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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Justizminister plädieren für die Vereinbarkeit von Mutterschutz und Richteramt

Datum 09.11.2017

BERLIN. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der heutigen (9. November) Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Auswirkungen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots für Richterinnen im Strafprozess erörtert. Auf Antrag von Schleswig-Holstein sprachen sie sich für eine verbesserte Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen zum Strafprozess mit den Vorschriften des Mutterschutzes aus. Hintergrund ist die Entscheidung des BGH vom 7. November 2016 (Az. 2 StR 9/15): Im Laufe einer mehr als eineinhalb Jahre dauernden Hauptverhandlung hatte eine Richterin ein Kind geboren und anschließend ohne Beachtung der geltenden Mutterschutzfristen weiter an der Verhandlung mitgewirkt. Der BGH hob die Verurteilung unter Hinweis auf die vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung auf. Weder die betroffene Richterin noch das Gericht als solches könnten sich über den nachgeburtlichen Mutterschutz hinwegsetzen.

Dazu erklärte Sütterlin-Waack: "Auf dem Boden des geltenden Rechts ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konsequent. Unter dem Blickwinkel des gleichberechtigten Einsatzes von Frauen in der Strafjustiz ist das Ergebnis aber unbefriedigend. Wir beobachten seit Jahren eine erfreuliche Zunahme des Frauenanteils in der Richterschaft auf inzwischen bundesweit über 40 Prozent. Dies darf nicht dazu führen, dass umfangreiche Prozesse vermehrt platzen oder gebärfähige Frauen vorsichtshalber gar nicht erst an Strafgerichten eingesetzt werden. Wir haben deshalb das Bundesjustizministerium um Lösungsvorschläge für eine Harmonisierung von Mutterschutz und Richteramt gebeten."

Ein Abwarten der mindestens achtwöchigen Mutterschutzfrist während laufender Hauptverhandlung ist nicht möglich, da Hauptverhandlungen höchstens einen Monat unterbrochen werden dürfen und das Gericht stets in voller Besetzung verhandeln muss. So bleibt im Falle der unvorhergesehenen Entbindung einer Richterin nur der Abbruch und Neubeginn der Hauptverhandlung. "Der Abbruch einer umfangreichen Beweisaufnahme mit der Folge, dass der Prozess von vorn beginnen muss, ist auch für die Opfer von Straftaten mehr als unbefriedigend", so Sütterlin-Waack. Im Sinne des Opferschutzes gelte es, unnötige Mehrfachvernehmungen zu vermeiden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-3706 | Telefax 0431 988-3704 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg

 

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