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Rechtliche Grundlagen

© Justizministerium

Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie die Gesetzesgrundlagen für unsere Arbeit im Bereich Zuwanderung, Integration und Einbürgerung.

Zuwanderung und Integration

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (PDF 299KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)

Asylbewerberleistungsgesetz (- AsylbLG -)

Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz)

Aufenthaltsverordnung (- AufenthV -)

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung)

Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung)

Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission
(Ausländer- und Aufnahmeverordnung)

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Staatsangehörigkeitszuständigkeitsverordnung)

Einbürgerung

Grundgesetz Artikel 16

Grundgesetz Artikel 116

Staatsangehörigkeitsgesetz

Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (PDF 501KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzende Anwendungshinweise des Landes Schleswig-Holstein (PDF 24KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Härtefallkommission

§ 23a - Aufenthaltsgesetz (PDF 87KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission
(Ausländer- und Aufnahmeverordnung)

Verfahrensgrundsätze (PDF 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)