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Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein (DLZP)

© Finanzministerium

Unfall, Personenschaden

Sie oder Ihre Angehörigen hatten einen Unfall oder sind auf andere Weise durch einen Dritten an Körper oder Gesundheit geschädigt worden?

allgemeine Information

Beihilfe- und Gehaltsanspruch

Ob für die Verletzung ein Dritter (mit)verantwortlich ist, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Ihren Beihilfeanspruch oder den Leistungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung beziehungsweise -kasse. Auch Ihr Gehalt/Entgelt wird, wie bei Krankheit, nach den gesetzlichen/tariflichen Bestimmungen fortgezahlt.

abweichender Kostenübernahmeanspruch für die Behandlungskosten

Bestimmte Schadensfälle führen zu einem Kostenübernahmeanspruch gegenüber anderen Erstattungsstellen. Der Beihilfeanspruch wird dadurch eingeschränkt. Für die Behandlungskosten ist daher zu unterscheiden:

• Sind Sie im Beamtenverhältnis beschäftigt und haben einen Unfall im Dienst oder auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle erlitten? Dann erbringt Ihr Dienstherr über die Dienstunfallfürsorge Leistungen für Ihre Heilbehandlungskosten. Informationen zum Erstattungsverfahren bei Dienstunfällen (PDF 8KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Ihr Kind wurde in der Schule / im Kindergarten oder auf dem Weg dorthin verletzt? Dann ist – in Schleswig-Holstein und Hamburg – die Unfallkasse Nord für die Übernahme der Behandlungskosten zuständig.
Die Unfallkasse ist für zahlreiche weitere Lebensbereiche zuständig, zum Beispiel wenn sie in Ausübung eines Ehrenamtes verletzt werden oder wenn Sie beim Hausbau des Nachbarn helfen und dabei zu Schaden kommen. Des Weiteren übernimmt die Unfallkasse die Behandlungskosten für Arbeitsunfälle (einschließlich Wegeunfälle) der Tarifbeschäftigten.

• Hat sich die Schädigung während der Ausübung einer Nebentätigkeit ereignet, werden die Behandlungskosten von der für diesen Wirtschaftsbereich zuständigen Berufsgenossenschaft getragen.

• Wer Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wurde, hat Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Zuständig sind die Versorgungsämter, in Schleswig-Holstein das Landesamt für soziale Dienste.

Beihilfeberechtigte können auch in diesen Schadensfällen zugleich einen Antrag auf Beihilfe stellen. Dann ist es für die Beihilfegewährung erforderlich, eine Anerkennungs- und Verpflichtungserklärung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei) abzugeben und das Antragsverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz weiter zu betreiben.

Was ist „die Beteiligung eines Dritten“?

Gemeint ist jedes Handeln und Unterlassen, aber auch andere haftungsrechtliche Einstandspflichten einer dritten Person. Schädigungen durch Unterlassen sind insbesondere Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten wie zum Beispiel
• Die winterdienstliche Räum- und Streupflicht,
• die Absicherung von Baustellen,
• die sichere Unterhaltung von Spielplätzen, sowie
• die Pflichten von Gaststätten- und Geschäftsinhabern.

Weitere Einstandspflichten können sich aus Gefährdungshaftung ergeben. Wesentlich an der Gefährdungshaftung ist, dass ein Verschulden des Dritten für dessen Haftung nicht erforderlich ist. Sie gilt insbesondere für Halter von Kraftfahrzeugen, Tierhalter, Hersteller von Produkten und Bergbaubetreiber.

Dem Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) – SJ 121 / SJ 126 – sind alle Schadensfälle anzuzeigen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter für die Verletzung verantwortlich gemacht werden kann.

Bearbeitung eines Schadensfalles

Aufgabe des DLZP

Das DLZP hat die Aufgabe, für die Zahlung vom Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber verletzungsbedingt zu erbringender Leistungen (Beihilfe, Dienstunfallfürsorge, Heilfürsorge, Bezüge, Entgelt, Versorgungsbezüge, Sterbegeld) zu sorgen. Diese Leistungen fordert es anschließend als Schaden des Landes von dem ersatzpflichtigen Dritten ein (Regress).
Die Regresssachbearbeitung erfolgt zentral durch das DLZP, SJ 121 und SJ 126.

Eine davon abweichende Regress-Zuständigkeit ergibt sich für Personenschäden im Zusammenhang mit Dienst-Kfz-Unfällen (DLZP, SJ 125 und SJ 127), sowie für Schadensfälle, die sich im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen ereignet haben (Landespolizeiamt).

