu ersetzen“

KIEL. Im Land zwischen den Meeren spielt der Bevölkerungsschutz eine besondere Rolle. 365 Tage im Jahr sorgen die vielen Helfer des Katastrophenschutzdienstes für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Die meisten von ihnen ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. Um diesen wirkungsvollen Katastrophenschutz flächendeckend bestmöglich zu erhalten, hat das Kabinett heute (25. April) dem Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Katastrophenschutzfahrzeuge im Zeitraum von 2018 bis 2027 zugestimmt. „Wir haben beschlossen, die überalterten Fahrzeuge systematisch zu ersetzen“, sagte Innenminister Stefan Studt.

Veraltete Fahrzeuge werden ausgetauscht

Der Schwerpunkt wird der Austausch der veralteten Löschfahrzeuge und der Katastrophenschutzfahrzeuge für die technische Hilfe sein, hinzukommen Neuanschaffungen dringend benötigter Notstromanhänger „Die 52 Löschfahrzeuge, 15 Katastrophenschutzfahrzeuge sowie 15 Notstromanhänger mit einem Investitionsvolumen von 24,36 Millionen Euro werden zu 100 Prozent vom Land finanziert, um eine Einheitlichkeit auf Landes- und Bundesebene zu erreichen“, so Studt. Dies würde im Einsatz für erheblich effizientere Abläufe bei der Abarbeitung der Schadenslagen sorgen, erklärte der Minister

Investitionssumme beträgt 50 Millionen Euro

Darüber hinaus werden 186 Fahrzeuge mit unterschiedlichen Aufgaben und Gesamtkosten von 26,20 Millionen Euro jeweils zur Hälfte vom Land und den unteren Katastrophenschutzbehörden bezahlt. „Zusammen sind das rund 50 Millionen Euro Investitionen, von denen das Land rund 37,5 Millionen Euro finanziert“, sagte Studt. Er dankte den unteren Katastrophenschutzbehörden und dem Landesfeuerwehrverband für die gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Hinweise zur strategischen Neuausrichtung des Katastrophenschutzes, die mit in das Finanzierungskonzept eingeflossen sind.

„Die Bereitschaft für andere einzustehen, für den Nächsten unter Umständen die eigene Sicherheit, ja sogar Leib und Leben aufs Spiel zu setzen, das bedarf ganz besonderer Anerkennung und Würdigung“, sagte Studt. Umso wichtiger sei es, dass nach Abbau des Investitionsstaus dann ab 2028 jährlich 2 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden, so der Minister.

Medien-Information vom 25. April 2017 zum Herunterladen (PDF 279KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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