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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Landesregierung stärkt Gleichstellungsbeauftragte der Kommunen

Datum 11.01.2018

Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden über Kostenbeteiligung.

Die Landesregierung hat mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen.

Verpflichtung der Kommunen

Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen. Die KLV hatten dies als zusätzliche Aufgabe bewertet, für die ein finanzieller Ausgleich zu schaffen sei. Dazu erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein.

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Mir geht es aber um das eigentliche Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Laut der Gleichstellungsministerin Dr. Sütterlin-Waack gibt es bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann noch immer viel zu tun. Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen. Die Ministerin hält es für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe eine Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmert.