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Naturschutz und Landschaftsplanung

Staatskanzlei

Naturschutz und Landschaftsplanung

Auch bei der Planung eines Ersatzbauwerkes müssen Umwelt- und Naturschutzbelange sorgfältig berücksichtigt werden.

Ein See, umrahmt von Bäumen, im Hintergrund Strommasten Borgstedter See (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Borgstedter See war vor der Begradigung selbst Teil des Nord-Ostsee-Kanals. © M. Staudt / grafikfoto.de

Zur Vorbereitung des Projekts "Ersatzbauwerk Rader Hochbrücke" gehören gründliche Prüfungen und Analysen zur Umweltverträglichkeit und zum Schutz der Natur in der betroffenen Region: faunistische Potenzialanalysen, die Umweltverträglichkeitsprüfung, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und anderes mehr.

Faunistische Potenzialanalyse

Im Jahr 2015 wurde im Zuge der Vorplanung für das Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke eine Faunistische Potenzialanalyse angefertigt, die das Ziel hatte, frühzeitig Hinweise auf artenschutzrechtliche Problembereiche aufzuzeigen sowie einen erforderlichen Kartierungsbedarf auch für die weiteren naturschutzfachlichen Planunterlagen zu ermitteln.

Das Untersuchungsgebiet für die Faunistische Potenzialanalyse erstreckte sich von dem Autobahnkreuz A 7 / A 210 (Autobahnkreuz Rendsburg) bis zur Anschlussstelle A 7 / B 203 (Abfahrt Rendsburg Büdelsdorf) und umfasste einen Korridor von 500 m beidseits der A 7.

Auf der Grundlage vorhandener Daten für das Untersuchungsgebiet sowie einer luftbildunterstützten Geländebegehung wurde im Zuge einer Relevanzprüfung für alle artenschutzrechtlich bedeutsamen Artengruppen ermittelt, welche Arten bzw. Artengruppen im Untersuchungsgebiet zu erwarten sind, ob sie von dem geplanten Ersatzbau der Rader Hochbrücke betroffen sind und für welche Artengruppen entsprechende Kartierungen erforderlich werden.

Im Ergebnis gibt die Faunistische Potenzialanalyse die Empfehlung zur Kartierung der Arten bzw. Artengruppen Haselmäuse, Fledermäuse, Reptilien und Brutvögel. Konkrete artenschutzrechtlich relevante Problembereiche konnten im Rahmen der Faunistischen Potenzialanalyse nicht nachgewiesen bzw. prognostiziert werden, sodass hinsichtlich artenschutzrechtlicher Aspekte keine Seite der vorhandenen Rader Hochbrücke für das Ersatzbauwerk bevorzugt wird.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dient. Sie hat zum Ziel, die möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Vorhabens zu ermitteln und zu bewerten, um die so gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung über die Zulässigkeit des Vorhabens einfließen lassen zu können. Das Ergebnis der UVP ist dementsprechend mit in die Abwägung über die Zulassung und Ausgestaltung des Vorhabens einzubeziehen.

Rechtliche Grundlage der UVP ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einschließlich seiner Anlagen, in denen geregelt ist, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist.

Grundlage für die UVP bildet neben den Antragsunterlagen für ein Vorhaben die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS).

In der UVS werden die Auswirkungen der verschiedenen Varianten des geplanten Ersatzneubaus miteinander verglichen, um eine Vorzugsvariante aus Umweltgesichtspunkten zu ermitteln. Die Kriterien bei diesem Variantenvergleich sind die prognostizierten Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß UVPG (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie deren jeweilige Wechselwirkungen).

Für das geplante Vorhaben des Ersatzneubaus der Rader Hochbrücke wird z.Zt. eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Der dafür notwendige sogenannte Scoping-Termin, der dazu dient, den genauen Untersuchungsraum und -rahmen (Umfang, Raum, Methodik) festzulegen, fand am 28.01.2016 statt.

Floristische und faunistische Erhebungen

Für die Umweltverträglichkeitsstudie wurden umfangreiche floristische und faunistische Erhebungen durchgeführt. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und werden z.Zt. ausgewertet. Neben einer flächendeckenden Biotoptypenkartierung sowie der Erfassung der gesetzlich geschützten Biotope wurden für die Fauna die Arten bzw. Artengruppen Säugetiere (Haselmäuse und Fledermäuse), Reptilien, Amphibien sowie Brutvögel kartiert.