Für die Mitteilung der Schadensfälle an das DLZP, SJ 121 / SJ 126, ist ausschließlich der Vordruck Anzeige Personenschaden (PDF 189KB, Datei ist nicht barrierefrei) zu verwenden.

Informationen zum Ausfüllen des Vordrucks

Vollständige Angaben sind für eine zügige Regressbearbeitung Voraussetzung. Bitte berücksichtigen Sie bei den Angaben zum Schadenshergang außerdem, dass damit einem am Geschehen Unbeteiligten die Möglichkeit gegeben sein soll, dem Dritten gegenüber seine verantwortliche Beteiligung darzulegen und daraus dessen Haftung rechtlich zu begründen. Bitte schildern Sie daher den Sachverhalt möglichst ausführlich und ergänzen diesen, wenn möglich, durch Skizzen und Bilder.

Der auf das Land übergegangene Ersatzanspruch für die Leistungen des Dienstherrn/Arbeitgebers kann nur mit Unterstützung der betroffenen Beschäftigten und der Dienststellen erfolgreich geltend gemacht werden. Die hierfür erforderliche Unterstützung ist für alle betroffenen Beschäftigten auch rechtliche Verpflichtung.

Einzelheiten über die Zuleitung der für den Regress benötigten Unterlagen sind in einem Erlass des Finanzministeriums zur Verfolgung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen bei Personenschäden (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei) geregelt. Danach ist die Schadensanzeige grundsätzlich von den Dienststellen zu übersenden. Die Schadensanzeige kann auch zusammen mit dem Beihilfeantrag übersandt werden, wenn ausschließlich Behandlungskosten angefallen sind, die auf diesem Weg zur Erstattung geltend gemacht werden.

Wichtig ist neben der Übersendung der Schadensanzeige auch, dass die Dienststellen im Falle von Dienst-/Arbeitsunfähigkeit eine Schadensberechnung veranlassen und dafür sorgen, dass diese Berechnung zusammen mit den ärztlichen Nachweisen („Dienst-/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“) den Regresssachbearbeitern zugeleitet wird. Für Tarifbeschäftigte wird außerdem eine Abtretungserklärung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei) benötigt.

Zu den erforderlichen Informationen für das Regressverfahren zählt auch die Benachrichtigung darüber, ob (wann) die Behandlung abgeschlossen ist (war) oder ob ein Dauerschaden eingetreten ist oder mit Spätfolgen zu rechnen ist. Dies ist formlos mitzuteilen, sobald darüber Kenntnis besteht, beziehungsweise eine Einschätzung möglich ist.

Geltendmachung der Behandlungskosten beim Haftpflichtversicherer?

Gelegentlich bieten die für die Schadensregulierung zuständigen Versicherer an, die Behandlungskosten direkt zu erstatten. Diese Vereinfachung ist aus rechtlicher Sicht jedoch nicht generell empfehlenswert:

Mit dem Schadensereignis erfolgt ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach § 52 Landesbeamtengesetz, beziehungsweise auf den Arbeitgeber nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz. Rechtlich ist die Geschädigte beziehungsweise der Geschädigte also nicht mehr Inhaber der Forderung.
Dauert die Behandlung länger an und werden später einzelne Kosten unberechtigt nicht mehr anerkannt, müssten diese eingeklagt werden. Gegebenenfalls kann auch eine Klage auf Feststellung der Erstattungspflicht für zukünftige Kosten geboten sein. Hier besteht das Risiko, dass eine Klage wegen des Forderungsüberganges auf den Dienstherrn abgewiesen wird.
Dies sollte bedacht werden, wenn auf den Leistungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn verzichtet wird.

Weiterführende Links

andere Institutionen

Unfallkasse Nord
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Liste der Berufsgenossenschaften

Dokumente aus dem Fachbereich für Regressverfahren:

Vordruck Anzeige Personenschaden (PDF 189KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Abtretungserklärung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Erlass des Finanzministeriums zur Verfolgung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen bei Personenschäden (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Erlass des Finanzministeriums zur Verfolgung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen bei Personenschäden, Stand 2009 (PDF 70KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 52 Landesbeamtengesetz
§ 6 Entgeltfortzahlungsgesetz

aus anderen Fachbereichen:

Anerkennungs- und Verpflichtungserklärung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Informationen zum Erstattungsverfahren bei Dienstunfällen (PDF 8KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Dienstunfall-Protokoll für das Untersuchungsverfahren nach den beamtenrechtlichen Unfallfürsorgebestimmungen (PDF 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Antrag Dienstunfallfürsorge (doc 89KB, Datei ist nicht barrierefrei)