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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Der Anfang der Gewaltenteilung

Datum 28.09.2017

Vor 150 Jahren wurden in Schleswig-Holstein die ersten Amtsgerichte gegründet. Am Beginn ihrer Geschichte steht eine Tragödie.

Eine Frau steht an einem Rednerpult Ministerin Sütterlin-Waack gratulierte den Amtsgerichten zu ihrem 150-jährigen Bestehen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack gratulierte den Amtsgerichten zu ihrem 150-jährigen Bestehen. © Ulrike Hillmann

Norddeutschland, in den 1860er-Jahren. Es sind unruhige Zeiten, die Herzogtümer Schleswig und Holstein sind gebeutelt von Krieg. 1864 übernimmt eine österreichisch-preußische Allianz die Kontrolle über das ehemalig dänische Hoheitsgebiet. Der neu gewonnene Frieden ist nur von kurzer Dauer: Bereits nach zwei Jahren erklären die ehemaligen Bündnispartner einander den Krieg, nach zwei Monaten steht der Sieger fest: Das Königreich Preußen erklärt die nördlichen Herzogtümer 1867 zur geeinten Provinz, in der fortan die preußische Gerichtsbarkeit gelten soll.

Festakt in Kiel

Mit einem Festakt im Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat das Land nun dem 150-jährigen Bestehen der Amtsgerichte gedacht. "Wenn wir heute das stolze Jubiläum feiern, blicken wir auch zurück auf die Tatkraft und das Entscheidungsvermögen von Generationen von Richterinnen und Richtern", sagte Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vor rund 900 Gästen. In all diesen Jahren hätten die Richter mit ihren Entscheidungen zum Rechtsfrieden beigetragen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben geleistet. Die Neustrukturierung der Gerichtsbarkeit habe einen großen Anteil am Weg der Gesellschaft in die Moderne gehabt, in der Justiz und Verwaltung voneinander getrennt seien.

Schon gewusst?

info So viele Gerichtsverfahren haben die Amtsgerichte im Jahr 2016 abgeschlossen:

  • 17.385 Strafverfahren
  • 33.398 Zivilsachen
  • 24.351 Familiensachen
  • 6.500 Bußgeldverfahren

Die Ministerin lobte die Mitarbeiter der Gerichte: "Sie alle machen mit ihrem außerordentlichen Einsatz und Engagement tagtäglich deutlich, dass ein Gericht nur als Ganzes funktioniert." Das gelte besonders für die Amtsgerichte: "Sie haben ihr Ohr am gesellschaftlichen Puls der Zeit", sagte Sütterlin-Waack.

Von der preußischen Provinz in die Moderne

Mit der Einführung des preußischen Rechtssystems wird auch die Zahl der Gerichte in Schleswig-Holstein reduziert. Vor der Reform gibt es in beiden Landesteilen zusammen 284 Gerichte: in Städten, Kirchspielen, Klöstern und sogar an der Christian-Albrechts-Universität. Ab September 1867 geht die Rechtsprechung über auf 86 Amtsgerichte, außerdem fünf Kreisgerichte und ein Berufungsgericht, die späteren Landgerichte und das Oberlandesgericht. Heute gibt es in Schleswig-Holstein noch 22 Amtsgerichte, aufgeteilt in vier Landgerichtsbezirke. Von Schwarzenbek bis Flensburg, von Ratzeburg bis Husum wird in den Amtsgerichten Recht gesprochen, etwa in Erb- oder Familienstreitigkeiten. Aber auch bei Verbrechen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als vier Jahren zu erwarten ist. Darunter fallen Delikte wie beispielsweise Körperverletzung, Diebstahl oder Unterschlagung.