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Amtsgericht Eckernförde
Abteilungsübersicht

Staatskanzlei

Amtsgericht Eckernförde
Abteilungsübersicht

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet.
Gemeint ist stets sowohl die weibliche als auch die männliche Form.

Beratungshilfesachen

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts gewährt. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtssuchenden einen Anwalt seiner Wahl aufzusuchen und sich beraten und -wenn notwendig- auch außergerichtlich vertreten zu lassen.
Anspruch auf Beratungshilfe haben ausschließlich einkommensschwache Bürger.
Für den Erhalt eines Berechtigungsscheines müssen Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Bringen Sie deshalb alle hierzu notwendigen Unterlagen neuesten Datums mit, wie z.B.

-   Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass,
-   Unterlagen über die zu klärende Angelegenheit,
-   Verdienstbescheinigung,
-   Arbeitslosen-, Sozialhilfebescheid,
-   Mietvertrag,
-   Versicherungsnachweise,
-   Bescheinigungen über Zahlung von Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten etc.

In einer strafrechtlichen Angelegenheit ist nach dem Beratungshilfegesetz nur eine Beratung nicht aber eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich.
Den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe können Sie mit dem nachfolgenden Vordruck auch schriftlich oder unmittelbar über Ihren Anwalt stellen. Fügen Sie dann bitte die oben aufgeführten Nachweise in Kopie bei.

Beratungshilfeantrag (PDF 672KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Betreuungssachen

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB).
Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten wie z. Bsp. Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden etc. in rechtlicher Hinsicht zu regeln.
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.
Weitere Informationen zum Betreuungsrecht mit ausführlichen Hinweisen zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.
Zusätzliche Informationen sind auf der Internetseite des Betreuungsvereins Rendsburg-Eckernförde
oder auf der Internetseite der Betreuungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu finden.

Einen Musterantrag auf Einrichtung einer Betreuung und weitere hilfreiche Vordrucke finden Sie hier zum Download:

Antrag auf Einrichtung Betreuung (PDF 38KB, Datei ist nicht barrierefrei)          Rechnungslegung (PDF 23KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Jahresbericht (PDF 40KB, Datei ist nicht barrierefrei)Merkblatt Rechnungslegung (PDF 29KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vermögensverzeichnis (PDF 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)Merkblatt Aufwandsentschädigungen (PDF 75KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz stellt ein weiteres Formular -die Vorsorgevollmacht - zur Verfügung.

Familiensachen

Das Familiengericht ist zuständig für Verfahren betreffend:

-   Verlöbnis, Eheschließung (Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe,
     Ehemündigkeit)
-   Versorgungsausgleich
-   Ehegatten- u. Kindesunterhalt , u.a. auch das sogenannte
     vereinfachte Unterhaltsverfahren.

Hier gilt Formularzwang.
Die entsprechenden Formulare erhalten Sie u.a. im Schreibwarenhandel.
Weiterhin bearbeitet das Familiengericht Verfahren betreffend:

-   Ehewohnung und Haushaltsgegenstände,
-   Eheliches Güterrecht,
-   Elterliche Sorge, Umgangsregelung oder Herausgabe minderjähriger Kinder,
-   Abstammung (Vaterschaftsfeststellung u. –anfechtung),
-   Lebenspartnerschaft (Aufhebung, Unterhalt, Wohnung, Haushalt),
-   Adoption,
-   Unterbringung minderjähriger Kinder (freiheitsentziehende Maßnahme),
-   Gewaltschutzgesetz,
-   Vormundschaft und Pflegschaft.

Hinweis:
In vielen der vorbenannten familiengerichtlichen Verfahren sind Sie gesetzlich verpflichtet, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Hilfreiche Vordrucke für die Tätigkeit als Vormund oder Pfleger finden Sie hier zum Download:

Merkblatt für Vormünder (PDF 83KB, Datei ist nicht barrierefrei)  Hinweise Vormundbestellung (PDF 16KB, Datei ist nicht barrierefrei)          
Merkblatt Aufwandsentschädigungen (PDF 75KB, Datei ist nicht barrierefrei)                  Merkblatt Rechnungslegung (PDF 29KB, Datei ist nicht barrierefrei)    
Merkblatt zur Haftpflichtversicherung (PDF 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Grundbuchsachen

Das Grundbuchamt ist sachlich unter anderem zuständig für:

-   das Führen der Grundakten und Grundbücher, die zu jedem
     Grundstück/Wohnungseigentum/Erbbaurecht im Gerichtsbezirk existieren,
-   die Vornahme von Eintragungen im Grundbuch,
-   Gewährung von Einsichtsnahmen in das Grundbuch bei Geltendmachung bei
     berechtigtem Interesses,
-   Erteilung von einfachen oder beglaubigten Grundbuchauszügen (gegen Gebühr).

Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten erhält nur, wer ein sog. berechtigtes Interesse darlegen kann (§ 12 GBO). Dann kann auf Antrag auch ein Grundbuchauszug erteilt werden. Der Eigentümer oder Berechtigte eines eingetragenen Rechts ist stets einsichtsberechtigt. Andere Personen haben ihr berechtigtes Interesse darzulegen, z.B. als Gläubiger durch Vorlage eines Vollstreckungstitels oder als Kaufinteressent durch Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers. Die Einsicht ist gebührenfrei.
Ein einfacher Auszug kostet 10,00 € und ein amtlicher (beglaubigter) Auszug 20,00 €.
Erkundigen Sie sich bitte vorher bei der Stelle, für die Sie die Auszüge benötigen, ob der Auszug beglaubigt oder unbeglaubigt sein soll.
Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges kann formfrei erfolgen. Er ist schriftlich per Brief oder FAX (nicht per E-Mail) oder persönlich im Grundbuchamt zu stellen.
Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit.
Die Möglichkeit der Online-Einsicht über ein automatisches Abrufverfahren besteht nur für einen beschränkten Benutzerkreis (z.B. Behörden, Banken).
Anträge auf Löschung von Rechten in Abt. II sind formlos möglich.
Anträge auf Löschung von Hypotheken oder Grundschulden in Abt. III bedürfen der Unterschriftsbeglaubigung. Bitte wenden Sie sich hierfür an einen Notar.

Antrag auf Grundbuchberechtigung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Hinterlegungssachen

Bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts können unter bestimmten Voraussetzungen Geld, Wertpapiere oder andere Kostbarkeiten hinterlegt werden.
Die Hinterlegung kommt beispielweise in Betracht, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung eine Sicherheitsleistung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung angeordnet ist.
Hinterlegt werden kann auch:

-   wenn nicht bekannt ist, an wen schuldbefreiend zu zahlen oder herauszugeben ist,
-   wenn nicht klar ist, wer einen Verstorbenen beerbt hat,
-   wenn ein Mieter im Ungewissen darüber ist, an wen die Miete gezahlt werden muss.

Für das Hinterlegungsverfahren sind amtliche Formulare zu verwenden. Die entsprechenden Vordrucke erhalten Sie beim Amtsgericht.

Wichtig!
Bei der Hinterlegungsstelle ist keine Bareinzahlung möglich. Nach Antragstellung erhalten Sie eine Überweisungsaufforderung.

Landwirtschaftssachen

Das Landwirtschaftsgericht ist insbesondere für Anträge und Streitigkeiten nach der Höfeordnung zuständig.
Die Höfeordnung gilt im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie enthält ein Sondererbrecht für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe, die Höfe im Sinne der Höfeordnung sind. Das Landwirtschaftserbrecht verfolgt den Zweck, die Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbfall zu verhindern. Die Regelungen der Höfeordnung stellen sicher, dass nur ein Erbe (der Hoferbe) den Besitz erhält. Um wirtschaftlich untragbare Abfindungen der "weichenden Erben" zu vermeiden, werden die Abfindungsansprüche knapp bemessen.
Das Amtsgericht Eckernförde ist örtlich zuständig, wenn die Hofstelle oder die Grundstücke in seinem Gerichtsbezirk liegen.

Es entscheidet z.B. über:

-   Anträge auf Erteilung von Hoffolgezeugnissen,
-   Anträge auf Erteilung von Erbscheinen, soweit sich ein Hof im Sinne
     der Höfeordnung im Nachlass befindet,
-   Genehmigung von Hofübergabeverträgen,
-   Streitigkeiten, die sich in Anwendung der Höfeordnung ergeben (z.B. Streit über
     Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen).

Das Landwirtschaftsgericht, das grundsätzlich mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Landwirten als ehrenamtlichen Richtern besetzt ist, ist weiterhin zuständig für:

-   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von
     Landpachtverträgen,
-   Gerichtliche Entscheidungen bei Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung
     oder der Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen.

