Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 02.03.2018

In der März-Sitzung der Länderkammer stand unter anderem der Familiennachzug für subsidiär geschützten Menschen auf der Tagesordnung.

Außenansicht des Bundesratsgebäudes Der Bundesrat (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Im Bundesrat in Berlin stimmen die Ländervertreter über Gesetzentwürfe und Verordnungen an. © Bundesrat

Im Februar hatte der Bundestag beschlossen, die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete zu verlängern, die über einen subsidiären Schutzstatus verfügen. Die Jamaika-Koalition ist dagegen und hat einen Antrag eingebracht, um das Thema an den Vermittlungsausschuss zu überweisen – mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. "Familien gehören zusammen, das ist ein Gebot der Humanität", sagte Finanzministerin Monika Heinold zur Begründung. Der Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit. "In unserem Jamaika-Bündnis bekennen wir uns gemeinsam zu unserer humanitären Verantwortung. Ich bin enttäuscht, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gab", sagte Heinold im Anschluss.

Finanzministerin Monika Heinold zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

Mehr Offshore-Windenergie

Ein Antrag über den Ausbau der Windkraft auf hoher See der Nordländer wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Ziel der schleswig-holsteinischen Initiative war es, die Leistung der Offshore-Windparks bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt zu erhöhen.

Propaganda und Volksverhetzung aus dem Ausland

Mit einer Initiative will Schleswig-Holstein eine Gesetzeslücke für die Verbreitung von Propaganda aus dem Ausland schließen. Bislang sind Menschen, die volksverhetzende Inhalte vom Ausland aus ins Internet stellen, vor der deutschen Strafverfolgung geschützt. Dazu zählen unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder rechtsextremistische Symbole. In Zukunft soll es möglich sein, auch ausländische Volksverhetzer anzuklagen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf zu. Er wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

Kampf gegen die Schweinepest

Die Länderkammer wird in ihrer 965. Sitzung eine Verordnung der Bundesregierung absegnen, die es Jägern erlaubt, das ganze Jahr über Wildschweine zu erlegen. Bislang gab es Schonzeiten für sogenanntes Schwarzwild. Mit der Verordnung reagiert die Bundesregierung auf mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Europa. Die anzeigepflichtige Tierseuche stellt für die Mastbetriebe in Deutschland eine große Gefahr dar und wird daher schon jetzt präventiv bekämpft.

Strafe für Gaffervideos

Mit einem Gesetzentwurf soll die Würde von Verstorbenen nach Verkehrsunfällen geschützt werden. In Zeiten allgegenwärtiger Handykameras soll es in Zukunft verboten sein, Videoaufnahmen und Fotos von Unfalltoten zu machen. Bislang sind nur lebende Personen geschützt. Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, schon der Versuch soll strafbar werden. Nun kann zunächst die geschäftsführende Bundesregierung zu dem Entwurf Stellung nehmen. Anschließend leitet sie ihn an den Bundestag weiter.