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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Treffen der Justizministerinnen und Justizminister

Datum 06.11.2017

Bei der Justizministerkonferenz geht es u.a. um das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz.

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der heutigen (9. November) Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Auswirkungen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots für Richterinnen im Strafprozess erörtert. Auf Antrag von Schleswig-Holstein sprachen sie sich für eine verbesserte Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen zum Strafprozess mit den Vorschriften des Mutterschutzes aus. Hintergrund ist die Entscheidung des BGH vom 7. November 2016 (Az. 2 StR 9/15): Im Laufe einer mehr als eineinhalb Jahre dauernden Hauptverhandlung hatte eine Richterin ein Kind geboren und anschließend ohne Beachtung der geltenden Mutterschutzfristen weiter an der Verhandlung mitgewirkt. Der BGH hob die Verurteilung unter Hinweis auf die vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung auf. Weder die betroffene Richterin noch das Gericht als solches könnten sich über den nachgeburtlichen Mutterschutz hinwegsetzen.

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Auf dem Boden des geltenden Rechts ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konsequent. Unter dem Blickwinkel des gleichberechtigten Einsatzes von Frauen in der Strafjustiz ist das Ergebnis aber unbefriedigend.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sütterlin-Waack sagte weiter: "Wir beobachten seit Jahren eine erfreuliche Zunahme des Frauenanteils in der Richterschaft auf inzwischen bundesweit über 40 Prozent. Dies darf nicht dazu führen, dass umfangreiche Prozesse vermehrt platzen oder gebärfähige Frauen vorsichtshalber gar nicht erst an Strafgerichten eingesetzt werden. Wir haben deshalb das Bundesjustizministerium um Lösungsvorschläge für eine Harmonisierung von Mutterschutz und Richteramt gebeten.“

Ein Abwarten der mindestens achtwöchigen Mutterschutzfrist während laufender Hauptverhandlung ist nicht möglich, da Hauptverhandlungen höchstens einen Monat unterbrochen werden dürfen und das Gericht stets in voller Besetzung verhandeln muss. So bleibt im Falle der unvorhergesehenen Entbindung einer Richterin nur der Abbruch und Neubeginn der Hauptverhandlung. "Der Abbruch einer umfangreichen Beweisaufnahme mit der Folge, dass der Prozess von vorn beginnen muss, ist auch für die Opfer von Straftaten mehr als unbefriedigend", so Sütterlin-Waack. Im Sinne des Opferschutzes gelte es, unnötige Mehrfachvernehmungen zu vermeiden.

Eine Statue hält mit verbundenen Augen eine Waage Justitia (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © HHS / www.pixelio.de

Die "JuMiKo" dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. Schleswig-Holstein wird im Jahr 2019 als Vorsitzland der JuMiKo fungieren.

Ablauf der "JuMiKo"

Alle Bundesländer können Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt.

Zweimal jährlich werden die vorbereiteten Themen durch die Ministerinnen und Minister diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt. Die Frühjahrskonferenz findet jeweils im Vorsitzland statt. Die Herbstkonferenz richtet das Vorsitzland traditionell in seiner Landesvertretung in Berlin aus. Jeweils einen Tag vorher ist eine vorbereitende Beratung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angesetzt.