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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Extremismus vorbeugen

Datum 13.11.2017

Mit zahlreichen Programmen beugen die Gefängnisse im Land der Radikalisierung von Straftätern vor.

Justizvollzugsbeamter beaufsichtigt Häftlinge bei der Arbeit Justizvollzugsbeamter beaufsichtigt Häftlinge bei der Arbeit (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Gefangene sollen bestmöglich auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden. © M. Staudt / grafikfoto.de

In Deutschland haben Gefängnisse mehrere Funktionen. Einerseits ist der Verlust der Freiheit eine Strafe, durch die ein erlittenes Unrecht auf Seiten des Opfers gesühnt werden soll. Darüber hinaus schützt die Haftstrafe die Gesellschaft vor dem Täter. Andererseits erfüllt der Justizvollzug in Deutschland eine weitere Funktion: Rehabilitation. Der Gefangene soll bestmöglich auf ein gesetzestreues und straffreies Leben in Freiheit vorbereitet werden. Das ist die Aufgabe der sogenannten "sozialen Strafrechtspflege". Bei einer Fachtagung in Kiel hat Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack den aktuellen Stand der sozialen Strafrechtspflege vorgestellt und deren Weiterentwicklung skizziert.

Prävention hinter Gittern

In der ganzen Welt nimmt die Zahl der terroristischen Anschläge zu. Der schleswig-holsteinische Justizvollzug sowie die Bewährungs- und Straffälligenhilfe reagieren darauf mit verschiedenen Programmen zur Extremismus- und Terrorismusprävention.

Eines davon ist das Projekt "Kick-off" der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, das seit Juli 2017 vom Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert wird. Das Projekt schult die Bediensteten im Vollzug und in den sozialen Diensten in der Justiz zum Thema islamistischem und rechtsgerichtetem Extremismus. Darüber hinaus beraten die Projektmitarbeiter Gefangene und begleiten sie auf ihrem Weg in ein geordnetes Leben.

Europaweite Kooperation

Die Radikalisierung von Menschen lässt sich nur schwer voraussagen. Mithilfe von komplexen Algorithmen lässt sich aber die Wahrscheinlichkeit ableiten, mit der ein Mensch in den Extremismus abgleitet. Ein solches Instrument ist das sogenannte "Violent Extremist Risk Assessment" (VERA), das in ganz Europa weiterentwickelt wird - unter Beteiligung von Schleswig-Holstein. Das Programm definiert verschiedene Risikofaktoren, anhand derer sich die Radikalisierung eines Menschen ablesen lässt.

Zusammenarbeit stärken

Die Ministerin kündigte an, die Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Justizvollzug und den Ambulanten Sozialen Diensten sowie der Polizei zu stärken, etwa durch Absprachen und gemeinsame Handlungskonzepte. "Dies erfolgt im Einklang mit der aktuellen Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union", sagte die Ministerin.

Opferschutz ausbauen

Auf der Fachtagung stellte die Ministerin auch den Opferschutz der Landesregierung vor. So prüfe das Justizministerium die Ausweitung des "erweiterten Täter-Opfer-Ausgleichs" und des "Jugend-Täter-Opfer-Ausgleichs in Fällen häuslicher Gewalt" auf alle Landgerichtsbezirke, sagte Sütterlin-Waack. Darüber hinaus würden Methoden erprobt und weiterentwickelt, die auch im Justizvollzug das Opfer in den Mittelpunkt stellen. Bei Gerichtsprozessen sollen in Zukunft flächendeckend Angebote für die psychosoziale Prozessbegleitung geschaffen werden.

Freiheitsstrafen vermeiden

Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltung war der Umgang mit sogenannten "Ersatzfreiheitsstrafen". Dabei handelt es sich um Freiheitsstrafen, die in Kraft treten, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird. Die Ministerin erklärte, die Landesregierung arbeite an Möglichkeiten, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden oder zu verkürzen.