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Amtsgericht Bad Segeberg
Beratungshilfe

Staatskanzlei

Amtsgericht Bad Segeberg
Beratungshilfe

Hier finden Sie Informationen zur Beratungshilfe

Beratungshilfe kann Bürgern gewährt werden, die die Kosten für Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht. Beratungshilfe kann nur für außergerichtliche Vertretung gewährt werden. Für laufende gerichtliche Verfahren bedarf es eines Antrages auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

Der Antrag für Beratungshilfe kann schriftlich (ggf. über Ihren Rechtsanwalt) oder persönlich beim Amtsgericht gestellt werden. Auch bei persönlicher Antragstellung ist es erforderlich, dass Sie einen Antrag ausfüllen. Diesen erhalten Sie direkt im Gericht oder aber online: Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus (auch als Empfänger von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II (Hartz IV))!

Beratungshilfe kann in folgenden Fällen nicht bewilligt werden:

- wenn andere Möglichkeiten der Beratung zur Verfügung stehen (Jugendamt, Schuldnerberatung, Mietverein, Gewerkschaft etc.)

- wenn Sie noch nicht versucht haben, das Problem selbst zu lösen

- wenn bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist

- wenn eine Rechtsschutzversicherung eintritt

 

Es bedarf somit eines Nachweises, dass:

- keine anderen Möglichkeiten der Beratung zur Verfügung stehen, z.B. durch Vorlage eines Schreibens der Schuldnerberatung/ des Jugendamtes, dass Sie dort vorgesprochen haben, Ihnen jedoch nicht weitergeholfen werden kann

- sie selbst versucht haben, das Problem zu lösen, z.B. durch Schriftverkehr

- ggf. dass Ihre Rechtsschutzversicherung in diesem Fall nicht eintritt

 

Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

- Unterlagen zur Angelegenheit, z.B. Anwaltsschreiben der Gegenseite, Bewilligungsbescheid, Forderungsschreiben etc.

- Nachweis über Einkommen (z.B. Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate; bei schwankenden Einkünften der letzten sechs Monate, aktueller Bewilligungsbescheid für
Sozialhilfeleistungen nebst allen Berechnungsbögen, Rentenbescheid)

- Durchgehende, aktuelle Kontoauszüge der letzten sechs Wochen in ungeschwärzter Form von allen vorhandenen Konten (ggf. auch des Ehepartners)

- Nachweis über Mietzahlungen bzw. beim Eigenheim: Belege über die Nebenkosten, Kredittilgungen, Grundsteuer etc.

- Nachweise des aktuellen Kontostandes bzw. Rückkaufwertes bei Sparbüchern, Bausparverträgen, Lebensversicherungen und ähnlichem

- Nachweis über sonstige Zahlungsverpflichtungen (z.B. Kredite, Versicherungen)

- Personalausweis oder Reisepass

Die Nachforderung weiterer Unterlagen kann im Einzelfall erforderlich sein.

Bei persönlicher Antragstellung ist es ausreichend, wenn die genannten Unterlagen im Original mitgebracht werden, da Sie diese nach der Bearbeitung des Antrages in der Regel sofort wieder mitnehmen können. Wenn Sie den Antrag per Post senden, fügen Sie die Unterlagen bitte in Kopie bei, da diese Aktenbestandteil werden.

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