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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Vielfalt gehört dazu"

Datum 07.07.2017

Klares Bekenntnis zur Ehe für alle: Ministerpräsident Daniel Günther hat seine erste Rede im Bundesrat gehalten.

Ein Mann am Rednerpult Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Bundesrat (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ministerpräsident Daniel Günther hat seine erste Rede im Bundesrat gehalten. © Landesvertretung Schleswig-Holstein

"Was Jahrzehnte diskutiert worden ist, hat nun auch die parlamentarische Mehrheit gefunden. Die Vielfalt von Lebensformen gehört in einer freien Gesellschaft dazu", sagte Ministerpräsident Günther vor der Länderkammer in Berlin. Der Gesetzgeber habe damit nachvollzogen, was viele Menschen schon lange als zeitgemäß empfinden.

Füreinander Verantwortung übernehmen

"Alle drei regierenden Parteien in Schleswig-Holstein bekennen sich zur Vielfalt von Lebensentwürfen. Wir wollen, dass Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, endlich mit allen rechtlichen Konsequenzen füreinander einstehen können. Dazu gehört für uns auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare", so der Regierungschef.

Mit dem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft sei kein Wertewandel einhergegangen, so Günther weiter. "Wer heiraten will, folgt einem zutiefst traditionellen Wertebild. Der Staat schützt diese Gemeinschaft", sagte er. Neu sei, dass zukünftig nur Verantwortungsbereitschaft und Liebe und nicht mehr das Geschlecht über die Ehe entscheiden.

Mammutprogramm vor der Sommerpause

Neben der Ehe für alle umfasst die Tagesordnung der letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause weitere 114 Punkte. Dazu gehört unter anderem die Anpassung der Netzentgelte.

Bundesweit einheitliche Netzentgelte

Rund 20 Prozent der gesamten Stromnetzkosten machen die sogenannten "Netzentgelte" aus, die von den vier Betreiberfirmen in Deutschland festgesetzt werden. Sie unterscheiden sich in den verschiedenen Teilen Deutschlands zum Teil erheblich voneinander. Deshalb sollen die Netzentgelte nun bis 2023 bundesweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren insbesondere die Verbraucher in Nord- und Ostdeutschland. Gerade dort findet ein besonders intensiver Netzausbau statt, dessen Kosten auf die Netzentgelte umgelegt wird. Zudem sollen die Kosten für die Anbindungen von Offshore-Windparks aus den Kosten der Übertragungsnetzbetreiber herausgelöst und in einen Belastungsausgleich überführt werden.

Förderung von Mieterstrom und Pflegeberufereform

Ein weiteres Thema ist das Mieterstromgesetz. Mieter sollen künftig stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in einer Entschließung im März 2017 zu einer solchen Regelung aufgefordert. Der Gesetzentwurf sieht vor, Strom aus Solaranlagen eines Mietshauses mit zwei bis vier Cent pro Kilowattstunde zu fördern, solange der Strom vor Ort genutzt wird. Da Mieterstrom von Netzentgelten, Konzessionsabgabe und Stromsteuer befreit ist, kann er günstiger als "Normalstrom" angeboten werden.

Auch die Reform der Pflegeberufe steht auf der Tagesordnung. Eine neue gemeinsame zweijährige Ausbildung soll die Berufszweige Kranken- , Kinderkranken- und Altenpflege vereinen. Im dritten Ausbildungsjahr wählen die Auszubildenden einen Schwerpunkt in einem der drei Teilbereiche. So wird ein breiterer Einsatz von Pflegerinnen und Pflegern möglich. Die Pflegeausbildung soll zudem kostenfrei werden. Neu eingeführt wird eine zusätzliche akademische Pflegeausbildung an Hochschulen. Schleswig-Holstein unterstützt das Gesetz.

Weitere Themen

Weitere wichtige Themen sind die Bekämpfung von Kinderehen, der Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der staatlichen Parteienfinanzierung, die härte Bestrafung von Einbruchdiebstahl, online Durchsuchungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Auch zu acht Vorlagen aus Brüssel nimmt die Länderkammer Stellung.