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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Familiennachzug von Flüchtlingen

Datum 13.02.2018

Schleswig-Holstein bringt im Bundesrat einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ein.

Ein Mann und eine Frau schieben jeweil einen Kinderwagen vor sich her, neben ihnen läuft ein Kind. Eine Flüchtlingsfamilie in Boostedt. (Archivbild) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Eine Flüchtlingsfamilie in Boostedt. (Archivbild) © dpa

Die Landesregierung hat zum Thema "Familiennachzug von Flüchtlingen" dem Innenausschuss des Bundesrates einen Antrag zugeleitet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Konkret geht es um das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, das kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Danach soll die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Anschließend soll er in begrenztem Umfang wieder zugelassen werden.

Wartezeiten verkürzen

"Wir haben uns im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen und nicht auszusetzen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Der Regierungschef verwies zugleich auf einen Beschluss des Landtages vom September vergangenen Jahres. Darin hatte sich das Parlament mit breiter Mehrheit für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ausgesprochen. "Daher setzen wir uns im Bundesrat für eine Überarbeitung des Gesetzes ein", erklärte Günther.

Angst um Angehörige stört Integration

Finanzministerin Monika Heinold sagte: "Mir ist der Familiennachzug aus humanitären Gründen sehr wichtig. Wenn Menschen täglich Angst um ihre Kinder und Partner haben müssen, die in Kriegs- und Krisengebieten festsitzen, kann Integration nur schwer gelingen. Deshalb ist es gut, dass wir uns im Jamaika-Koalitionsvertrag eindeutig gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen haben. Es zeichnet unsere Jamaika-Koalition aus, dass wir uns an Absprachen halten und dieses auch im Bundesrat dokumentieren."

Verschiedenen Facetten abwägen

Sozialstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop unterstrich: "Wir brauchen eine sensible Diskussion, die die verschiedenen Facetten dieses Themas angemessen berücksichtigt. Nur dann kann eine ausgewogene Entscheidung gelingen."