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Amt für Planfeststellung Verkehr

© M. Staudt / grafikfoto.de

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verfahren gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG)


Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, sind öffentliche Verkehrsflächen und dienen als solche dem "Zwecke des Bahnbetriebes". Dadurch besteht für solche Grundstücksflächen ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und Nutzungsvorbehalt.

Zweck des Bahnbetriebs aufheben

Um einen Bahnbetriebszweck aufzuheben, muss durch Verwaltungsakt die Freistellung von Bahnbetriebszwecken festgestellt werden. Dann unterliegen die Grundstücke wieder der kommunalen Planungshoheit. Eine Freistellung kann auch für Teile eines Grundstücks erfolgen.

Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken kann festgestellt werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

Wer darf den Antrag stellen?

Antragsbefugt sind

  • das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)
  • die Eigentümerin/der Eigentümer des Grundstücks oder
  • die Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet.

Sobald die Antragsbefugnis geprüft ist und die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen, sind nach § 23 Abs. 2 S. 1 AEG

  • die Eisenbahnverkehrsunternehmen
  • die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Ländern (die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen)
  • die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung
  • die betroffenen Gemeinden sowie
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt

durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern.

Merkblatt: Freistellung von Bahnbetriebszwecken (PDF 59KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kontakt

Amt für Planfeststellung Verkehr

Mercatorstraße 9
24106 Kiel

Sven Behrens
Telefon: 0431 383-2148

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