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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage

Rede anlässlich der 4. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 21. September 2017 zu TOP 17 "Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage"

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

dass ich heute in diesem Hohen Haus zu dem Thema reden darf, das nach dem "Kanzler-Duell" am meisten gegoogelt wurde, nämlich zur Musterfeststellungsklage, freut mich sehr.
Um es gleich einleitend in aller Deutlichkeit zu sagen:

Nicht nur als Verbraucherschutz-, sondern auch als Justizministerin ist für mich eines vollkommen klar: den Bürgerinnen und Bürgern müssen wirksame prozessuale Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich durchsetzen können. Der Rechtsstaat muss effektiven Rechtsschutz gewähren. Die aktuelle Diskussion gibt Anlass darüber nachzudenken, ob hier möglicherweise Änderungen notwendig sind.
Unser Zivilprozessrecht ist auf einen Zweiparteienprozess zugeschnitten: Ein Kläger verklagt einen Beklagten. Nur für Kläger und Beklagten ist ein Urteil bindend. Am Ende zahlt der Verlierer die Prozesskosten.
Unser modernes Wirtschaftsleben ist aber inzwischen vielfach von Massengeschäften geprägt.
Rechtswidriges Verhalten von Unternehmen kann eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen schädigen. Die Manipulation von Diesel-Motoren durch Automobilhersteller ist das aktuellste Beispiel.
Warum schrecken einige Geschädigte oftmals vor einer Klagemöglichkeit zurück? Wahrscheinlich ist das Kostenrisiko den meisten Betroffenen zu hoch.

Dies gilt umso mehr bei den sogenannten Streuschäden, wenn also der Schaden der oder des Einzelnen für sich betrachtet gering ist. Was also tun?

Abhelfen könnte die Einführung einer zivilprozessualen Kollektivklage. Mit einer solchen Durchbrechung des Zweiparteienprinzips würde eine Vielzahl geschädigter

Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzelnen Prozess vertreten werden. Sie würden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt, ohne selbst und jeder für sich sofort mit dem entsprechenden Kostenrisiko klagen zu müssen.
Die Einführung einer Sammelklage könnte deshalb einen effektiven Verbraucherschutz befördern. Zugleich würde die Justiz – auch bei uns in Schleswig-Holstein - entlastet,
da gleichgelagerte Fragen zentral in nur einem Verfahren entschieden werden könnten. Zahlreiche andere EU-Mitgliedsstaaten bieten - in unterschiedlicher Form - bereits derartige Möglichkeiten.

Das deutsche Zivilprozessrecht kennt dagegen kollektiven Rechtsschutz bislang nur in Sonderformen. Diese sind jeweils auf einen engen Anwendungsbereich beschränkt und haben besondere prozessuale Voraussetzungen.

Als neues und allgemein anwendbares Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung könnte die Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Sie ist in ähnlicher Form bereits durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Jahre 2005 etabliert worden ist. Auf Drängen der Justizministerinnen und -minister der Länder hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende Juli 2017 einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage an die Länder und Verbände versandt.

Nach dem Vorschlag wäre die Erhebung einer Musterfeststellungsklage zulässig, wenn eine gewisse Mindestzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen ist. Nur qualifizierte Verbrauchereinrichtungen wären befugt, eine solche Klage zu erheben. Das Musterfeststellungsverfahren würde die einheitliche Entscheidung zentraler Streitfragen ermöglichen.
Statt selbst klagen zu müssen, könnten sich die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem elektronischen Klageregister anmelden. Sie würden dabei kein prozessuales Risiko tragen. Am Ende könnte auch ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.

Würde das Verfahren dagegen durch ein Urteil beendet, müssten die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zwar anschließend jeder für sich ihre individuellen Ansprüche in einem Zweiparteienprozess durchsetzen. Soweit das Musterfeststellungsurteil Bindungswirkung hat, müssten die zentralen Streitfragen aber nicht noch einmal entschieden werden.
Der Diskussionsentwurf zur Musterfeststellungsklage ist umstritten. Aber auch die kritischen Stimmen setzen sich damit bereits inhaltlich auseinander.
In der weiteren Diskussion werden insbesondere folgende Fragen noch zu klären sein:

  • Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher müssen betroffen sein, damit eine Musterfeststellungsklage zulässig ist?
  • Wie verhindern wir einerseits eine „Klageindustrie“, gewährleisten aber andererseits, dass Streuschäden effektiv durchgesetzt werden können?
  • In welchem Umfang entfalten die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils Bindungswirkung für nachfolgende Klagen der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher?


Einen Aspekt muss ich in diesem Zusammenhang aber noch betonen: Der vorliegende Entwurf der Musterfeststellungsklage ist – anders als im Antrag der SPD-Fraktion suggeriert – nicht geeignet, die Verbraucherrechte speziell im „Diesel-Skandal“ zu stärken. Das Gesetz soll nämlich erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Ansprüche betroffener Verbraucher wären also bereits verjährt, bevor die Erhebung der ersten Musterfeststellungsklage überhaupt möglich ist.

Meine Damen und Herren,

wenn wir die Manipulation von Diesel-Motoren zum Anlass nehmen wollen, um eine Lösung zu erarbeiten, dann stellen sich politische, wirtschaftliche und auch rechtliche Fragen.
Die Beantwortung dieser Fragen benötigt Zeit. Denn Sorgfalt geht vor Schnellschuss.

Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik am Versagen der Vorstände der Automobilkonzerne: Besonnenheit ist sowohl im Interesse der Verbraucher als auch für die 800.000 Beschäftigen in der Automobilindustrie in unserem Lande notwendig.