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Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein: Landesplanung veröffentlicht aktualisierten Kriterienkatalog

Staatskanzlei

Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein: Landesplanung veröffentlicht aktualisierten Kriterienkatalog

Datum 08.06.2016

KIEL. Anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs ermittelt die Landesplanung zurzeit geeignete Flächen zur Windenergienutzung. Die vor kurzem in vier großen Regionalveranstaltungen vorgestellten Planungsgrundlagen wurden jetzt in einem aktualisierten Kriterienkatalog veröffentlicht, der ab heute im Internet zur Verfügung steht.

Den bisherigen Katalog hatte die Landesregierung Mitte 2015 beschlossen. Inzwischen hat die Landesplanung Datenbestände aktualisiert und für eine Reihe von Kriterien Grundsatzentscheidungen getroffen, in welcher Weise sie bei der Planaufstellung herangezogen werden sollen. Der Kriterienkatalog erläutert detailliert den ebenfalls im Mai 2016 neu veröffentlichten Planungserlass zur Teilfortschreibung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans.

Bei den harten Tabukriterien gab es nur wenige Veränderungen. Hier muss Windenergie faktisch oder rechtlich ausgeschlossen sein. So wurden die inneren Bereiche (250 Meter) der Schutzzonen um Wohnbebauung zur harten Tabuzone hochgestuft, ebenso wie die nach dem neuen Landeswaldgesetz geschützten Wälder.

Eine Reihe von Kriterien wurde zu einem weichen Tabukriterium hochgestuft. Die davon betroffenen Bereiche werden nun landesweit einheitlich von Windkraftanlagen freigehalten. Dies betrifft zum Beispiel Landschaftsschutzgebiete, die regionalen Grünzüge der Ordnungsräume in den verdichteten, städtischen Räumen des Landes und geplante Siedlungsflächenausweisungen. Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit mindestens drei Windkraftanlagen nicht möglich ist, wurden ebenfalls zu einem weichen Tabu hochgestuft.

Mit den zuständigen Fachbehörden konnte die Landesplanung für eine Reihe von Kriterien Vereinbarungen treffen. Das Ziel dabei: so viel Schutz wie nötig bei so wenig Verlust an Abwägungsspielräumen wie möglich. Dies betrifft zum Beispiel die Anforderungen des Denkmalschutzes, des Deutschen Wetterdienstes (Wetterradarstation Boostedt), der Bundeswehr oder der Flugsicherheit.

Kriterien, die in der Abwägung berücksichtigt werden, wie zum Beispiel die charakteristischen Landschaftsräume oder die Schutzbereiche für Großvogelhorste, sollen so weit wie möglich auch zur Freihaltung führen. Allerdings sollen hier andere Interessen, zum Beispiel der vorhandene Anlagenbestand, auch berücksichtigt werden.

Die Veröffentlichung des Kriterienkataloges dient allein der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit. Weitere Anpassungen im Zuge der Planaufstellung sind möglich. Die endgültige Fassung wird bei der Anhörung zur Teilfortschreibung der Wind-Regionalpläne erneut veröffentlicht. Dann wird auch eine Stellungnahme zum Kriterienkatalog möglich sein. Der Beginn der Anhörung ist für September vorgesehen.

Medieninformation vom 08. Juni 2016 zum Herunterladen (PDF 52KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk