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Geplante Handlungsschritte der Landesregierung nach dem Urteil

Staatskanzlei

Geplante Handlungsschritte der Landesregierung nach dem Urteil

Es besteht breiter gesellschaftlicher Konsens und es ist der Wille der Landesregierung, den weiteren Ausbau der Windenergienutzung auch weiterhin von Landesseite zu steuern. Die Landesplanung wird daher die Windkapitel der Regionalpläne unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung neu aufstellen.

Bis dahin sind folgende Teilschritte geplant:

Rechtsmittel gegen die Urteile des OVG

Die Landesregierung hat am 31.03.2015 Rechtsmittel gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein eingelegt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und zur vorläufigen Sicherung der raumplanerischen Steuerung der Windenergienutzung

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Das Raumordnungsrecht des Bundes, von dem das Landesrecht insoweit bisher nicht abweicht, lässt die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu, um damit die Neuaufstellung oder Fortschreibung von Zielen der Raumordnung zu sichern. Die Landesregierung hat daher den Landtagfraktionen vorgeschlagen, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes in § 18 Abs. 2 eine landesrechtliche Sicherungsregelung einzuführen, welche die bundesrechtliche Regelung im Raumordnungsrecht dauerhaft ergänzt. Zudem werden durch die Einführung eines neuen § 18 a bis zur Neuaufstellung bzw. Überarbeitung der Regionalpläne raumbedeutsame Windkraftvorhaben im gesamten Landesgebiet vorläufig für unzulässig erklärt. Damit würde eine Vielzahl individueller Untersagungen gemäß § 14 Abs. 2 ROG ersetzt.

Um den Eingriff möglichst gering zu halten, werden der Landesplanungsbehörde Ausnahmemöglichkeiten von der Regelung des neuen § 18 a Abs. 2 eröffnet, aufgrund derer sie während der Neuaufstellung der Pläne solche Planungen und Maßnahmen von der generellen Untersagung ausnehmen kann, die sich nach den sich konkretisierenden Planungen schon vorzeitig als mit den zukünftigen Zielen vereinbar erweisen.

Das Landesplanungsgesetz wird in Übereinstimmung mit den Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes geändert, da die Raumordnung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört. Der Bund hat davon mit dem Erlass des Raumordnungsgesetzes grundsätzlich Gebrauch gemacht. Für die befristete Untersagung zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung hat der Bund seine Kompetenz abschließend ausgeübt, so dass es einer weiteren landesgesetzlichen Regelung nicht bedarf. Allerdings kann das Land vom Bund abweichende Regelungen treffen. Mit § 18 Abs. 2 (neu) Landesplanungsgesetz trifft der Landesgesetzgeber eine an § 14 Abs. 2 ROG anknüpfende, inhaltlich weitergehende ausdrückliche Regelung: Er bestimmt, dass über die vom Raumordnungsgesetz vorgesehene, auf den Einzelfall bezogene Untersagung hinaus auch eine generelle Untersagung ausgesprochen werden kann.

Die geplanten Änderungen entsprechen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Eigentumsschutzes: Zwar ist die Errichtung von Windkraftanlagen vorläufig und befristet auf zwei Jahre unzulässig. Mit der in § 18 a Abs. 2 vorgesehenen Regelung wird aber gleichzeitig eine Ausnahme normiert, die die Unzulässigkeit auf die Fälle beschränkt, in denen die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschwert würde.

Der Entwurf verstößt auch nicht gegen das grundgesetzliche Einzelfallgesetzverbot. Die Änderung des § 18 Abs. 2 neu LaPlaG wird vielmehr auf eine Vielzahl von Windkraftvorhaben Anwendung finden, für die während der Planaufstellung Genehmigungen beantragt werden. Durch die gesetzliche Regelung wird damit eine generelle Regelung geschaffen, die die Einschränkung des Eigentumsrechts rechtfertigt und eine Vielzahl von einzelnen Verwaltungsvorgängen überflüssig macht.

Anstehende Planungsverfahren

Die Landesregierung wird durch Runderlass des Ministerpräsidenten (Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde) gemäß § 5 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Thema Windenergie und die Aufstellung der Regionalpläne beschränkt auf das Sachthema Windenergie für die Planungsräume I, II und III einleiten.

  • Planungsraum I: Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Stadt Flensburg
  • Planungsraum II: Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön, kreisfreie Städte Kiel, Neumünster
  • Planungsraum III: Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und kreisfreie Stadt Lübeck