Mediation

Die Mediation beim Güterichter ist ein Verfahren, in dem die Parteien eines bereits anhängigen Rechtsstreits mit Unterstützung des richterlichen Mediators ihren Konflikt selbstständig lösen. Der Güterichter vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Parteien miteinander. Als Güterichter sind am Amtsgericht Eckernförde Richterinnen und Richter tätig, die als Mediatoren speziell ausgebildet sind. Die Mediation beim Güterichter kann für die Streitparteien im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein.
Insbesondere kommen folgende Vorteile in Betracht:

-   Konflikte werden gemeinsam gelöst,
-   eine rasche endgültige Streitbeilegung in nur einer Instanz ist möglich,
-   Beziehungen können für die Zukunft neu geordnet werden,
-   alle Interessen können einbezogen werden,
-   die Mediation ist nicht öffentlich und vertraulich,
-   bei den Verhandlungen gibt es keine "Gerichtsatmosphäre".

Das Gericht, die Beteiligten und deren Bevollmächtigte können eine Mediation beim Güterichter vorschlagen.
Alle müssen einverstanden sein.

Mediation-Infoblatt (PDF 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)          Mediation-Flyer (PDF 142KB, Datei ist nicht barrierefrei)         

Nachlasssachen

Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.
Das Nachlassgericht ist unter anderem zuständig für:

-   Erteilung von Erbscheinen,
-   Verwahrung und Eröffnung von Testamenten,
-   Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen,
-   Bestellung von Nachlasspflegern.

Informationen zur Erbausschlagung
Falls Sie eine Erbschaft ausschlagen wollen, kann dies nur binnen sechs Wochen seit Kenntnis von der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht geschehen. Die Frist beginnt bei testamentarischer Erbfolge jedoch frühestens mit der Testamentseröffnung.
Die Ausschlagung muss entweder in öffentlich beglaubigter Form (das heißt sie muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt sein) oder zur Niederschrift des hiesigen Nachlassgerichts abgegeben werden.
Wenn Sie außerhalb des Amtsgerichtsbezirks Eckernförde wohnen, kann die Beurkundung auch durch das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht -Nachlassgericht- erfolgen.
Der Eingang dort wirkt fristwahrend.

Informationen zum Erbscheinsantrag
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, in dem beurkundet wird, wer Erbe des Verstorbenen geworden ist. Er dient der Legitimation im Rechtsverkehr. Der Erbschein wird auf Antrag vom Nachlassgericht ausgestellt. Der Antrag ist in notariell beurkundeter Form beim Nachlassgericht einzureichen. Er kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts aufgenommen werden.
Insbesondere sind folgende Unterlagen beizubringen:

-   Personalausweis,
-   Sterbeurkunde / Heiratsurkunde des Erblassers,
-   Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbe-, Scheidungs-,
     Adoptionsurkunden etc. der Erben bzw. der vorverstorbenen Personen),
-   evtl. Testamente (auch: Entwürfe, korrigierte Fassungen, ungültige Testamente etc.).

Ihre Angaben sind von Ihnen eidesstattlich zu versichern.

Informationen zur Rückgabe von Testamenten aus der amtlichen Verwahrung
Die Rücknahme gemeinschaftlicher Testamente (Ehegattentestament) ist nur gemeinschaftlich möglich. Beide Ehegatten haben persönlich beim Nachlassgericht zu erscheinen und ihren Personalausweis vorzulegen. Geburtsregisternummer und Geburtsort (siehe Geburtsurkunde) sind anzugeben.

Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle dient zur Entgegennahme von Klagen, Anträgen oder sonstigen Erklärungen, die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll des Gerichts erklärt werden können.
Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird.
In der Rechtsantragstelle findet keine Rechtsberatung statt.
Rechtssuchende, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen.

Hinweise zur Vermeidung längerer Wartezeiten im Gericht:
In zivilrechtlichen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit, Anträge und Klagen schriftlich bei Gericht einzureichen. Bereiten Sie daher gegebenenfalls Ihr Begehren schriftlich vor (z.B. durch eine Sachverhaltsschilderung bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung/Anordnung).

Strafsachen

Die Zuständigkeit des Strafgerichts richtet sich nach der vorgeworfenen Straftat und der zu erwartenden Strafe.
Grundsätzlich ist das Amtsgericht für die Strafsachen zuständig, wenn nicht die Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist.
Vor dem Amtsgericht werden Straftaten verhandelt, bei denen die zu erwartende Strafe vier Jahre nicht übersteigt.
Die Strafabteilung des Amtsgerichts bearbeitet:

-   Strafverfahren gegen Erwachsene,
-   Strafverfahren gegen Jugendliche,
-   Strafverfahren gegen Heranwachsende (=wer zur Tatzeit 18, aber noch nicht
     21 Jahre alt ist).

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können u.a. bei der Staatsanwaltschaft, sowie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes mündlich oder schriftlich gestellt werden.
Nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten kann die Staatsanwaltschaft Klage bei dem zuständigen Gericht erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen.

