Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Landespolizei Schleswig-Holstein

Landespolizeiamt Schleswig-Holstein

Wahlplakate: Hinweise zur Wahlwerbung an Straßen

Für Wahlwerbung gelten andere Regeln als für gewerbliche Werbung. Im Hinblick auf Wahlen finden Sie hier Hinweise zur Wahlwerbung an Straßen sowie die entsprechende Rechtsgrundlagen.

Das Aufstellen von Wahlplakaten stellt, trotz der Entwicklung der elektronischen Medien und modernen Kommunikationsformen in den letzten Jahren, eine der Hauptwerbeformen politischer Parteien im Wahlkampf dar. In der Regel werden sie im öffentlichen Straßenraum aufgestellt, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Die Parteien haben gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes die besondere Aufgabe an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Aus diesem Grund gilt für Wahlwerbung ein anderer Maßstab als für Werbung von Industrie, Handel und Gewerbe.

Verkehrssicherheit geht vor

An den Bundesautobahnen und außerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (freie Strecke) ist im Interesse der Verkehrssicherheit allerdings von jeder Plakatwerbung abzusehen.

Städte und Gemeinden stellen Flächen zur Verfügung

Nach Absprache bzw. auf Antrag stellen Städte und Gemeinden für Zwecke der politischen Wahlwerbung Flächen innerhalb der Ortsdurchfahrten zur Verfügung.

Zulässig nach Absprache mit bzw. Antrag bei der Stadt/Gemeinde

  • innerhalb der Ortsdurchfahrt nach StrWG, FStrG (weiße Steine/Tafel "OD")
  • ausnahmsweise auch über den o. a. Bereich hinaus bis zu den gelben Ortstafeln (StVO), sofern die dort angeordnete Höchstgeschwindigkeit max. 50 km/h beträgt
  • sechs Wochen vor der Wahl
  • eine Woche nach der Wahl

Nicht zulässig

  • an freier Strecke (außerhalb der Ortsdurchfahrt)
  • an Verkehrszeichen (Schilder u. a.)
  • an Verkehrsanlagen (Lichtsignalanlagen, auf Kreisverkehrsplätzen u. a.)
  • an Verkehrsleiteinrichtungen (Schutzplanken, Leitpfosten u. a.)
  • an Brücken
  • an Bäumen
  • an Schutzgeländern
  • innerhalb des Lichtraumprofils der Straße und der Rad- und Gehwege (Werbung darf nicht in den Raum über der Straße und/oder dem Rad-/Gehweg ragen)
  • innerhalb der Sichtdreiecke an Kreuzungen und Zufahrten (Werbung darf die Sicht auf die Straße aus Zufahrten u. ä. heraus nicht behindern)

Gesetzliche Grundlagen

  • §§ 20, 21, 29 und 30 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
  • §§ 8 und 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2017 – IV 314-115.015-0

Zum Herunterladen

Wahlwerbung: Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein (PDF 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Wahlwerbung: Alles auf einen Blick (PDF 18KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Die Landeswahlleitung

Informationen zum Landeswahlleiter