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Standardabsenkungen bei Bauvorhaben

Staatskanzlei

Standardabsenkungen bei Bauvorhaben

Datum 23.02.2016

Kabinett gibt grünes Licht

KIEL. Der Weg für die Absenkung von bauordnungsrechtlichen Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ist frei. Das Kabinett hat dem entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (23. Februar 2016) zugestimmt. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird den Gesetzentwurf jetzt dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur weiteren Beratung zuleiten.

"Wir brauchen grundsätzlich mehr Wohnraum im Land. Der Markt ist angespannt", sagte Innenminister Stefan Studt. "Es ist wichtig, den Flüchtlingen und Asylbegehrenden so schnell wie möglich Wohnungen jenseits der ersten Unterbringungen zur Verfügung zu stellen. Um schneller in den Bau zu kommen, wollen wir Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ohne wichtige bauliche und sicherheitsrelevante Standards außer Kraft zu setzen."

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Landesbauordnung durch Schaffung einer bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Sonderregelung vor. Ziel ist es, ein beschleunigtes Verfahren und materielle Erleichterungen für die Schaffung von Unterkünften und dringend benötigten Wohnungen für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg zu bringen. Dem einstimmigen Beschluss auf der Bauministerkonferenz im Oktober 2015 folgend, betreffen die Standardabsenkungen nicht die Bereiche Brandschutz und Standsicherheit. Für Wohngebäude sind vor dem Hintergrund der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention in Bezug auf die Barrierefreiheit keine materiellen Erleichterungen vorgesehen. Barrierefreiheit bei Wohngebäuden bedeutet, dass bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich, nicht jedoch rollstuhlgerecht im Sinne der einschlägigen DIN-Norm sein.

Die Sonderregelung findet einerseits auf Sonderbauten wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte Anwendung. Sie gilt darüber hinaus für Wohngebäude mit bis zu fünf Geschossen, die nach landesrechtlichen Regelungen zur sozialen Wohnraumförderung gefördert werden und auch der Wohnraumversorgung von Flüchtlingen dienen sollen. Zudem können auch nicht geförderte Vorhaben von den Erleichterungen profitieren, wenn mindestens 20 Prozent Flüchtlinge oder Asylbegehrende in den Wohngebäuden untergebracht werden.

Die Frist zur Erteilung einer Baugenehmigung soll für Sonderbauten und einen Teil der neuen Wohngebäude grundsätzlich auf zwei Wochen nach dem Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens und notwendiger fachlicher Stellungnahmen verkürzt werden. Bei Sonderbauten sollen zur Verfahrensbeschleunigung nur noch die Bereiche Brandschutz und Standsicherheit auf Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen geprüft werden. Für die Einhaltung aller anderen Anforderungen, wie zum Beispiel des Abstandflächenrechts, trägt der Entwurfsverfasser die Verantwortung.

Materiellrechtlich müssen bei Sonderbauten die Anforderungen zur Herstellung der Stellplätze nicht mehr erfüllt werden. Zudem ist eine Reduzierung der Deckenhöhe in Aufenthaltsräumen von mindestens 2,40 m auf mindestens 2,30 m in nicht Dachgeschossen sowie in Dachgeschossen von mindestens 2,30 m auf mindestens 2,20 m zulässig. Ferner kann, wie bereits jetzt im Einzelfall möglich, bei Sonderbauten grundsätzlich auf die Herstellung von barrierefreien Unterkünften und verzichtet werden.

Bei Wohngebäuden mit bis zu fünf Geschossen ist, wie bei den Sonderbauten, eine Reduzierung der Deckenhöhe in den vorstehend genannten Maßen möglich. Statt wie bisher müssen Wohnungen in diesen Gebäuden nicht mehr über Abstellflächen von mindestens 6 , sondern nur noch von mindestens 3 verfügen. Eine feste Stellplatzquote von 0,5 Stellplätzen für KFZ sowie von 0,75 Abstellanlagen für Fahrräder ist pro Wohnung ausreichend.

Für Bauvorhaben außerhalb der sozialen Wohnraumförderung des Landes gilt, dass in mindestens 20 Prozent der Wohnungen des gesamten Gebäudes Flüchtlinge oder Asylbegehrende unterzubringen sind. Damit wird gewährleistet, dass der zu schaffende bezahlbare Wohnraum auch anderen Mietern zur Verfügung steht. Damit wird zugleich der Ansatz verfolgt, eine gut durchmischte und stabile Nachbarschaftsstruktur zu schaffen. "Wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnumfeld mit einer sozial durchmischten Nachbarschaft die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration bietet", sagte Studt: "In Schleswig-Holstein soll es keine Flüchtlingssiedlungen geben."

Die Erleichterungen für Wohngebäude bleiben auch nach dem 31. Dezember 2019 bestehen, sofern der geforderte Anteil unter 20% Flüchtlinge oder Asylbegehrende fällt. Dies stellt der Entwurf ausdrücklich sicher. Die Baugenehmigung hat dann weiterhin Bestand.


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