Ordnungswidrigkeiten

Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG

Gegen Bußgeldbescheide von Verwaltungsbehörden kann der jeweilige Betroffene Einspruch einlegen, über den dann das Amtsgericht - in der Regel im Rahmen einer Hauptverhandlung - entscheidet.

Das Amtsgericht Eckernförde ist zuständig für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Bezirk des Amtsgerichts Eckernförde begangen wurden. Es entscheidet weiterhin über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide - beispielsweise bei Verstößen gegen Satzungen, das Gaststättengesetz, das Waffengesetz etc. - der Stadt Eckernförde und der Ämter, die im Gerichtsbezirk ihren Sitz haben.
Auch für Entscheidungen, die im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich werden, wie beispielsweise die Anordnung von Erzwingungshaft bei Nichtzahlung des Bußgeldes, ist das Amtsgericht zuständig.
Außerdem entscheidet es über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen andere Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, beispielsweise, wenn die Verwaltungsbehörde gemäß § 25a des Straßenverkehrsgesetzes bei Halt- oder Parkverstößen die Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter auferlegt hat, weil der Fahrer nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln war.

Vollstreckungssachen

Das Vollstreckungsgericht ist u.a. zuständig für:

-   die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere
     Vermögensrechte (Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen),
-   Entscheidungen über Vollstreckungsschutzanträge,
-   die Verwaltung der (alten) Vermögensverzeichnisse und Haftbefehle
    (sog. Altverfahren bis 31.12.2012),
-   Löschungsanträge für die bis 31.12.2012 hier im Schuldnerverzeichnis eingetragenen
     eidesstattlichen Versicherungen sowie Haftbefehle.

Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat.

Die Verwaltung der neuen Vermögensverzeichnisse erfolgt durch das zentrale Vollstreckungsgericht in Schleswig.
Für Vollstreckungshandlungen in das übrige bewegliche Vermögen (Pfändung von Sachen, Taschenpfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft usw.) liegt die Zuständigkeit bei dem für den Wohnort des Schuldners zuständigen Gerichtsvollzieher.
Hilfsangebote finden Sie u. a. auch bei den örtlichen Schuldnerberatungsstellen.

Antrag auf Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PDF 509KB, Datei ist nicht barrierefrei)                                           Bescheinigung über nicht erfasste Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto (PDF 22KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen (PDF 707KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zwangsversteigerungssachen/Zwangsverwaltungssachen

Die Abteilung für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen ist sachlich zuständig für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen eines Schuldners/Eigentümers durch:

-   Zwangsversteigerung von Immobilien (privat und gewerblich genutzte Grundstücke,
     Eigentumswohnungen und Erbbaurechte),
-   Zwangsverwaltung der genannten Objekte,
-   für Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft (Erbengemeinschaft oder
     gemeinschaftliches Eigentum von mehreren Personen) an Immobilien,
-   für die Zwangsversteigerung von im Schiffsregister eingetragenen Schiffen
     und Schiffsbauwerken.

Die Versteigerungen finden in öffentlichen Sitzungen des Amtsgerichts statt, in dessen Bezirk das zu versteigernde Objekt liegt.

Hinweisblatt für Bietinteressenten (PDF 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zivilsachen

Die Zivilabteilung bearbeitet bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten z.B. wegen Zahlungsansprüchen, Herausgabeansprüchen oder Unterlassungsansprüchen, sofern diese einen Streitwert von 5.000,00 € nicht übersteigen.
Auch Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen sind - unabhängig vom Streitwert – dem Amtsgericht zugewiesen.

Nach dem Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holsteins ist in bestimmten Verfahren eine sogenannte außergerichtliche Streitschlichtung vorgesehen, ehe der Weg zu den Amtsgerichten eröffnet ist.
Zuständig für ein solches Schlichtungsverfahren sind Gütestellen. Hierzu zählen Schiedsämter und anwaltliche Gütestellen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieher sind unter anderem für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, Abnahme der Vermögensauskunft, Durchführung von Zustellungen sowie Durchsetzung von Räumungs- und Herausgabeansprüchen zuständig.

Ein Anwaltszwang für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers besteht nicht. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Schuldtitel wie z.B. ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Entsprechende Anträge sind an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts zu richten.

Vollstreckungsauftrag (PDF 803KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Hinweis:
Es besteht ab dem 01.04.2016 ein Formularzwang. Formlos gestellte Anträge werden zurückgewiesen.

Hilfreiche und vorbereitende Dokumente für den Termin beim Gerichtsvollzieher finden Sie hier zum Download: 
Vermögensverzeichnis (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt 1 für Eigentum (PDF 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt 2 für Eigentum (PDF 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt für Einzelfirma (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

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