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Bericht zur Notwendigkeit einer "Bleiberechtsregelung"

Staatskanzlei

Bericht zur Notwendigkeit einer "Bleiberechtsregelung"

Trotz schwieriger Bedingung ist die erfolgreiche Integration bei vielen Asylsuchenden und Geduldeten gelebte Realität. Schleswig-Holstein fordert daher seit langem eine stichtagsunabhängige Regelung für eine Aufenthaltsgenehmigung bei nachhaltiger Integration und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen.

Im Auftrag der Integrationsministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe einen Bericht "Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration" erarbeitet, der die Entwicklung der Integrationsdebatte hin zu Integration und noch nicht gesichertem Aufenthalt und parallele Entwicklungen im Aufenthaltsrecht aufzeigt und die Notwendigkeit einer aufenthaltsrechtlichen Anerkennung „nachhaltiger Integration“ begründet. Der erarbeitete Regelungsvorschlag weist einen Weg aus der unergiebigen Bleiberechtsdebatte, bei der die faktischen Inländer meist nur als Regelungsobjekte und nicht als Subjekte rechtlicher Überlegungen erscheinen. Mit der auf der vollzogenen Integration aufbauenden Anerkennungskomponente wird ein für die rechtliche Diskussion zentrales Institut vorgeschlagen, das nicht nur die Betroffenen in ihr Recht einsetzt, sondern auch geeignet ist, breite Anerkennung in der Mehrheitsgesellschaft zu finden. Dies stellt eine Basis zur Versachlichung der aktuellen politischen Diskussionen zur "Schaffung eines Bleiberechts" dar.

Zum Herunterladen:

Bericht zur Notwendigkeit einer "Bleiberechtsregelung" (PDF 403KB, )