Natura 2000 und Artenschutzrecht

Das Artenschutzrecht gründet sich in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und in der Vogelschutzrichtlinie (VSchRL), die beide das Ziel haben, die Artenvielfalt Europas zu sichern, indem der sogenannte "günstige Erhaltungszustand" der Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen erhalten bzw. wiederhergestellt wird. Die hierzu entwickelte europäische Schutzstrategie wird in zwei Hauptbestandteile unterschieden. Als Bestandteile des Netzes Natura 2000 wurden besondere Schutzgebiete festgelegt und für bestimmte Arten wurde ein strenges Schutzregime bestimmt.

Blick durch grüne Büsche auf ein Segelboot mitten auf einem See. Wittensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

FFH-Gebiet

Als Bestandteil des europäischen Netzes Natura 2000 befindet sich das FFH-Gebiet DE 1624-392 "Wittensee und Flächen angrenzender Niederungen" mit seinem südwestlichen Ausläufer in einem Abstand von ca. 1.700 m nordöstlich der Rader Hochbrücke. Da trotz des großen Abstandes zu dem geplanten Vorhaben des Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde im Jahr 2016 für das Gebiet eine FFH-Vorprüfung durchgeführt, in der die Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes geprüft wurden.

Diese FFH-Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes DE 1624-392 "Wittensee und Flächen angrenzender Niederungen" durch das geplante Vorhaben nicht beeinträchtigt werden und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich ist.

Artenschutz

Die Artenschutzbestimmungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie werden in den §§ 44 und 45 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) umgesetzt. Dabei sind für die Prüfung artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen von Eingriffsvorhaben (wie z.B. dem Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke) § 44 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 und § 45 Abs. 7 BNatSchG von Bedeutung.

Für das geplante Ersatzbauwerk Rader Hochbrücke wird ein sogenannter Artenschutzbericht angefertigt, in dem eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt wird, um Verstöße gegen Verbotstatbestände gemäß §§ 44 und 45 BNatSchG zu vermeiden. Dabei werden die potenziellen vorhabenbedingten Beeinträchtigungen für die artenschutzrechtlich relevante Pflanzen- und Tierarten ermittelt und entsprechende artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen oder ggfs. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen entwickelt. Diese notwendigen artenschutzrechtlichen Maßnahmen fließen dann in den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) ein.

Wasserrahmenrichtlinie

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist am 22.12.2000 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Gewässer in der EU, d.h. für Oberflächengewässer einschließlich der Übergangs- und Küstengewässer sowie für das Grundwasser. Sie hat zum Ziel, einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen bzw. zu sichern.

Ein Mann zeigt mit einem Schöpfbecher, wie sauber das Wasser aus der Natur ist. Sauberes Wasser (Beispiel Treene) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Die Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie wurden durch das Wasserhaushaltsgesetz, die Oberflächengewässerverordnung und die Grundwasserverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Demnach gilt sowohl das Verschlechterungsverbot als auch das Verbesserungsgebot. Vor diesem Hintergrund erfordern geplante Vorhaben, wie das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke, eine Überprüfung, ob die vorhabenbedingten Wirkungen den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie bzw. des Wasserhaushaltsgesetzes entgegenstehen.

Für den geplanten Neubau der Rader Hochbrücke wird zu diesem Zweck eine eigene Prüfung gemäß Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt.

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Für den geplanten Neubau der Rader Hochbrücke wird im Rahmen der Entwurfsplanung in Abstimmung mit den technischen Parametern ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) aufgestellt. Die Grundlage hierfür bildet §17 Abs. 4 BNatSchG.

Der LBP hat die Aufgabe, die vorhabenbedingten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu ermitteln sowie die erforderlichen notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz zu erarbeiten und darzustellen.

Darüber hinaus kommt dem LBP die Aufgabe zu, weitere Rechtsregime zu berücksichtigen. Hierzu zählen der Schutz des europäischen Netzes Natura 2000 sowie der spezielle Artenschutz und der Gewässerschutz gemäß Wasserrahmenrichtlinie. Die im Rahmen des LBP entwickelten landschaftspflegerischen bzw. naturschutzfachlichen Maßnahmen sind Teil der Plangenehmigung und sind bei Realisierung des geplanten Vorhabens genehmigungskonform umzusetzen.

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