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Arbeitsgerichtsbarkeit

M. Staudt / grafikfoto.de

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige, von der Zivilgerichtsbarkeit unabhängige Gerichtsbarkeit.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Aufbau

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut und besteht aus

  • den Arbeitsgerichten (Eingangsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten unabhängig vom Streitgegenstand und dessen Wert)
  • den Landesarbeitsgerichten (Rechtsmittelinstanz)
  • dem Bundesarbeitsgericht (Rechtsmittelinstanz)

Historie

Die Arbeitsgerichtsbarkeit war in Schleswig-Holstein viele Jahre dem Sozialministerium zugeordnet. Seit dem 1. Mai 2006 gehört sie in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Seither sind alle Gerichte in Schleswig-Holstein (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte) in einem Ministerium zusammengefasst.

Fachliche Zuständigkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/ Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Das betrifft auch die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis besteht, ob sich Ansprüche im Vorfeld ergeben haben, ob Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben sind und auch, ob Ansprüche aus unerlaubten Handlungen geltend gemacht werden können. Auch Streitigkeiten von Arbeitnehmern untereinander aus der Arbeit sind vom Arbeitsgericht zu entscheiden, ebenso Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten.

Einzuleiten sind die Verfahren vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht (erste Instanz).

Das Landesarbeitsgericht ist im Wesentlichen zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte (Rechtsmittelinstanz).

Verfahrensarten und Antworten auf übliche Fragen

Insgesamt gibt es zwei verschiedene Arten von gerichtlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten:

  • Im sogenannten Urteilsverfahren werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen geführt.

    Antworten auf übliche Fragen rund um diese Verfahren erhalten Sie hier: mehr lesen

  • Das sogenannte Beschlussverfahren ist insbesondere für Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und ihren Arbeitgebern vorgesehen. Diese Verfahren befassen sich mit Fragen der betrieblichen und der überbetrieblichen Mitbestimmung.

    Antworten auf übliche Fragen rund um diese Verfahren erhalten Sie hier: mehr lesen

Rechtsantragstelle

Bei jedem Arbeitsgericht ist eine Rechtsantragstelle eingerichtet. Sie bietet dem Bürger die Möglichkeit, Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen vor Ort im Gericht formgerecht mit entsprechender Formulierungshilfe zu Protokoll zu erklären.

Klagen und sonstige Anträge können auch bei den Rechtsantragstellen örtlich unzuständiger Arbeitsgerichte aufgegeben werden. Diese werden dann an das zuständige Gericht weitergeleitet. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie dann die Dauer des Postweges einkalkulieren müssen. Wenn Sie Fristen einhalten müssen, werden diese erst mit Eingang der Klage oder des sonstigen Antrages bei dem zuständigen Gericht gewahrt.

Antworten auf übliche Fragen rund um die Rechtsantragstelle erhalten sie hier: mehr lesen

Gerichtssuche

Zur Suche nach Gerichten in Schleswig-Holstein

Mediation beim Güterichter in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die "Mediation" ist ein freiwilliges Verfahren, das sich bewährt hat. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein bietet den Parteien eines Rechtsstreits die Möglichkeit, ihre Konflikte durch eine sogenannte Mediation beim Güterichter einvernehmlich beizulegen. Dazu können sie auf Richterinnen und Richter zurückgreifen, die besonders als richterliche Mediatoren und Mediatorinnen ausgebildet worden sind. Diese treffen keine Entscheidung über den Rechtsstreit. Sie haben nur eine vermittelnde Rolle.
Die Parteien können gemeinsam eine Lösung entwickeln, die für beide Seiten tragbar und verbindlich ist und keine Verlierer zurücklässt.

Speziell zur Mediation in der Arbeitsgerichtsbarkeit können Sie hier mehr lesen 

Allgemein zur Mediation (Justiz) können Sie hier mehr lesen  

Verwandte Dokumente

Diese Entscheidungssammlung enthält die von den Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen.

Vor den Arbeitsgerichten können Sie selbst Klage erheben. Sie können durch einen Anwalt vertreten sein oder sich auch durch eine Gewerkschaft oder einen Arbeitgeberverband, wenn Sie dort Mitglied sind, vertreten lassen.

In diesem Bereich möchten wir Ihnen einige Informationen zu Kosten und Kostenrisiko im arbeitsgerichtlichen Verfahren geben.

Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem die Parteien mit Hilfe besonders ausgebildeter Vermittler ihren Konflikt lösen.

Die Rechtsantragstelle bietet dem Bürger die Möglichkeit, Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen vor Ort im Gericht formgerecht mit entsprechender Formulierungshilfe zu Protokoll zu erklären.

Zum Herunterladen

Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden im sogenannten Urteilsverfahren geführt.

Hier erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Verfahren bei dem Landesarbeitsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Klagevordrucke, Ausfüllhinweise und ein Merkblatt zum Herunterladen.

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