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Ausbau der Windenergie kommt weiter voran

Staatskanzlei

Ausbau der Windenergie kommt weiter voran

Datum 04.11.2015

Albig sieht Regionalplanung auf gutem Weg – Kartenmaterial im Internet veröffentlicht

KIEL. Ministerpräsident Torsten Albig hat heute (4. November) eine positive Zwischenbilanz der Wind-Regionalplanung gezogen. „Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein kommt weiter voran. Nach dem OVG-Urteil und der Neufassung des Landesplanungsgesetzes im Juni konnte der größte Teil der Altanträge mittlerweile bearbeitet werden. Auch bei den Prüfungen der Neuanträge kommen wir gut voran“, sagte Albig beim dritten „Planungsgespräch Windenergie“. Dazu hatte der Regierungschef am Abend die kommunalen Landesverbände, Vertreter aus den Bereichen Windenergie, Energiewirtschaft, Netzausbau, Naturschutz, Tourismus sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen ins Haus B nach Kiel eingeladen.

Von den 317 Anträgen, die sich vor der Neufassung des Gesetzes im Juni noch im Genehmigungsverfahren befanden, sind knapp 250 Fälle bearbeitet. Dabei wurden 32 Ausnahmen zugelassen, 40 weitere Fälle sind entscheidungsreif mit positiver Tendenz.19 Fälle wurden zurückgezogen oder anderweitig erledigt. 46 Anlagen liegen in Tabuzonen und können daher nicht genehmigt werden. 110 Fälle sind zurückgestellt, das heißt, es muss die weitere Regionalplanung abgewartet werden. Seit Inkrafttreten des Moratoriums haben 15 der beantragten Anlagen auch bereits einen Genehmigungsbescheid erhalten und dürfen nun errichtet werden.

Seit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes im Juni sind bislang 172 Neuanträge hinzugekommen. Die bisherige Prüfung hat ergeben, dass 18 davon in Tabuzonen liegen. Bei 65 erscheint eine Ausnahme möglich, davon wurden bereits in zwei Fällen die Prüfungen abgeschlossen und Ausnahmen zugelassen. Bei 14 ist die Erhebung konkreter Fachbelange erforderlich und bei 75 ist bereits jetzt klar, dass die Regionalplanung abgewartet werden muss.

Der Ministerpräsident gab außerdem bekannt, dass die Kartengrundlagen des Ausnahmeverfahrens für Windenergieanlagen ab sofort im Internet abrufbar sind. Damit kommt die Landesplanung dem Wunsch etlicher Gemeinden und der Windenergiebranche nach. Das Kartenmaterial gibt einen Überblick über die Tabuzonen, in denen derzeit eine Zulassung von Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, etwa 93 Prozent der Fläche des Landes. Die Karten stellen somit jene Flächen dar, in denen noch eine Abwägung stattfinden muss. Nach Abzug aller Kleinstflächen bleiben noch rund 1.100 Flächenstücke bzw. eine mögliche Fläche von etwa 7,3 Prozent der Landesfläche übrig. Diese bilden die Grundlage für die weitere Auswahl.

Zurzeit arbeitet die Landesplanung an einer weiteren Eingrenzung der Flächen. Dabei soll die kommunale Ebene mit einbezogen werden. Am Ende dieses Auswahlprozesses soll ein Set von Vorranggebieten im Umfang von etwa zwei Prozent der Landesfläche stehen. Anfang 2016 soll auf einer landesweiten Veranstaltung der Regionalplanungsprozess für die Windenergie erläutert werden. Mitte nächsten Jahres soll die Anhörung für die neuen Wind-Regionalpläne starten.

Die heute veröffentlichten Karten sind kein Entwurf der neu aufzustellenden Wind-Regionalpläne und auch nicht rechtsverbindlich, da sich die genaue Abgrenzung der Tabu- und Abwägungsbereiche im weiteren Verfahren noch ändern kann. Für Antragsteller, die eine Windenergieanlage errichten wollen, ist allein das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens maßgeblich.

Hintergrund:
Die Neuordnung der Genehmigungsverfahren und die Neuaufstellung der Wind-Regionalpläne waren notwendig geworden, nachdem das OVG Schleswig Ende Januar die Teilfortschreibung der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt hatte. Um einen unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern, wurde daraufhin im Juni 2015 das Landesplanungsgesetz geändert: Die Errichtung von Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein wurde bis Juni 2017 vorläufig für unzulässig erklärt. Von dieser generellen Unzulässigkeit sind Ausnahmen möglich und gewünscht. Über die Ausnahmen entscheidet die Landesplanungsbehörde aufgrund eines Kriterienkataloges. Der Katalog enthält harte und weiche Tabukriterien, zum Beispiel Siedlungsabstände oder Naturschutzkriterien. Auf diesen Kriterien beruhen die veröffentlichten Karten. In den übrigen Abwägungsbereichen prüft die Landesplanung im Einzelfall, ob zum Beispiel Kriterien des Denkmalschutzes, der Flugsicherheit oder des Vogelschutzes zum Ausschluss führen. Sofern beantragte Windenergieanlagen die in Aufstellung befindlichen Ziele der neuen Wind-Regionalplanung gefährden könnten, werden sie im Ausnahmeverfahren zurückgestellt.

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Ausbau der Windenergie kommt weiter voran: Albig sieht Regionalplanung auf gutem Weg – Kartenmaterial im Internet veröffentlicht (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk