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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M.Staudt / grafikfoto.de

"Unser Land kommt voran"

Datum 11.10.2017

Gut 100 Tage regiert die "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Im Landtag zog Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Regierungserklärung eine erste Bilanz.

Ein Mann an einem Rednerpult Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Regierungserklärung am 11. Oktober 2017 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Regierungserklärung am 11. Oktober 2017 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. © Staatskanzlei

Korrekturen in der Bildungspolitik, mehr Geld für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur oder die Innere Sicherheit – Ministerpräsident Daniel Günther hat im Landtag eine erste positive Zwischenbilanz über die Arbeit seiner Landesregierung gezogen. "Unser Land kommt voran", sagte Günther in seiner bereits zweiten Regierungserklärung im Parlament nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Juni.

Der Ministerpräsident nannte die nach der Wahl im Mai gebildete Regierung aus CDU, Grünen und FDP eine "Koalition der Brückenbauer, die eine weite gesellschaftliche Bandbreite abdeckt". Politik dürfe sich dabei nicht nur an die aufgeschlossenen und offenen Menschen richten, sagte Günther und fügte hinzu: "Ich will auch die im Land mitnehmen, die sich auf Neues erst dann einlassen, wenn sie überzeugt sind: Das Bestehende hat sich nicht bewährt."

Erhalt von Polizeidienststellen

Seine Regierung höre den Menschen zu und kümmere sich um deren Probleme, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität: Im Juli 2017 hatte die Landesregierung die Schließung von Polizeidienststellen gestoppt. Somit konnten zehn Polizeistandorte erhalten werden.

Mehr lesen: "Polizeistationen bleiben erhalten" (Meldung vom 18. September 2017)

Digitalisierung und Breitbandausbau stärken

Eine der größten Herausforderungen der Zukunft sei die Digitalisierung, stellte der Ministerpräsident fest. Mit dem Ausbau der Glasfaseranbindung im Land sei die Arbeit nicht getan. Viele Menschen fühlten sich von den Entwicklungen überfordert. "Wir denken deshalb wirtschaftliche und soziale Folgen zusammen", sagte Günther.

Gleichzeitig warb der Regierungschef dafür, die Digitalisierung als Perspektive zu begreifen. Erst vor Kurzem habe das Digitalisierungskabinett seine Arbeit aufgenommen, um Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion zu machen. "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung überall in Schleswig-Holstein nutzen. Mit Gründermut und Pioniergeist", sagte Günther. Dazu gehörten unter anderem digitale Bürgerämter und elektronische Justiz.

Mehr lesen: "Auf dem Weg in die digitale Zukunft" (Meldung vom 04. Oktober 2017)

Sanierungsstau aufheben

In den vergangenen Jahren habe sich ein großer Sanierungsbedarf aufgestaut, sagte der Regierungschef. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, die Höhe des Sondervermögens nicht mehr zu begrenzen. "Wir machen bei der Sanierung der Infrastruktur im Land mehr Tempo und Dynamik", sagte Günther.

Den Ausbau der A 20 "wollen und werden wir mit Hochdruck vorantreiben", sagte Günther. Noch in diesem Monat solle die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und –bau GmbH" (DEGES) ein erstes Konzept dazu vorliegen. Zugleich führe die Landesregierung Gespräche mit Umweltverbänden.

Als weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt nannte er den sechsspurigen Neubau der Rader Hochbrücke. Außerdem werde das Land in den kommenden fünf Jahren jährlich 90 Millionen Euro in den Straßenbau investieren. Und auch den Sportstätten würden in den kommenden Jahren zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen, erklärte der Ministerpräsident.

Mehr lesen: "Die Rader Hochbrücke - ein Bauwerk wird ersetzt"

Investitionen in Bildung

"Wir wollen die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen unterstützen", sagte Günther. Deshalb sei die Landesregierung schon früh das Thema "Bildung" angegangen. So habe das Land die Weichen für einen Wechsel zum Abitur nach 13 Schuljahren gestellt. "G9 kommt zum Schuljahr 2019/20 als Regelfall", sagte der Ministerpräsident.

Mehr lesen: "Land stellt Weichen für G9" (Meldung vom 20. September 2017)

Integration erleichtern

Die Landesregierung arbeite daran, Geflüchtete schneller in die Gesellschaft zu integrieren, sagte Günther. Dafür wolle er den Familiennachzug erleichtern, die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen, und es Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive ermöglichen, ihren Wohnort zu wechseln, wenn sie dort arbeiten oder studieren wollen. In diesem Zusammenhang kündigte der Ministerpräsident ein Landesintegrationsgesetz an.

Grenzen überwinden zum Wohle aller

Seine Regierung überwinde tradierte Grenzen und Lagerdenken, um pragmatische Antworten auf die großen Fragen der Zeit zu finden, sagte Günther. "Wir setzen Ernsthaftigkeit und Mut zur Verantwortung an die Stelle von Ideologie. So nehmen wir Ängste, verbessern wirtschaftliche Zukunftsaussichten und unterstützen die persönliche Entfaltung des Einzelnen."