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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Nordländer fordern Windkraft-Ausbau

Datum 29.11.2019

Ministerpräsident Günther und die Regierungschefs der anderen Nordländer haben einen Forderungskatalog an die Bundeskanzlerin geschickt.

2019 sei der Ausbau faktisch zum Erliegen gekommen, heißt es in dem Schreiben. So seien zwischen 2014 und 2018 bundesweit Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von durchschnittlich 2.700 Megawatt pro Jahr ans Netz gegangen. 2019 liege die Gesamtleistung der neuen Anlagen bei lediglich 507 Megawatt – das sind rund 82 Prozent weniger.

In den vergangenen drei Jahren seien bundesweit mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Zum Vergleich: In der gesamten Braunkohleindustrie arbeiten gerade einmal halb so viele Menschen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zukunft keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, warnten die Länderchefs.

Zahlreiche Hürden

Die Gründe dafür seien vielfältig: So sei der neue Ausschreibungsmodus nur holprig angelaufen, während Sonderausschreibungen viel zu lange hinausgezögert worden seien. Hinzu kämen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die häufig durch den Widerstand von Anliegern weiter gebremst würden. Auch die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung stünden dem weiteren Ausbau entgegen, sagten die fünf Regierungschefs. Der neue Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen halbiere die ohnehin knappen und umkämpften Potenzialflächen bundesweit. In Norddeutschland reduziere sich die Fläche sogar um bis zu 80 Prozent.

Elf Punkte für den weiteren Ausbau

Die norddeutschen Länder wollen mit ihrem Elf-Punkte-Programm erzielen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele doch noch erreicht. Da Programm soll die Windenergieindustrie stabilisieren, Arbeitsplätze erhalten und regionale Wertschöpfung ermöglichen, um die Energiewende erfolgreich fortzusetzen.

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Ausschreibungsmenge erhöhen

Die Regierungschefs fordern eine gesetzlich verbindliche Ausbaumenge für Windenergieanlagen auf dem Land von rund fünf Gigawatt pro Jahr. Zudem müsse die Deckelung für den Ausbau von Offshore-Windparks bis 2035 auf insgesamt 30 Gigawatt angehoben werden. Gleichzeitig dürfe der Windenergieausbau in den sogenannten Netzausbaugebieten im Norden Deutschlands nicht weiter beschränkt werden.

Weitere Sonderausschreibungen für Onshore-Wind

Mithilfe von zusätzlichen Sonderausschreibungen soll der Bund für 2020 und 2021 mindestens die geplanten Ausbaumengen nachträglich ersetzen. Darüber hinaus sollen Anlagenbetreiber garantiert den derzeitigen Preis von 6,2 Cent pro Kilowattstunde Strom erhalten, die sie ins Netz einspeisen.

Echte Bürgerwindparks umsetzen

Echte Bürgerwindparks mit lokaler Beteiligung sollten gezielt privilegiert werden. Die bisherigen Regelungen führten häufiger zu Problemen.

Repowering erleichtern

Ab 2020 endet die garantierte Einspeisevergütung für EEG-Windenergieanlagen der ersten Generation. Dann werden bundesweit 3,7 Gigawatt (bis 2030 sogar 24 Gigawatt) installierte Windenergieleistung aus der Förderung fallen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Anlagen an etablierten Standorten modernisiert werden können. Geltende baurechtliche, planerische oder immissionsschutzrechtliche Rahmenbedingungen werden dieses "Repowering" existierender Standorte vielfach verhindern. Hier müssen (Ausnahme-)Regelungen geprüft und geschaffen werden, um diese Standorte auch weiterhin nutzen zu können.

Flächenpotentiale ausschöpfen

Die zur verlässlichen Flugsicherung und Luftverkehrssicherheit notwendigen Abstände von Windenergieanlagen zu Drehfunkfeuern müssen unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden, um sämtliche Flächenpotentiale ausschöpfen zu können. Der Bund sollte außerdem die schnelle Umrüstung der Luftfahrtnavigation auf DVOR mitfinanzieren, um die Abstände weiter zu verringern und den Konflikt auch im Interesse der Luftsicherheit aufzulösen. Ferner sollten keine willkürlichen, bundeseinheitlichen Mindestabstände festgelegt, sondern technisch und rechtlich hergeleitete Abstände sicherstellt werden.

Regionale Steuerung des Zubaus regeln

Es sollen Anreize geschaffen werden, die sicherstellen, dass auch in Süddeutschland hinreichende Windenergiekapazitäten aufgebaut werden können. Das würde auch regionale Netzengpässe reduzieren. Darüber hinaus lehnen die Nordländer die Netzausbauzuschüsse für EE-Anlagen ab, da diese dem flächendeckenden Ausbau entgegenstehen.

Akzeptanz durch Teilhabe erhöhen und Kosten senken

Grundlage für den Windenergieausbau ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Dafür sollen beispielsweise Standortgemeinden finanziell von den Windparks profitieren können, etwa durch Zahlungen der Betreiber an die Kommunen, vergünstigte Grünstromtarife für Anwohner oder vergleichbare Alternativen.

Netzausbau optimieren

Es müsse das Ziel der Bundesregierung sein, den Netzausbau schneller voranzutreiben. Um zusätzliche Mengen erneuerbaren Stroms nicht abregeln zu müssen, soll die Sektorkopplung ermöglicht werden. Damit soll erzeugter Strom künftig in Power-to-Heat-Anlagen und zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden können. Anstatt Netzausbaugebiete zu definieren, sollte der Bund in sogenannten Netzinnovationsgebieten Innovationen wie etwa die Kopplung der Strom- und Gasnetze mithilfe von Elektrolyseuren fördern.

Konflikt mit Artenschutz klären

Das Naturschutzrecht soll standardisiert werden, um sicherzustellen, dass Richter es bundesweit einheitlich anwenden. Darüber hinaus sollen Bund und Länder ein Portal zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten aufbauen, um die Datengrundlage zu verbessern.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

In Zukunft solle es weniger Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen geben, fordern die Nordländer. Gleichzeitig sollen Klagen und Widersprüche nicht mehr so stark wie bisher das Verfahren aufschieben können.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente bereithalten

Die Länderchefs wollen branchenspezifische Lösungen ermöglichen, um die Arbeitsplätze in der Windindustrie langfristig zu sichern. Dazu wollen sie unter anderem das Kurzarbeitergeld verlängern und das sogenannte "Arbeit-für-morgen-Gesetz" zügig auf den Weg bringen.

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