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Neuregelung für Winter-Abschiebestopp

Staatskanzlei

Neuregelung für Winter-Abschiebestopp

Ministerpräsident Albig kündigt Anpassungen an, um humanitäre Standards sicherzustellen.

01.09.2015 - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Änderungen am Winter-Abschiebestopp vornehmen. Einen pauschalen Abschiebestopp für Menschen aus Ländern wie Albanien oder dem Kosovo solle es diesen Winter nicht geben, sagte Ministerpräsident Torsten Albig. Stattdessen soll nun individuell geprüft werden, ob ein Asylsuchender aus diesen Ländern besonders schutzbedürftig sei und in Deutschland bleiben dürfe, auch wenn eine Abschiebeverfügung vorliege.

Individuelle Einzelfallprüfung

Die Landesregierung bleibt ihren Werten treu: Es werden auch künftig auf keinen Fall besonders schutzbedürftige Menschen in die Kälte abgeschoben. Dazu zählen Familien mit noch nicht schulpflichtigen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, ältere, behinderte oder kranke Personen. Dafür wird geprüft, wie die Witterungsverhältnisse im jeweiligen Land aktuell vor Ort sind. Sollte diese Einzelfallprüfung ergeben, dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit auch angesichts der Witterungsverhältnisse in den Herkunftsländern möglich ist, wird das Land die Ausreisepflicht auch während der Wintermonate konsequent und auf angemessene Weise umsetzen.

Humanitären Standard sicherstellen

"Treibender Grund für den Winter-Abschiebestopp war immer und bleibt die Schutzbedürftigkeit", so Ministerpräsident Torsten Albig, "die neue Regelung ist der bessere Weg, um einen humanitären Standard sicherzustellen". Vor einem Jahr sei noch nicht zu erwarten gewesen, dass es Menschen gebe könne, die den pauschalen Winterabschiebestopp bewusst ausnutzten. Es wäre fatal, wenn es dann keinen Platz für tatsächlich schutzbedürftige Menschen etwa aus Syrien oder Eritrea gebe.

Die Änderungen hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, auch die drei regierungstragenden Fraktionen haben zugestimmt. Innenminister Stefan Studt erarbeitet nun einen entsprechenden Erlass.

(Quelle: u.a. dpa)