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Mediation beim Güterichter
in Schleswig-Holstein

© OLG

Seit Herbst 2005 wurde für die Gerichte der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein kontinuierlich ein Angebot gerichtlicher Mediation aufgebaut. Dieses Angebot wird seit dem 1. Januar 2013 als "Mediation beim Güterichter" fortgeführt.

Was bedeutet Mediation beim Güterichter?

Eine Mediation beim Güterichter kommt dann in Betracht, wenn die Klage oder die Berufung oder Beschwerde bei Gericht eingegangen ist. Dann wird geprüft, ob die Sache sich für eine Verweisung an den Güterichter und insbesondere eine Mediation dort eignet. Die gesetzlichen Richterinnen beziehungsweise Richter können nicht Mediatoren des Verfahrens sein. Das Mediationsverfahren wird vielmehr von anderen Richterinnen und Richtern, den Güterichterinnen und Güterichtern, betreut, die zu Mediatoren ausgebildet sind. Die Mediation wird also niemals von dem in der Sache entscheidungsbefugten gesetzlichen Richter durchgeführt. Dieser bearbeitet die Sache erst dann weiter, wenn die Mediation nicht zu einem Erfolg geführt hat.

Im Unterschied zum Mediator der früheren gerichtlichen Mediation kann der Güterichter (nachfolgend stellvertretend für die Güterichterinnen und Güterichter) allerdings – wie es im einschlägigen Verfahrensrecht (§§ 278 Absatz 5 ZPO, 36 Absatz 5 FamFG) heißt –"alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen." Das heißt, dass die Beteiligten anstatt der Mediation auch andere Verfahrensformen mit dem Güterichter vereinbaren können oder nur ein gerichtliches Vergleichsgespräch führen können, wie sie es auch im anhängigen Prozess führen könnten. Die Verhandlung beim Güterichter ist daher das noch bessere, weil vielseitigere Angebot. Allerdings wird Mediation auch künftig die Kernkompetenz der Güterichter bleiben. Daher der Name "Mediation beim Güterichter".

Zur Mediation beim Güterichter sollten die Beteiligten grundsätzlich dann in Begleitung von Rechtsanwälten erscheinen, wenn sie dies im Streitverfahren auch müssten. In jedem Falle ist eine Begleitung durch Rechtsanwälte empfehlenswert, da diese die Beteiligten auch in der Mediation unterstützen können.
Nach Abschluss der Güterichterverhandlung kann der Güterichter eine erzielte Einigung sogleich als gerichtlichen Vergleich protokollieren oder andere Prozesserklärungen (etwa Rücknahme des Rechtsmittels) entgegen nehmen. Unabhängig vom inhaltlichen Ausgang der Mediation sind mit der Durchführung der Güteverhandlung die Anwaltsgebühren angefallen.

Was unterscheidet eine Einigung in einer Mediation beim Güterichter und einen gerichtlichen Vergleich?

Natürlich kann eine Verständigung der Beteiligten auch im streitigen Verfahren erreicht werden, etwa durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Hierzu kommt es durch eigene Anregung der Beteiligten oder – und häufiger – durch intensive Gestaltung des die Verhandlung führenden Richters, der selbst alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in die Verhandlung einbringen muss. Das gilt im Grundsatz auch für den Güterichter, wenn er in Absprache mit den Beteiligten lediglich ein derartiges Vergleichsgespräch durchführt. Allerdings ist er zu rechtlichen Hinweisen nur bedingt in der Lage, da er den Rechtsstreit nicht entscheiden wird. Noch anders liegt es, wenn er als Güterichter eine Mediation durchführt. Denn in dieser Rolle moderiert er den Streit lediglich im Sinne eines fairen sowie transparenten Ablaufes der Mediation und sorgt dafür, dass im Rahmen der Mediation wirtschaftliche, persönliche oder andere individuelle Interessen stärker in den Vordergrund gerückt werden und diese, soweit ihre Umsetzung rechtlich zulässig ist, Gegenstand der verbindlichen abschließenden Vereinbarung werden. Damit wird eine innerhalb einer Mediation erzielte Konfliktlösung sich in erster Linie an den tatsächlichen Interessen der Beteiligten orientieren. Demgegenüber ist der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs stärker durch den mutmaßlichen Ausgang des Rechtsstreits bestimmt.

Welche Vorteile hat eine Verhandlung beim Güterichter und insbesondere eine Mediation?

  • Für Güterichterverhandlungen werden kurzfristig Termine anberaumt. Aufwändige Schriftsätze entfallen.
  • Das Mediationsgespräch kann in aller Regel in einer Verhandlung beim Güterichter durchgeführt werden und dauert im Durchschnitt nicht länger als 2 bis 4 Stunden.
  • Die Verhandlung vor dem Güterichter ist nicht öffentlich.
  • Ein Protokoll wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten aufgenommen. Auch darüber hinaus können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Im Einverständnis der Beteiligten können auch bisher am Verfahren nicht Beteiligte hinzu gezogen oder Einzelgespräche geführt werden.
  • Die getroffenen Vereinbarungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit beachtet und freiwillig umgesetzt.
  • Sie können aber auch als gerichtlicher Vergleich protokolliert und somit als Vollstreckungstitel wirksam werden.
  • Zur Streitbeilegung können Ergebnisse erzielt werden, die über das denkbare Ergebnis eines anhängigen Rechtsstreites deutlich hinausgehen.
  • Bei der Verhandlung vor dem Güterichter – also auch bei einer Mediation beim Güterichter - entstehen anwaltliche Gebühren wie bei einer gerichtlichen Erörterung und nachfolgendem Vergleich, also keine zusätzlichen Kosten.

Wo finde ich Mediation beim Güterichter in Schleswig-Holstein?

Mediation beim Güterichter ist in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit gegenwärtig möglich am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, an den vier Landgerichten Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck, am Amtsgericht Kiel und an einer Reihe weiterer Amtsgerichte. Hat ein Gericht keine eigenen Güterichter bestimmt, so kann eine Verweisung auch an die Güterichter eines anderen Gerichts erfolgen, sofern diese zur Durchführung einer derartigen Güteverhandlung bereit sind.

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