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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Verantwortung für Schleswig-Holstein

Datum 20.11.2017

Das Regierungsbündnis setzt seine Arbeit auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund ohne Einschränkungen fort.

Die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Entschlossenheit erneuert, ihre Koalition auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis im Bund fortzusetzen.

"Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich, wird aber ohne Folgen für die Landesregierung und die zwischen den drei Koalitionsparteien verabredete Politik bleiben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Das Bündnis in Kiel arbeite "in Verantwortung für unser Bundesland vertrauensvoll zusammen. Das wird so bleiben."

Portraitfoto Daniel Günther

Das Bündnis in Kiel arbeitet in Verantwortung für unser Bundesland vertrauensvoll zusammen. Das wird so bleiben.

Daniel Günther

Ähnlich äußerten sich die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten. "Jamaika im Norden steht", sagte Umweltminister Robert Habeck. Die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein hätten sich vor Beginn der Sondierungsgespräche in die Hand versprochen, dass sich ein Scheitern nicht auf Schleswig-Holstein auswirke. "Dazu stehen wir", sagte Habeck. "Im Land haben wir das Vertrauen für unsere gemeinsame Regierungsarbeit aufgebaut, das trägt."

Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg sagte: "In Schleswig-Holstein haben sich drei Koalitionsparteien zur Übernahme politischer Verantwortung entschlossen." Daran ändere auch "das bedauerliche Scheitern der Sondierungsgespräche" in Berlin nichts. "Wir sind den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern verpflichtet und werden unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit tatkräftig fortsetzen."