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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Verkehrssicherheit im Fokus

Datum 22.09.2017

In seiner 960. Sitzung hat der Bundesrat unter anderem über mehr Verkehrssicherheit beraten, so werden Raser künftig härter bestraft.

Bliick auf das Gebäudes des Bundesrats von oben. Das Bundesratsgebäude aus der Vogelperspektive. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das Bundesratsgebäude aus der Vogelperspektive. © Bundesrat

Mit einer Bundesratsinitiative fordert der echte Norden Schlupflöcher zu schließen, durch die Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen können. Ferner sollen für Bürger Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer gelten, wenn sie ihre erste selbstgenutzte Wohnimmobilie kaufen. Minister Robert Habeck wird dazu im Bundesrat reden.

Kooperationsverbot lockern

Der Bundesrat will eine Entschließung auf den Weg bringen, wonach der Bund im Bildungsbereich stärker in die finanzielle Verantwortung eingebunden werden soll. Beantragt wird die Überweisung in die Fachausschüsse.

Mehr Sicherheit im Verkehr

Gleich mehrere wichtige Verkehrsthemen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums. Zum einen soll das "Handyverbot beim Fahren" an die technische Entwicklung angepasst werden und auf Tablets ausgedehnt werden. Das Bußgeld bei Verstößen soll von 60 auf 100 Euro angehoben werden. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kann es sich auf 200 Euro erhöhen - außerdem droht ein Fahrverbot für einen Monat.

Zum anderen möchte die Bundesregierung die Bußgelder beim Behindern von Rettungskräften erhöhen und hat dem Bundesrat dazu einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt. Bislang drohen Fahrern, die keine Rettungsgasse bilden nur geringe Geldstrafen. Die neue Verordnung sieht eine Erhöhung des Bußgelds um das Zehnfache vor - von 20 auf 200 Euro. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, könnten bis zu 120 Euro dazu kommen. Zudem kann ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen werden.

Bekämpfung von Rasern

Illegale Autorennen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet und führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Zudem können die Fahrzeuge nun beschlagnahmt werden. Einem entsprechenden Gesetz des Bundestags von Ende Juni hat die Länderkammer nun zugestimmt. Bislang waren illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen eine Ordnungswidrigkeit, nun wird dies ein eigener Straftatbestand. Bereits der Versuch, ein illegales Autorennen zu veranstalten, wird nun strafbar sein. Außerdem soll es schon strafbar sein, grob verkehrswidrig und rücksichtslos zu rasen, als wäre man in einem Rennen. So will der Bundestag dem Trend entgegenwirken, Videos von halsbrecherischen Fahrten ins Internet zu stellen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Übertragung von Urteilsverkündungen

Der Bundesrat befasst sich mit dem vom Bundestag am 22. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Es soll das seit 1964 bestehende Verbot von Medienübertragungen aus Gerichtsverhandlungen lockern. So sollen Medien in Zukunft Entscheidungen der Bundesgerichte senden dürfen. Bei Gerichtsverfahren von besonderem Interesse kann die Verhandlung für Journalisten in einen separaten Raum übertragen werden, dies war vor allem beim Münchner NSU-Prozess gefordert worden. Außerdem können Gerichtsverfahren von historischem Interesse dokumentiert werden. Dies entscheidet das Gericht im Einzelfall. Ferner sind Erleichterungen für hör- und sprachbehinderte Menschen vorgesehen, beispielsweise durch den Einsatz von Gebärdendolmetschern.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf gebilligt. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Änderungen der Audio- und Tonübertragungen hingegen noch weitere sechs Monate später.

Fortbildungspflicht für Makler

In Zukunft gelten Leitplanken für die berufliche Qualifikation von Wohnimmobilienverwaltern und Immobilienmaklern. Der Bundesrat billigte einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22. Juni, der eine Weiterbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Zukünftig müssen sich dann Makler und Verwalter 20 Stunden fortbilden, diese sind innerhalb von drei Jahren abzuleisten. Nur wer einen staatlich anerkannten Aus- oder Fortbildungsabschluss hat - wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt – ist in den ersten drei Jahren der Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit. Ferner müssen auch Immobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen.

Neue Personalien an der Spitze

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wurde zum Bundesratspräsidenten gewählt, Ministerpräsident Daniel Günther übernimmt das Amt des Bundesratsvizepräsidenten. Damit geht die Bundesratspräsidentschaft von Rheinland-Pfalz zum November auf Berlin über. Ein Jahr später wird diese dann Schleswig-Holstein übernehmen.


Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack wurde zur stellvertetenden Vorsitzenden der Europakammer gewählt. Diese tritt zusammen, wenn Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erfordern. Die Mitglieder können stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse fassen.


Desweiteren wählten die Volksvertreter die Vorsitzenden aller 16 Fachausschüsse für das kommende Geschäftsjahr. Innenminister Hans-Joachim Grote wurde als Vorsitzende des Innenausschusses bestätigt.